Die rechts­wid­rig fixier­te Pati­en­tin – und das ein­ge­stell­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Pati­en­tin gegen die Ein­stel­lung der Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen ins­ge­samt drei Beschul­dig­te, die an ihrer Zwangs­fi­xie­rung, ‑behand­lung sowie vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung betei­ligt waren, Erfolg.

Die rechts­wid­rig fixier­te Pati­en­tin – und das ein­ge­stell­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Die Pati­en­tin war nach einem Unfall im Kran­ken­haus fixiert wor­den, nach­dem sie einen wei­te­ren Ver­bleib ent­ge­gen ärzt­li­chem Rat zur wei­te­ren Beob­ach­tung sowie zum Aus­schluss schwer­wie­gen­der gesund­heit­li­cher Schä­di­gun­gen abge­lehnt hat­te. In der Fol­ge stell­ten die Fach­ge­rich­te die Rechts­wid­rig­keit der Fixie­rung fest. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied nun, dass in den ange­grif­fe­nen Ein­stel­lungs­ent­schei­dun­gen Bedeu­tung und Trag­wei­te des Rechts auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung ver­kannt wer­de, weil der Sach­ver­halt – ins­be­son­de­re die Tat­fol­gen – nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt wor­den sei.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Pati­en­tin wen­det sich gegen die Ein­stel­lung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen ins­ge­samt vier Beschul­dig­te, die – in ver­schie­de­nen (auch amt­li­chen) Funk­tio­nen – an ihrer Zwangs­fi­xie­rung, ‑behand­lung sowie vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung nach dem schles­wig-hol­stei­ni­schen PsychKG betei­ligt waren.

Die Pati­en­tin stürz­te am Abend des 6.07.2012 vom Pferd und wur­de wegen auf­tre­ten­der Gedächt­nis­lü­cken sowie Schmer­zen im Becken, Hüft- und Nie­ren­be­reich in das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Kiel ver­bracht. Dort wur­den ein Schä­del-Hirn-Trau­ma sowie Prel­lun­gen des Beckens und der Nie­ren dia­gnos­ti­ziert und die Pati­en­tin mehr­fach mit­tels Com­pu­ter­to­mo­gra­phie (CT) auf Hirn­ver­let­zun­gen unter­sucht. Eine (wei­te­re) CT um 3:00 Uhr ergab nach Anga­ben der Pati­en­tin, dass sich die Ein­blu­tun­gen, soweit sie bei der ers­ten CT vor­han­den gewe­sen sei­en, voll­stän­dig zurück­ge­bil­det hät­ten.

Am Mor­gen des 7.07.2012 woll­te die Pati­en­tin nach einer Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Pfle­ge­per­so­nal sowie dem Sta­ti­ons­arzt ent­las­sen wer­den. Als ihr dies ver­wehrt wur­de, ver­ließ sie mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten das Kli­nik­ge­bäu­de. Vor dem Gebäu­de tra­fen sie auf vom Sta­ti­ons­per­so­nal her­bei­ge­ru­fe­ne Poli­zei­be­am­te, die sie über­re­de­ten, zur Klä­rung der Ange­le­gen­heit noch­mals auf die Sta­ti­on zurück­zu­keh­ren. Dort waren am Bett der Pati­en­tin bereits Fixier­gur­te ange­bracht wor­den. Die­se lehn­te eine Fes­se­lung ener­gisch ab, wur­de schließ­lich jedoch von Dr. K., dem Pfle­ger D. und den Poli­zei­be­am­ten gemein­sam unter Anwen­dung kör­per­li­cher Gewalt auf das Bett gelegt und an den Armen, Bei­nen sowie im Hüft­be­reich fixiert.

Der Amts­arzt Dr. S., ein Fach­arzt für Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie, gab in sei­nem Gedächt­nis­pro­to­koll an, sich am 7.07.2012 um 9:25 Uhr im Rah­men des amts­ärzt­li­chen Diens­tes auf Ersu­chen der Poli­zei­leit­stel­le mit der Inten­siv­sta­ti­on der Anäs­the­sio­lo­gie des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums Kiel in Ver­bin­dung gesetzt zu haben. Der dienst­ha­ben­de Arzt habe ihm erklärt, dass sich die Pati­en­tin am Vor­abend bei einem Sturz vom Pferd ein Schä­del-Hirn-Trau­ma zuge­zo­gen habe. Bei der Magnet­re­so­nanz­to­mo­gra­phie (MRT) des Schä­dels sei eine Scher­ver­let­zung im Stamm­gan­gli­en­be­reich erkenn­bar, Nach­blu­tun­gen sei­en grund­sätz­lich mög­lich und eine 24-stün­di­ge sta­tio­nä­re Beob­ach­tung zwin­gend indi­ziert. Die Pati­en­tin sei ver­hal­tens­auf­fäl­lig, sehr unru­hig und ver­su­che, die Sta­ti­on ent­ge­gen ärzt­li­chem Rat zu ver­las­sen. Dr. S. habe dem dienst­ha­ben­den Sta­ti­ons­arzt gera­ten, sie gege­be­nen­falls zu fixie­ren, wenn es die Gesamt­si­tua­ti­on not­wen­dig machen soll­te. Bei sei­nem Ein­tref­fen im Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Kiel habe er vor der Sta­ti­on den Lebens­ge­fähr­ten der Pati­en­tin ange­trof­fen, der ihm erklärt habe, dass die Pati­en­tin eine Pati­en­ten­ver­fü­gung und eine Vor­sor­ge­voll­macht aus­ge­stellt habe, die er aller­dings nicht bei sich habe. Dr. S. habe die Pati­en­tin in ihrem Zim­mer fixiert vor­ge­fun­den. Er habe ihr wie­der­holt den medi­zi­ni­schen Sach­ver­halt und die Not­wen­dig­keit einer 24-stün­di­gen sta­tio­nä­ren Behand­lung erklärt. Sie habe dar­auf­hin jeweils nur gefragt, ob er sich nicht für ihre Wür­de inter­es­sie­re. Dabei sei sie bewusst­seins­klar, aber sehr auf­ge­regt, ange­spannt und unru­hig gewe­sen.

erstell­te hier­auf ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten, in dem er ein Schä­del-Hirn-Trau­ma sowie ein Durch­gangs­syn­drom mit Erre­gungs­zu­stän­den dia­gnos­ti­zier­te. In der Bild­ge­bung sei ein Scher­trau­ma im Stamm­gan­gli­en­be­reich erkenn­bar. Die Pati­en­tin zei­ge sich in Bezug auf ihre medi­zi­ni­sche Situa­ti­on und die poten­ti­el­le Lebens­be­droh­lich­keit ihrer Ver­let­zun­gen nicht ein­sich­tig. Dr. S. ord­ne­te dar­auf­hin die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung, längs­tens bis zum 8.07.2012, 24:00 Uhr, auf der Inten­siv­sta­ti­on der Anäs­the­sio­lo­gie des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums Kiel an und bean­trag­te zugleich beim Amts­ge­richt Kiel den Erlass eines Beschlus­ses über die wei­te­re Unter­brin­gung in einer geeig­ne­ten Kran­ken­an­stalt.

