Die Revi­si­on des Ange­klag­ten – und die Kos­ten­be­schwer­de des Neben­klä­gers

Eine Zustän­dig­keit des Revi­si­ons­ge­richts für die Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Revi­si­on zu ent­schei­den hat, weil nur in die­sem Fall der erfor­der­li­che enge Zusam­men­hang zwi­schen bei­den Rechts­mit­teln besteht.

Die Revi­si­on des Ange­klag­ten – und die Kos­ten­be­schwer­de des Neben­klä­gers

Hat nur der Ange­klag­te Revi­si­on, der Neben­klä­ger aber nur Kos­ten­be­schwer­de ein­ge­legt, so ent­schei­det über die Beschwer­de das Beschwer­de­ge­richt1. Dies ist das Ober­lan­des­ge­richt. Der Bun­des­ge­richts­hof ist für die gegen die (hier: unter­blie­be­ne) Kos­ten­ent­schei­dung vom Neben­klä­ger ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de nicht zustän­dig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Juni 2019 – 2 StR 101/​19

  1. st. Rspr.; vgl. Bun­des­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 04.07.2018 – 2 StR 485/​17; vom 23.01.2018 – 2 StR 535/​17; vom 21.02.2017 – 2 StR 431/​16; jeweils mwN []