Die Revision des Nebenklägers

Im Hinblick auf § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird.

Deshalb bedarf es bei einer Nebenklagerevision grundsätzlich der Mitteilung, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer zum Anschluss als Nebenkläger berechtigten Gesetzesverletzung angefochten wird¹.

Die nicht näher ausgeführte Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts reicht dafür nicht aus².

Die Absehensentscheidung in Bezug auf ihren Adhäsionsantrag kann die Nebenklägerin nicht mit einem Rechtsmittel angreifen (§ 406a Abs. 1 Satz 2 StPO).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – 4 StR 361/14

1. BGH, Beschluss vom 21.10.2008 – 3 StR 459/08, NStZ-RR 2009, 57 mwN[↩]
2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.05.2000 – 5 StR 129/00, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 10[↩]