Die Revision der Staatsanwaltschaft – und der Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung

17. November 2017 | Strafrecht
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Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1.

Dies führte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zu der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch:

Ungeachtet der in der Revisionsbegründung enthaltenen Wendung, die Ausführungen zur Begründung erfolgten “erläuternd, nicht einschränkend” liegt keine umfassende Revision vor. Die Begründung des Rechtsmittels, das erkennbar, wenn auch nicht ausdrücklich ausschließlich zuungunsten des Angeklagten eingelegt ist, enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass auch der Schuldspruch im zweiten Fall angefochten werden soll. Dieser bildet vielmehr gerade die Grundlage der von der Staatsanwaltschaft insoweit erhobenen Einwendungen gegen die Bemessung der entsprechenden Einzelstrafe.

Mit der ausdrücklichen Beanstandung des Strafausspruchs ist allerdings auch der Maßregelausspruch, zu dem sich das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft nicht verhält, angefochten. Da die Staatsanwaltschaft auch die Aussetzung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung beanstandet, schließt § 67b Abs. 1 Satz 2 StGB eine getrennte Entscheidung über den Vollzug von Strafe einerseits und Maßregel andererseits aus.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. September 2017 – 1 StR 112/17

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11.06.2014 – 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; vom 22.02.2017 – 5 StR 545/16; vom 26.04.2017 – 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201; und vom 06.07.2017 – 4 StR 415/16, StRR 2017, Nr. 8, 18

 
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