Mit Beschluss vom 07.07.2012 ord­ne­te Rich­te­rin am Amts­ge­richt S. die Unter­brin­gung im geschlos­se­nen Bereich eines Kran­ken­hau­ses bis zum Ablauf des 8.07.2012 an. Es bestehe eine erheb­li­che Eigen­ge­fähr­dung gemäß § 7 PsychKG. In der Bild­ge­bung sei ein Scher­trau­ma dia­gnos­ti­ziert wor­den. Die Pati­en­tin bedür­fe einer lücken­lo­sen Über­wa­chung, andern­falls bestehe Lebens­ge­fahr. Die ent­spre­chen­de Ver­sor­gung kön­ne nur im Neu­ro­zen­trum sicher­ge­stellt wer­den.

Gegen den Beschluss leg­te die Pati­en­tin am 7.07.2012 Beschwer­de ein. Hier­auf stell­te das Land­ge­richt Kiel mit Beschluss vom 16.09.2013 fest, dass die Pati­en­tin durch den Beschluss vom 07.07.2012 in ihren Rech­ten ver­letzt wor­den sei, weil im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren kein Gut­ach­ten von einem Fach­arzt für Psych­ia­trie oder jeden­falls einem Arzt mit Erfah­rung in der Psych­ia­trie ein­ge­holt wor­den sei. Den Antrag vom 27.05.2013 ver­wies das Land­ge­richt Kiel mit Beschluss vom 30.10.2013 an das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt. Die­ses stell­te mit Urteil vom 01.12 2016 fest, dass die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung durch den Amts­arzt Dr. S. rechts­wid­rig gewe­sen sei. Der Anord­nung habe kein Gut­ach­ten zugrun­de gele­gen, das die Not­wen­dig­keit der Unter­brin­gung in gericht­lich nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se begrün­det habe. Ohne eine für das Gericht nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung sei eine psy­chi­sche Stö­rung dia­gnos­ti­ziert wor­den. Dabei sei schon nicht deut­lich gewor­den, wel­che Sym­pto­me einer psy­chi­schen Stö­rung zuzu­ord­nen waren. Das Gut­ach­ten habe dar­über hin­aus weder Fest­stel­lun­gen zum Aus­schluss der frei­en Wil­lens­bil­dung noch zum Schwe­re­grad der psy­chi­schen Stö­rung und der dro­hen­den Gefahr ent­hal­ten.

Das ein­ge­stell­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren[↑]

In der Fol­ge erstat­te­te die Pati­en­tin Straf­an­zei­ge gegen Dr. K., Dr. S., den Pfle­ger D. und Rich­te­rin am Amts­ge­richt S. Mit Bescheid vom 06.07.2016 stell­te die Staats­an­walt­schaft bei dem Land­ge­richt Kiel das Ermitt­lungs­ver­fah­ren hin­sicht­lich der Beschul­dig­ten Dr. S. und S. gemäß § 170 Abs. 2 StPO und hin­sicht­lich der Beschul­dig­ten Dr. K. und D. gemäß § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO ein.

mach­te im Ermitt­lungs­ver­fah­ren von sei­nem Schwei­ge­recht Gebrauch. Nach Ansicht der Staats­an­walt­schaft bestä­ti­ge sein Gut­ach­ten vom 07.07.2012 jedoch sei­ne Dar­stel­lung, von einem "in der Bild­ge­bung" erkenn­ba­ren "Scher­trau­ma im Stamm­gan­gli­en­be­reich" aus­ge­gan­gen zu sein. Auf wel­che Wei­se er zu die­ser Dia­gno­se gelangt sei, sei aller­dings unklar und nicht mehr auf­zu­klä­ren. Zu sei­nen Guns­ten sei daher davon aus­zu­ge­hen, dass ihn kein Ver­schul­den tref­fe.

Hier­von aus­ge­hend sei Dr. S. ein straf­recht­lich rele­van­tes Ver­hal­ten nicht nach­zu­wei­sen bezie­hungs­wei­se vor­zu­wer­fen. Dies betref­fe ins­be­son­de­re die Straf­bar­keit wegen ver­such­ten Tot­schlags, Kör­per­ver­let­zung durch Unter­las­sen und unter­las­se­ner Hil­fe­leis­tung. Es feh­le inso­fern an ent­spre­chen­den Tat­hand­lun­gen oder Hand­lungs­pflich­ten sowie einem ent­spre­chen­den Tötungs- oder Schä­di­gungs­vor­satz. Eine fahr­läs­si­ge Kör­per­ver­let­zung schei­de man­gels ihm zure­chen­ba­rer Gesund­heits­nach­tei­le aus. Die allein in Betracht kom­men­de Frei­heits­be­rau­bung schei­de gleich­falls aus. Der von Dr. S. gestell­te Antrag auf kurz­fris­ti­ge Unter­brin­gung zur Beob­ach­tung gemäß § 7 Abs. 1 PsychKG stel­le der Sache nach zwar eine mit­tä­ter­schaft­li­che Betei­li­gung an der gegen den Wil­len der Pati­en­tin erfolg­ten Frei­heits­ent­zie­hung dar und sei wohl auch rechts­wid­rig gewe­sen, weil davon aus­zu­ge­hen sei, dass die Pati­en­tin in der Lage gewe­sen sei, einen frei­en Wil­len zu bil­den, und sie sich tat­säch­lich nicht in aku­ter Lebens­ge­fahr befun­den habe. Jedoch habe er nicht schuld­haft gehan­delt, da er auf­grund des ihm nach sei­nen nicht zu wider­le­gen­den Anga­ben mit­ge­teil­ten Befun­des einer im MRT nach­ge­wie­se­nen Scher­blu­tung und des unge­wöhn­li­chen Auf­tre­tens der Pati­en­tin ersicht­lich von einer Situa­ti­on aus­ge­gan­gen sei, in der eine (zeit­wei­se) Unter­brin­gung gesetz­lich zuläs­sig gewe­sen wäre.

