Die Revision des Angeklagten – und die Kostenbeschwerde des Nebenklägers

Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht.

Die Revision des Angeklagten – und die Kostenbeschwerde des Nebenklägers

Hat nur der Angeklagte Revision, der Nebenkläger aber nur Kostenbeschwerde eingelegt, so entscheidet über die Beschwerde das Beschwerdegericht1. Dies ist das Oberlandesgericht. Der Bundesgerichtshof ist für die gegen die (hier: unterbliebene) Kostenentscheidung vom Nebenkläger eingelegte sofortige Beschwerde nicht zuständig.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni 2019 – 2 StR 101/19

  1. st. Rspr.; vgl. Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 04.07.2018 – 2 StR 485/17; vom 23.01.2018 – 2 StR 535/17; vom 21.02.2017 – 2 StR 431/16; jeweils mwN[]

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