Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt oder der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt.

Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin

Ist der Ange­klag­te wegen eines neben­kla­ge­fä­hi­gen Delikts ver­ur­teilt wor­den, dann bedarf die Revi­si­on des Neben­klä­gers eines genau­en Antra­ges oder einer Begrün­dung, die deut­lich macht, dass er eine Ände­rung des Schuld­spruchs hin­sicht­lich des Neben­kla­ge­de­likts ver­folgt 1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat die Neben­klä­ge­rin in dem hier ent­schie­de­nen Fall nicht erfüllt: Viel­mehr weist der Neben­klä­ger­ver­tre­ter aus­drück­lich dar­auf hin, dass die Tat "ein­deu­tig als Tot­schlag zu qua­li­fi­zie­ren" sei. Aus der Begrün­dung des Rechts­mit­tels ergibt sich, dass allein die Anwen­dung des § 213 StGB gerügt wird. Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin betrifft daher aus­schließ­lich die Straf­rah­men­wahl, also die Rechts­fol­ge der Tat. Damit wird kein zuläs­si­ges Revi­si­ons­ziel durch die Neben­kla­ge ange­strebt, so dass die Revi­si­on als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen ist 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Dezem­ber 2016 – 2 StR 425/​16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 02.08.2016 – 2 StR 454/​15, NStZ-RR 2016, 351[]
  2. vgl. auch BGH, Beschluss vom 21.04.1999 – 2 StR 64/​99, bei Kusch NStZ-RR 2000, 33, 40 Nr. 27[]