Hin­sicht­lich der Beschul­dig­ten S. gel­te nichts Ande­res. Sie sei auf­grund eines Gesprächs mit Dr. K. und Dr. S. von einer poten­ti­ell lebens­be­droh­li­chen Situa­ti­on aus­ge­gan­gen. Zudem habe Dr. S. ihr gegen­über aus­ge­führt, dass bei der Pati­en­tin auf­grund der Unfall­fol­gen kei­ne Steue­rungs­fä­hig­keit vor­lie­ge. Die­se Ein­schät­zung habe sich durch die Anhö­rung der Pati­en­tin bestä­tigt. Dem­nach habe sie die Unter­brin­gung gemäß § 7 PsychKG als unaus­weich­lich ange­se­hen.

Da inso­weit nur eine Straf­bar­keit wegen Frei­heits­be­rau­bung in Betracht zu zie­hen sei, müs­se auch ihr – wie Dr. S. – ein vor­sätz­li­ches Han­deln in Bezug auf die Rechts­wid­rig­keit ihres Tuns nach­ge­wie­sen wer­den. Ob das von Dr. S. erstell­te Gut­ach­ten für die Unter­brin­gung nach dem PsychKG aus­rei­chend gewe­sen sei, sei dabei eben­so bedeu­tungs­los wie die Exis­tenz einer Vor­sor­ge­voll­macht.

Bei den Beschul­dig­ten Dr. K. und D. ste­he allein eine mög­li­che Straf­bar­keit im Zusam­men­hang mit der Fixie­rung und Sedie­rung am 7.07.2012 im Raum.

habe sich dahin­ge­hend ein­ge­las­sen, dass er den Ver­bleib der Pati­en­tin in der Kli­nik als zwin­gend erach­tet habe, um eine Gefähr­dung ihres Lebens und ihrer Gesund­heit aus­zu­schlie­ßen. Nach­dem die Situa­ti­on im Pati­en­ten­zim­mer auf­grund des Erschei­nens des Lebens­ge­fähr­ten der Pati­en­tin eska­liert sei, habe er ihre Fixie­rung ange­ord­net, da er davon habe aus­ge­hen kön­nen, dass der zustän­di­ge Amts­arzt unver­züg­lich erschei­nen wer­de. Zur Beru­hi­gung sei die Gabe eines Seda­ti­vums not­wen­dig gewe­sen. Der Pfle­ger D. habe sich zum Tat­vor­wurf nicht ein­ge­las­sen.

Im Ergeb­nis wer­de davon aus­ge­gan­gen, dass die von Dr. K. ange­ord­ne­te Fixie­rung und die Gabe des Seda­ti­vums vor dem Ein­tref­fen des Amts­arz­tes rechts­wid­rig gewe­sen sei­en und sich die Beschul­dig­ten Dr. K. und D. nicht in einem straf­recht­lich rele­van­ten Irr­tum befun­den hät­ten. Bei­de hät­ten sich daher wegen Frei­heits­be­rau­bung hin­rei­chend ver­däch­tig gemacht. Aller­dings sei zu berück­sich­ti­gen, dass ihr Vor­ge­hen vom Gedan­ken getra­gen gewe­sen sei, die Gesund­heit der Pati­en­tin zu schüt­zen. Zudem sei die den Beschul­dig­ten straf­recht­lich zure­chen­ba­re Frei­heits­be­rau­bung ledig­lich von kur­zer Dau­er gewe­sen, näm­lich bis zur Anord­nung der vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung durch Dr. S. Daher wer­de von der Ver­fol­gung gemäß § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO abge­se­hen.

Der hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Beschwer­de gab der Gene­ral­staats­an­walt des Lan­des Schles­wig-Hol­stein mit Bescheid vom 23.11.2016 kei­ne Fol­ge; zur wei­te­ren Auf­klä­rung des Sach­ver­halts sei­en kei­ne wei­te­ren Ermitt­lungs­an­sät­ze vor­han­den.

Hin­sicht­lich Dr. S. und der Beschul­dig­ten S. bestün­den kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass sie der Pati­en­tin Scha­den hät­ten zufü­gen wol­len. Ein will­kür­li­ches Han­deln kön­ne ihnen nicht nach­ge­wie­sen wer­den.

Die Beschul­dig­ten Dr. K. und D. hät­ten die Frei­heits­ent­zie­hung ledig­lich bis zur Unter­brin­gungs­ent­schei­dung von Dr. S., also für maxi­mal für eine Stun­de, zu ver­ant­wor­ten. Ihnen kön­ne daher nicht nach­ge­wie­sen wer­den, dass sie für die nach­hal­ti­ge Trau­ma­ti­sie­rung der Pati­en­tin ver­ant­wort­lich sei­en; nur das aber wür­de eine schwe­re Gesund­heits­schä­di­gung nach § 239 Abs. 3 Nr. 2 StGB dar­stel­len. Eine Straf­bar­keit nach § 224 StGB schei­de aus, da das Seda­ti­vum ledig­lich ein­ma­lig und im Bewusst­sein der medi­zi­ni­schen Indi­zie­rung ver­ab­reicht wor­den sei.

Die Ein­ho­lung der rich­ter­li­chen Zustim­mung zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens sei nicht erfor­der­lich gewe­sen. Der Staats­an­walt­schaft sei bei Anwen­dung des Oppor­tu­ni­täts­prin­zips und der Nicht­ver­fol­gung einer Straf­tat ein beson­ders wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­ge­räumt. Dass des­sen Gren­zen über­schrit­ten wor­den wären, sei nicht ersicht­lich. Es sei nicht nach­zu­wei­sen, dass aus­schließ­lich das Han­deln der Beschul­dig­ten Dr. K. und D. für die von der Pati­en­tin als gra­vie­rend emp­fun­de­nen Tat­fol­gen ver­ant­wort­lich gewe­sen sei.

