Die Revi­si­on des Neben­klä­gers

Im Hin­blick auf § 400 Abs. 1 StPO kann der Neben­klä­ger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird.

Des­halb bedarf es bei einer Neben­kla­ge­re­vi­si­on grund­sätz­lich der Mit­tei­lung, dass das Urteil mit dem Ziel einer Ände­rung des Schuld­spruchs hin­sicht­lich einer zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tig­ten Geset­zes­ver­let­zung ange­foch­ten wird ¹.

Die nicht näher aus­ge­führ­te Rüge der Ver­let­zung for­mel­len und mate­ri­el­len Rechts reicht dafür nicht aus ².

Die Absehens­ent­schei­dung in Bezug auf ihren Adhä­si­ons­an­trag kann die Neben­klä­ge­rin nicht mit einem Rechts­mit­tel angrei­fen (§ 406a Abs. 1 Satz 2 StPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 – 4 StR 361/​14

1. BGH, Beschluss vom 21.10.2008 – 3 StR 459/​08, NStZ-RR 2009, 57 mwN[↩]
2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.05.2000 – 5 StR 129/​00, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zuläs­sig­keit 10[↩]