Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt oder der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt.

Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin

Ist der Ange­klag­te – wie hier – wegen eines neben­kla­ge­fä­hi­gen Delikts ver­ur­teilt wor­den, dann bedarf die Revi­si­on des Neben­klä­gers eines genau­en Antra­ges oder einer Begrün­dung, die deut­lich macht, dass er eine Ände­rung des Schuld­spruchs hin­sicht­lich eines Neben­kla­ge­de­likts ver­folgt 1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat­te die Neben­klä­ge­rin in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht erfüllt: Sie hat ihre Revi­si­on viel­mehr allein mit der nicht aus­ge­führ­ten For­mal­rü­ge und mit der in all­ge­mei­ner Form erho­be­nen Sach­rü­ge begrün­det. Wei­te­re Aus­füh­run­gen, aus denen sich das Ziel des Rechts­mit­tels ent­neh­men lie­ße, sind bis zum Ablauf der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist nicht ein­ge­gan­gen, so dass die Revi­si­on zu ver­wer­fen war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. März 2016 – 2 StR 577/​15

  1. st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH Beschluss vom 08.12 2015 – 3 StR 445/​15; Beschluss vom 25.11.2015 – 1 StR 349/​15[]