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt hat den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung mit Beschluss vom 26.01.2017 als unbe­grün­det "ver­wor­fen" 1. Der Antrag sei teil­wei­se unzu­läs­sig und im Übri­gen unbe­grün­det. Dabei hat es auf die "zutref­fen­den Begrün­dun­gen der Staats­an­walt­schaft und des Gene­ral­staats­an­walts" Bezug genom­men.

Soweit gemäß § 153 Abs. 1 StPO von der Ver­fol­gung abge­se­hen wor­den sei, sei der Antrag unzu­läs­sig (§ 172 Abs. 2 Satz 3 StPO). Die Über­prü­fung der Oppor­tu­ni­täts­ent­schei­dung sei dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur hin­sicht­lich der pro­zes­sua­len Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Ver­fah­rens­wei­se mög­lich, die Beur­tei­lung der Oppor­tu­ni­täts­ent­schei­dung selbst sei ihm ent­zo­gen.

Dabei kön­ne offen­blei­ben, ob die Pati­en­tin als Fol­ge der gesam­ten Vor­gän­ge im Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum eine dau­ern­de post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung erlit­ten habe. Denn es sei nicht mög­lich, fest­zu­stel­len, dass gera­de die Taten, wegen derer von der Ver­fol­gung abge­se­hen wur­de, also die Fixie­rung und Sedie­rung, zu einer schwe­ren Gesund­heits­stö­rung im Sin­ne von § 239 Abs. 3 Nr. 2 StGB geführt und die Beschul­dig­ten dies als Fol­ge ihres Tuns vor­aus­ge­se­hen hät­ten. Die Staats­an­walt­schaft habe inso­fern von wei­te­ren Beweis­erhe­bun­gen, ins­be­son­de­re der Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, abse­hen dür­fen.

Dem Beschul­dig­ten Dr. S. sei – in Über­ein­stim­mung mit der Auf­fas­sung der Staats­an­walt­schaft – ein vor­sätz­li­ches rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten nicht nach­zu­wei­sen, weil er unwi­der­leg­bar von der Rich­tig­keit sei­ner Dia­gno­se, der Unbe­acht­lich­keit der Pati­en­ten­ver­fü­gung und dem Vor­lie­gen von Recht­fer­ti­gungs­grün­den aus­ge­gan­gen sei.

Ein mög­li­cher­wei­se rechts­feh­ler­haf­tes Ver­hal­ten der Beschul­dig­ten S. bei Erlass des Unter­brin­gungs­be­schlus­ses und der Unter­brin­gung böte schließ­lich eben­falls kei­ne Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass sie ihre Ent­schei­dung im Bewusst­sein der Rechts­wid­rig­keit getrof­fen habe.

Mit Schrift­satz vom 09.02.2017 stell­te die Pati­en­tin einen Antrag gemäß § 33a StPO wegen Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs. Zu den behaup­te­ten Tat­fol­gen hät­te – wie von ihr ange­regt – ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt wer­den müs­sen; infol­ge der mit ihrer Ergrei­fung ver­bun­de­nen Kör­per­ver­let­zungs­hand­lun­gen habe sie sich zudem Häma­to­me zuge­zo­gen, was eben­falls außer Betracht geblie­ben sei. Dar­über hin­aus sei­en Aus­füh­run­gen zu § 239 Abs. 3 Nr. 2 StGB unbe­rück­sich­tigt geblie­ben.

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt ver­warf den Antrag mit Beschluss vom 06.03.2017 als unbe­grün­det 2. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei nicht auf jede Argu­men­ta­ti­on zum Vor­lie­gen einer qua­li­fi­zier­ten Kör­per­ver­let­zung ein­ge­gan­gen, son­dern habe auf die Beschei­de der Staats­an­walt­schaft und des Gene­ral­staats­an­walts Bezug genom­men, wonach die Fixie­rung und Sedie­rung vor Ein­tref­fen des Amts­arz­tes zwar rechts­wid­rig gewe­sen sei­en, ein Schä­di­gungs­vor­satz jedoch nicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­ne. Dass die Beschul­dig­ten Dr. K. und D. vor oder bei der Fixie­rung und Sedie­rung der Pati­en­tin Kennt­nis von ihrer psy­chi­schen Vor­er­kran­kung hat­ten, sei nicht nach­weis­bar. Bei Dr. S. habe es kei­nes nähe­ren Ein­ge­hens auf die ein­zel­nen Vor­wür­fe bedurft, weil das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Über­zeu­gung gewe­sen sei, dass er sein Ver­hal­ten – im Sin­ne eines Vor­satz­aus­schlus­ses – für erfor­der­lich gehal­ten habe, um die Pati­en­tin zu ret­ten. Glei­ches gel­te hin­sicht­lich der Beschul­dig­ten S.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Pati­en­tin eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2, Art. 3 Abs. 1 sowie Art.19 Abs. 4 GG. Im Hin­blick auf die Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts rügt sie zudem eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men und ihr statt­ge­ge­ben, weil dies zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt sei (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Soweit sie sich gegen die Beschul­dig­ten Dr. K., D. und Dr. S. (Sta­ti­ons­arzt, Pfle­ger und Amts­arzt) rich­tet, ist die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG).

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist hin­sicht­lich der Ver­fah­rens­ein­stel­lung zuguns­ten der Beschul­dig­ten Dr. K., D. und Dr. S. auch begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Pati­en­tin in ihrem Recht auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG. Ob dane­ben eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes in Form des Will­kür­ver­bots vor­liegt (Art. 3 Abs. 1 GG), kann daher eben­so dahin­ste­hen wie eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 sowie Art. 103 Abs. 1 GG. Soweit die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens die Rich­te­rin am Amts­ge­richt S. betrifft, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de dage­gen offen­sicht­lich unbe­grün­det.

Recht auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung[↑]

Das Recht der Pati­en­tin auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung wird durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­letzt, soweit sie die straf­recht­li­che Ver­fol­gung der Beschul­dig­ten Dr. K., D. und Dr. S. (Sta­ti­ons­arzt, Pfle­ger und Amts­arzt) begehrt.

Aus dem Grund­ge­setz ergibt sich ein Recht auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung Drit­ter zwar nur in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on ist hier aller­dings gege­ben.

Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ver­pflich­ten den Staat, sich dort schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und die Frei­heit des Ein­zel­nen zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen von Sei­ten Drit­ter zu bewah­ren, wo die Grund­rechts­be­rech­tig­ten selbst nicht dazu in der Lage sind 3. Hier­aus kön­nen sich zwar auch sub­jek­ti­ve öffent­li­che Rech­te erge­ben 4. Ein Anspruch auf bestimm­te; vom Ein­zel­nen ein­klag­ba­re Maß­nah­men ergibt sich dar­aus jedoch grund­sätz­lich nicht. Ins­be­son­de­re kennt die Rechts­ord­nung in der Regel kei­nen grund­recht­lich radi­zier­ten Anspruch auf eine Straf­ver­fol­gung Drit­ter 5.

Ein sol­cher Anspruch kann aller­dings gera­de bei erheb­li­chen Straf­ta­ten gegen das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und die Frei­heit der Per­son in Betracht kom­men 6. In sol­chen Fäl­len stellt die wirk­sa­me Ver­fol­gung von Gewalt­ver­bre­chen und ver­gleich­ba­ren Straf­ta­ten eine Kon­kre­ti­sie­rung der staat­li­chen Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar 7 und ist damit ein wesent­li­cher Auf­trag des rechts­staat­li­chen Gemein­we­sens 8.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zum Bestehen des Rechts auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung unter­schied­li­che Fall­grup­pen ent­wi­ckelt und den Inhalt des damit ver­bun­de­nen Anspruchs näher kon­tu­riert.

  1. Ein Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung besteht dort, wo der Ein­zel­ne nicht in der Lage ist, erheb­li­che Straf­ta­ten gegen sei­ne höchst­per­sön­li­chen Rechts­gü­ter – ins­be­son­de­re Leben, kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und Frei­heit der Per­son – abzu­weh­ren, und ein Ver­zicht auf die effek­ti­ve Ver­fol­gung sol­cher Taten zu einer Erschüt­te­rung des Ver­trau­ens in das Gewalt­mo­no­pol des Staa­tes und einem all­ge­mei­nen Kli­ma der Rechts­un­si­cher­heit und Gewalt füh­ren kann. In sol­chen Fäl­len kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätig­wer­den des Staa­tes und sei­ner Orga­ne auch mit den Mit­teln des Straf­rechts ver­langt wer­den 9.
  2. Ein Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung kommt zudem dort in Betracht, wo der Vor­wurf im Raum steht, dass Amts­trä­ger bei Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben Straf­ta­ten began­gen haben. Ein Ver­zicht auf eine effek­ti­ve Ver­fol­gung sol­cher Taten kann zu einer Erschüt­te­rung des Ver­trau­ens in die Inte­gri­tät staat­li­chen Han­delns füh­ren. Daher muss bereits der Anschein ver­mie­den wer­den, dass gegen Amts­wal­ter des Staa­tes weni­ger effek­tiv ermit­telt wird oder hier­bei erhöh­te Anfor­de­run­gen an eine Ankla­ge­er­he­bung gestellt wer­den 10.
  3. Der Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung ist schließ­lich in Kon­stel­la­tio­nen von Bedeu­tung, in denen sich die Opfer mög­li­cher Straf­ta­ten in einem "beson­de­ren Gewalt­ver­hält­nis" zum Staat befin­den und die­sem eine spe­zi­fi­sche Für­sor­ge- und Obhuts­pflicht obliegt. In der­ge­stalt struk­tu­rell asym­me­tri­schen Rechts­ver­hält­nis­sen, die den Ver­letz­ten nur ein­ge­schränk­te Mög­lich­kei­ten las­sen, sich gegen straf­recht­lich rele­van­te Über­grif­fe in ihre Rechts­gü­ter aus Art. 2 Abs. 2 GG zu weh­ren (etwa im Maß­re­gel- oder Straf­voll­zug), obliegt den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den eine beson­de­re Sorg­falts­pflicht bei der Durch­füh­rung von Ermitt­lun­gen und der straf­recht­li­chen Wür­di­gung der gefun­de­nen Ergeb­nis­se 11.

Die ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung zu effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung bezieht sich auf das Tätig­wer­den aller Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne. Ihr Ziel ist es, eine wirk­sa­me Anwen­dung der zum Schutz des Lebens, der kör­per­li­chen Inte­gri­tät und der Frei­heit der Per­son erlas­se­nen Straf­vor­schrif­ten sicher­zu­stel­len. Es muss gewähr­leis­tet wer­den, dass Straf­tä­ter für von ihnen ver­schul­de­te Ver­let­zun­gen die­ser Rechts­gü­ter tat­säch­lich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den 12.

Dies bedeu­tet nicht, dass der in Rede ste­hen­den Ver­pflich­tung stets nur durch Erhe­bung einer Ankla­ge genügt wer­den kann. Viel­fach wird es aus­rei­chend sein, wenn die Staats­an­walt­schaft und – nach ihrer Wei­sung – die Poli­zei die ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel per­so­nel­ler und sach­li­cher Art sowie ihre Befug­nis­se nach Maß­ga­be eines ange­mes­se­nen Res­sour­cen­ein­sat­zes auch tat­säch­lich nut­zen, um den Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren und Beweis­mit­tel zu sichern 13. Die Erfül­lung der Ver­pflich­tung zur effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung, die der gericht­li­chen Kon­trol­le unter­liegt (§§ 172 ff. StPO), setzt eine detail­lier­te und voll­stän­di­ge Doku­men­ta­ti­on des Ermitt­lungs­ver­laufs eben­so vor­aus wie eine nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung von Ein­stel­lungs­ent­schei­dun­gen 14. Das Ober­lan­des­ge­richt ist in die­sem Kon­text ver­pflich­tet, die Erfül­lung des Anspruchs auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung sowie die detail­lier­te und voll­stän­di­ge Doku­men­ta­ti­on des Ermitt­lungs­ver­laufs und die Begrün­dung der Ein­stel­lungs­ent­schei­dun­gen zu kon­trol­lie­ren 15.

Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Sta­ti­ons­arzt und Pfle­ger[↑]

Vor die­sem Hin­ter­grund ist jeden­falls die Fixie­rung der Pati­en­tin geeig­net, einen Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung zu begrün­den.

Mit einer – nicht ledig­lich kurz­fris­ti­gen – Fixie­rung wird in das Frei­heits­grund­recht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ein­ge­grif­fen 16. Ob ein Ein­griff in die per­sön­li­che (kör­per­li­che) Frei­heit vor­liegt, hängt ledig­lich vom tat­säch­li­chen, natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen ab. Des­sen feh­len­de Ein­sichts­fä­hig­keit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht ent­fal­len; er ist auch dem psy­chisch Kran­ken und nicht voll Geschäfts­fä­hi­gen garan­tiert 17. Jeden­falls eine 5‑Punkt- oder 7‑Punkt-Fixie­rung stel­len – wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den hat – eine Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne von Art. 104 Abs. 2 GG dar, soweit es sich nicht ledig­lich um eine kurz­fris­ti­ge Maß­nah­me han­delt, die abseh­bar die Dau­er von unge­fähr einer hal­ben Stun­de unter­schrei­tet 18.

Die Pati­en­tin wur­de durch die Fixie­rung in ihrem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG ver­letzt. Sie wur­de ent­ge­gen ihrem Wil­len nicht nur kurz­fris­tig, son­dern über meh­re­re Stun­den am Kran­ken­bett fixiert. In einem der­art gra­vie­ren­den Fall der Frei­heits­ent­zie­hung kann der Ver­zicht auf Straf­ver­fol­gung zu einer Erschüt­te­rung des Ver­trau­ens in das Gewalt­mo­no­pol des Staa­tes füh­ren. Dies gilt ins­be­son­de­re auch, weil Straf­ta­ten von Amts­trä­gern bei der Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben im Raum ste­hen, näm­lich sei­tens des Amts­arz­tes Dr. S.

Dem Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung wird die Ein­stel­lung zuguns­ten der Beschul­dig­ten Dr. K. und D. eben­so wenig gerecht wie die Ein­stel­lung man­gels hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts in Bezug auf Dr. S.

Dem Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung wird die Ein­stel­lung zuguns­ten der Beschul­dig­ten Dr. K. und D. nicht gerecht. Im Hin­blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG lagen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO bei der Ein­stel­lungs­ent­schei­dung nicht vor; viel­mehr hät­te es einer wei­te­ren Auf­klä­rung des Sach­ver­halts bedurft. Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts ver­kennt die ihm inso­fern zukom­men­de Prü­fungs­pflicht im Rah­men des Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­rens.

Die Ein­stel­lung nach § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO erfor­dert das kumu­la­ti­ve Vor­lie­gen gerin­ger Schuld, ein feh­len­des öffent­li­ches Ver­fol­gungs­in­ter­es­se, den Vor­wurf eines nicht mit einer im Min­dest­maß erhöh­ten Stra­fe bedroh­ten Ver­ge­hens sowie ledig­lich gerin­ge Tat­fol­gen.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat bei der Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals des öffent­li­chen Ver­fol­gungs­in­ter­es­ses die oben genann­ten Kon­stel­la­tio­nen, in denen ein Recht auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung aner­kannt wer­den muss, offen­kun­dig nicht im Blick gehabt und bei der Aus­le­gung von § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO inso­weit Bedeu­tung und Trag­wei­te von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG ver­kannt.

Dar­über hin­aus wird dem Tat­be­stands­merk­mal der ledig­lich gerin­gen Tat­fol­gen in kei­ner der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auch nur ansatz­wei­se Bedeu­tung bei­gemes­sen. Trotz ent­spre­chen­der Mög­lich­kei­ten sind kei­ne wei­te­ren Ermitt­lun­gen zu den bei der Pati­en­tin durch die Tat ver­ur­sach­ten Fol­gen ange­stellt wor­den. Bei Per­so­nen­schä­den – wie vor­lie­gend – bedarf es für die Beur­tei­lung der ledig­lich gerin­gen Tat­fol­gen aber gera­de auch unter dem Blick­win­kel von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG der Bestim­mung des Aus­ma­ßes im kon­kre­ten Ein­zel­fall 19. Dabei sind sämt­li­che unmit­tel­ba­ren und mit­tel­ba­ren Tat­fol­gen in die Bewer­tung ein­zu­stel­len 20. Ob die Tat­fol­gen gering sind, ist allein nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en zu bestim­men 21.

Ermitt­lun­gen und Fest­stel­lun­gen zur Beur­tei­lung des Tat­be­stands­merk­mals der ledig­lich gerin­gen Tat­fol­gen sind vor­lie­gend voll­stän­dig unter­blie­ben; etwai­ge durch die Tat ver­ur­sach­ten (phy­si­schen und psy­chi­schen) Fol­gen wer­den im Bescheid vom 06.07.2016 nicht ein­mal erwähnt.

Die Ent­schei­dung des Gene­ral­staats­an­walts spricht die Tat­fol­gen – wenn­gleich nicht im Zusam­men­hang mit den "durch die Tat ver­ur­sach­ten Fol­gen" im Sin­ne von § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO – zwar an, aller­dings wird hier­bei ledig­lich pau­schal kon­sta­tiert, dass die Beschul­dig­ten Dr. K. und D. die Frei­heits­ent­zie­hung nur bis zur Unter­brin­gungs­ent­schei­dung des Dr. S., mit­hin über einen Zeit­raum von maxi­mal einer Stun­de, zu ver­ant­wor­ten hät­ten, so dass ihnen nicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­ne, dass sie für die nach­hal­ti­ge Trau­ma­ti­sie­rung der Pati­en­tin ver­ant­wort­lich sei­en. Abge­se­hen davon, dass die vom Gene­ral­staats­an­walt offen­bar als gege­ben unter­stell­te "nach­hal­ti­ge Trau­ma­ti­sie­rung" kei­ne gerin­ge Tat­fol­ge dar­stellt, ist die Fest­stel­lung, dass auf­grund einer zu ver­ant­wor­ten­den Frei­heits­ent­zie­hung von maxi­mal einer Stun­de die Ver­ur­sa­chung der nach­hal­ti­gen Trau­ma­ti­sie­rung nicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­ne, nicht nach­voll­zieh­bar. Dies­be­züg­li­che Fest­stel­lun­gen erfor­dern die Hin­zu­zie­hung eines fach­lich geeig­ne­ten Sach­ver­stän­di­gen, was vor­lie­gend aus nicht nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den unter­blie­ben ist.

Auch der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 26.01.2017 ver­letzt die Pati­en­tin in ihrem Recht auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung, soweit er den Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag als unzu­läs­sig ver­wirft.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat zwar zutref­fend zugrun­de gelegt, dass die Unzu­läs­sig­keit des Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­rens (§ 172 Abs. 2 Satz 3 StPO) einer gericht­li­chen Prü­fung dann nicht ent­ge­gen­steht, wenn der Anwen­dungs­be­reich der ange­wand­ten Ein­stel­lungs­norm über­haupt nicht gege­ben ist 22, da in einem sol­chen Fall die Staats­an­walt­schaft ihre Ein­stel­lungs­be­fug­nis – man­gels gesetz­li­cher Grund­la­ge – ein­deu­tig über­schrei­tet 23. Ein Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag ist mit­hin statt­haft, wenn – wie vor­lie­gend – gel­tend gemacht wird, dass es an den all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der betref­fen­den Befug­nis­norm feh­le 24. Er kann daher (nur) zuläs­si­ger­wei­se damit begrün­det wer­den, dass die Ein­stel­lung nach § 153 StPO gesetz­wid­rig gewe­sen sei 25. So lie­gen die Din­ge auch hier, weil die (ins­be­son­de­re auch psy­chi­schen) Fol­gen der Tat nicht auf­ge­klärt wor­den sind, sodass zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung voll­kom­men unklar gewe­sen ist, ob der Anwen­dungs­be­reich des § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO über­haupt eröff­net war.

Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 26.01.2017 ver­kennt den ihm von Ver­fas­sungs wegen oblie­gen­den Kon­troll­auf­trag und den damit ver­bun­de­nen Prü­fungs­um­fang. Es hält sich allein zur Prü­fung der pro­zes­sua­len Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­fah­rens­ein­stel­lung berech­tigt, die (ledig­lich) dann nicht vor­lä­gen, wenn das Ver­fah­ren ein Ver­bre­chen oder ein Ver­ge­hen mit einer im Min­dest­maß erhöh­ten Straf­dro­hung zum Gegen­stand hät­te. Ob ein öffent­li­ches Ver­fol­gungs­in­ter­es­se fehlt oder ob die durch die Tat ver­ur­sach­ten Fol­gen gering sind, wird nicht geprüft. Ob die Pati­en­tin "als Fol­ge der gesam­ten Vor­gän­ge im Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum eine dau­ern­de post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung erlit­ten hat", lässt es offen und gelangt wie schon der Gene­ral­staats­an­walt zu der – man­gels Begrün­dung – nicht nach­voll­zieh­ba­ren Annah­me, dass eine der­ar­ti­ge Fest­stel­lung "von vorn­her­ein als nicht mög­lich" erschei­ne.

Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Amts­arzt[↑]

Auch die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen Dr. S. genügt den Anfor­de­run­gen des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG nicht. Sie erfolg­te ohne zurei­chen­de Ermitt­lun­gen in Bezug auf eine etwai­ge fahr­läs­sig began­ge­ne Straf­tat und deren Fol­gen. Die mit kei­ner Begrün­dung ver­se­he­ne Fest­stel­lung, dass die – als tat­be­stands­mä­ßig und rechts­wid­rig zu qua­li­fi­zie­ren­de – mit­tä­ter­schaft­li­che Frei­heits­ent­zie­hung nicht zu einem Dr. S. zure­chen­ba­ren Gesund­heits­nach­teil geführt habe, ist nicht nach­voll­zieh­bar. Viel­mehr hät­te es auch hier von Ver­fas­sungs wegen in Bezug auf die von der Pati­en­tin behaup­te­te (Mit-)Verursachung der post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung der Hin­zu­zie­hung sach­ver­stän­di­gen Rates bedurft.

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Defi­zi­te wer­den durch den Bescheid des Gene­ral­staats­an­walts und die Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts nicht besei­tigt; eine Befas­sung mit etwai­gen Fahr­läs­sig­keits­vor­wür­fen sowie den von der Pati­en­tin behaup­te­ten Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen erfolgt auch in die­sen Ent­schei­dun­gen nicht.

Will­kür­ver­bot[↑]

Ange­sichts der Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG kann dahin­ste­hen, ob die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auch gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot (Art. 3 Abs. 1 GG), die Rechts­schutz­ga­ran­tie (Art.19 Abs. 4 GG) oder den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­sto­ßen.

Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die Rich­te­rin[↑]

Soweit die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens die Rich­te­rin am Amts­ge­richt S. betrifft, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de dage­gen offen­sicht­lich unbe­grün­det. Die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens ist aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nicht zu bean­stan­den, weil Anhalts­punk­te für eine durch die Rich­te­rin am Amts­ge­richt S. began­ge­ne Rechts­beu­gung (§ 339 StGB) nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen wor­den sind (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2, § 92 BVerfGG).

Der Tat­be­stand der Rechts­beu­gung (§ 339 StGB) ent­fal­tet Sperr­wir­kung, sodass Rich­ter wegen Straf­ta­ten, die in einem inne­ren Zusam­men­hang mit der Lei­tung oder Ent­schei­dung einer Rechts­sa­che ste­hen, nur belangt wer­den kön­nen, wenn sie sich zugleich wegen Rechts­beu­gung straf­bar gemacht haben 26. Der Anwen­dungs­be­reich des § 339 StGB beschränkt sich nach der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung auf ele­men­ta­re Ver­stö­ße gegen die Rechts­pfle­ge sowie auf Fäl­le, in denen sich der Amts­trä­ger in schwer­wie­gen­der Wei­se von Recht und Gesetz ent­fernt und sein Han­deln als Organ des Staa­tes statt an Recht und Gesetz an sei­nen eige­nen Maß­stä­ben aus­rich­tet 27. Dabei erfüllt nicht jede unrich­ti­ge Geset­zes­an­wen­dung oder jeder Ermes­sens­feh­ler den Tat­be­stand der Rechts­beu­gung. In sub­jek­ti­ver Hin­sicht muss sich der Täter bewusst in schwer­wie­gen­der Wei­se von Recht und Gesetz ent­fer­nen 28. Für den danach erfor­der­li­chen bewusst über­zeu­gungs­wid­ri­gen Regel­ver­stoß genügt es nicht, wenn der Täter ledig­lich mit der Mög­lich­keit einer recht­lich nicht mehr ver­tret­ba­ren Ent­schei­dung rech­net und sich damit abfin­det 29.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nicht zu bean­stan­den, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen jeweils von der Nicht­er­weis­lich­keit des Vor­sat­zes der Rechts­beu­gung aus­ge­hen. Es ist nicht ersicht­lich, dass die Rich­te­rin am Amts­ge­richt S. ihr Ver­hal­ten bewusst statt an Recht und Gesetz an ihren eige­nen Maß­stä­ben aus­ge­rich­tet hät­te. Ins­be­son­de­re ist nicht zu bean­stan­den, dass sowohl die Staats­an­walt­schaft als auch die Gene­ral­staats­an­walt­schaft das Feh­len des sub­jek­ti­ven Tat­be­stan­des auch damit begrün­det haben, dass ein will­kür­li­ches Han­deln nicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­ne. Glei­ches gilt, soweit das Ober­lan­des­ge­richt kei­ne Anhalts­punk­te dafür gese­hen hat, dass die Rich­te­rin im Bewusst­sein der Rechts­wid­rig­keit gehan­delt hät­te.

Soweit die Rich­te­rin am Amts­ge­richt S. das Gut­ach­ten des Beschul­dig­ten Dr. S. inhalt­lich nicht hin­rei­chend hin­ter­fragt haben dürf­te und mit Blick auf sons­ti­ge von der Pati­en­tin gerüg­te Män­gel bei der Ver­fah­rens­füh­rung im Zusam­men­hang mit dem Beschluss des Amts­ge­richts vom 07.07.2012 ist der fach­ge­richt­li­che Instan­zen­zug gege­ben (vgl. § 10 PsychKG i.V.m. § 58 Abs. 1, § 59 Abs. 1 FamFG). Davon hat die Pati­en­tin aus­weis­lich des Beschlus­ses des Land­ge­richts Kiel vom 16.09.2013 auch Gebrauch gemacht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Janu­ar 2020 – 2 BvR 1763/​16

  1. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschluss vom 26.01.2017 – 1 Ws 50/​16 (283/​16) []
  2. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschluss vom 06.03.2017 – 1 Ws 509/​16 (283/​16), 1 Ws 90/​17 (72/​17) []
  3. vgl. BVerfGE 39, 1, 42; 46, 160, 164; 121, 317, 356; BVerfG, Beschluss vom 02.07.2018 – 2 BvR 1550/​17, Rn. 38[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.2018 – 2 BvR 1550/​17, Rn. 38[]
  5. vgl. BVerfGE 51, 176, 187; 88, 203, 262 f.; BVerfGK 17, 1, 5; BVerfG, Beschluss vom 09.04.2002 – 2 BvR 710/​01, Rn. 5[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10, Rn. 8 ff.; Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/​12, NJW 2015, S. 150, 150, Rn. 9 ff.; Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/​12, Rn. 12 ff.; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/​11, Rn. 17; Beschluss vom 25.10.2019 – 2 BvR 498/​15, Rn. 13[]
  7. vgl. BVerfGK 17, 1, 5; BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10, Rn. 10[]
  8. vgl. BVerfGE 29, 183, 194; 77, 65, 76; 80, 367, 375; 100, 313, 388 f.; 107, 299, 316; 122, 248, 272 f.; BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 236/​08, 2 BvR 237/​08, 2 BvR 422/​08, Rn. 249; Beschluss vom 16.06.2015 – 2 BvR 2718/​10, 2 BvR 1849/​11, 2 BvR 2808/​11, Rn. 93[]
  9. vgl. BVerfGE 39, 1, 36 ff.; 49, 89, 141 f.; 53, 30, 57 f.; 77, 170, 214; 88, 203, 251; 90, 145, 195; 92, 26, 46; 97, 169, 176 f.; 109, 190, 236[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/​12, Rn. 12[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10, Rn. 12[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10, Rn. 13; Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/​12, NJW 2015, S. 150, 151, Rn. 14; Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/​12, Rn. 16; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/​11, Rn. 23[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10, Rn. 14; Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/​12, NJW 2015, S. 150, 151, Rn. 15; Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/​12, Rn. 17; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/​11, Rn. 24[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/​12, Rn. 17; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/​11, Rn. 24; Beschluss vom 29.05.2019 – 2 BvR 2630/​18, Rn. 15[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10, Rn. 15; Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/​12, Rn.20; Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/​12, Rn. 23[]
  16. vgl. BVerfGE 149, 293, 319 ff. Rn. 68 ff.[]
  17. vgl. BVerfGE 10, 302, 309; 58, 208, 224; 149, 293, 318 f. Rn. 66[]
  18. vgl. BVerfGE 149, 293, 319 Rn. 67 f.[]
  19. vgl. Die­mer, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 8. Aufl.2019, § 153 Rn. 22[]
  20. vgl. Peters, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur StPO, 1. Aufl.2016, Bd. 2, § 153 Rn. 42[]
  21. vgl. Gercke, in: ders./Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl.2019, § 153 Rn. 16[]
  22. vgl. Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner/­ders., StPO, 62. Aufl.2019, § 172 Rn. 3[]
  23. vgl. Pflieger/​Ambos, in: Dölling/​Duttge/​König/​Rössner, Gesam­tes Straf­recht, 4. Aufl.2017, § 172 StPO Rn. 2[]
  24. vgl. Köl­bel, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur StPO, 1. Aufl.2016, Bd. 2, § 172 Rn. 30[]
  25. vgl. Graal­mann-Schee­rer, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 27. Aufl.2018, § 172 Rn. 22, 26[]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 15.09.1995 – 5 StR 713/​94, NJW 1995, S. 3324, 3326; Kuh­len, in: Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, StGB, 5. Aufl.2017, § 339 Rn. 90; Heine/​Hecker, in: Schönke/​Schröder, StGB, 30. Aufl.2019, § 339 Rn. 17; Uebe­le, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, Bd. 5, 3. Aufl.2019, § 339 Rn. 71[]
  27. vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2000 – 2 StR 276/​00, NStZ-RR 2001, S. 243, 244; Beschluss vom 15.08.2018 – 2 StR 474/​17, NJW 2019, S. 789, 791[]
  28. vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2009 – 1 StR 201/​09, NStZ 2010, S. 92, 93; Urteil vom 22.01.2014 – 2 StR 479/​13, NJW 2014, S. 1192, 1193[]
  29. vgl. Heine/​Hecker, in: Schönke/​Schröder, StGB, 30. Aufl.2019, § 339 Rn. 14[]