Die Rich­te­rin und ihr Mobil­te­le­fon – in der Haupt­ver­hand­lung

Die Benut­zung eines Mobil­te­le­fons (hier: zum Ver­sen­den von 2 SMS) durch eine (bei­sit­zen­de) Rich­te­rin recht­fer­tigt die Besorg­nis der Befan­gen­heit.

Die Rich­te­rin und ihr Mobil­te­le­fon – in der Haupt­ver­hand­lung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt Frank­furt am Main die bei­den Ange­klag­ten wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren und sechs Mona­ten bzw. zu einer Jugend­stra­fe von drei Jah­ren ver­ur­teilt 1. In der Haupt­ver­hand­lung hat­ten die Ange­klag­ten eine bei­sit­zen­de Rich­te­rin wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt, da die­se wäh­rend der Ver­neh­mung eines Zeu­gen über einen Zeit­raum von 10 Minu­ten mehr­fach ihr Mobil­te­le­fon bedient habe. Die abge­lehn­te Rich­te­rin räum­te die Nut­zung ihres Mobil­te­le­fons "als Arbeits­mit­tel" ein, gab aber an, nur zwei Kurz­mit­tei­lun­gen ver­sandt zu haben; einen zuvor ein­ge­gan­gen Anruf habe sie nicht ange­nom­men. Die Befan­gen­heits­ge­su­che rich­te­ten sich außer­dem gegen den Vor­sit­zen­den Rich­ter, der das Ver­hal­ten der Bei­sit­ze­rin bemerkt, aber nicht unter­bun­den habe. Das Land­ge­richt hat­te die Gesu­che als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen; ins­be­son­de­re sei die bei­sit­zen­de Rich­te­rin durch die Bedie­nung des Mobil­te­le­fons nicht wesent­lich in ihrer Auf­merk­sam­keit ein­ge­schränkt gewe­sen. Das sah der Bun­des­ge­richts­hof anders und hob auf die Ver­fah­rens­rügen der Ange­klag­ten das land­ge­richt­li­che Urteil auf:

Das Vor­lie­gen eines Ableh­nungs­grun­des im Sin­ne von § 24 Abs. 2 StPO ist grund­sätz­lich vom Stand­punkt des Ange­klag­ten zu beur­tei­len. Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters ist dann gerecht­fer­tigt, wenn der Ableh­nen­de bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des ihm bekann­ten Sach­ver­halts Grund zu der Annah­me hat, der Rich­ter neh­me ihm gegen­über eine Hal­tung ein, die des­sen Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit stö­rend beein­flus­sen kann 2.

So liegt der Fall hier. Auch aus der Sicht eines beson­ne­nen Ange­klag­ten gab die pri­va­te Nut­zung des Mobil­te­le­fons durch die bei­sit­zen­de Rich­te­rin wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung begrün­de­ten Anlass zu der Befürch­tung, die Rich­te­rin habe sich man­gels unein­ge­schränk­ten Inter­es­ses an der dem Kern­be­reich rich­ter­li­cher Tätig­keit unter­fal­len­der (vgl. § 261 StPO) Beweis­auf­nah­me auf ein bestimm­tes Ergeb­nis fest­ge­legt.

Ange­sichts der Tat­sa­che, dass es die bei­sit­zen­de Rich­te­rin wegen der erwar­te­ten Über­schrei­tung der Sit­zungs­zeit mit vor­ge­fer­tig­ter SMS offen­sicht­lich von vorn­her­ein dar­auf ange­legt hat, aktiv in der Haupt­ver­hand­lung in pri­va­ten Ange­le­gen­hei­ten nach außen zu kom­mu­ni­zie­ren, kommt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung im ableh­nen­den Beschluss des Land­ge­richts auch nicht dar­auf an, ob des­we­gen die Auf­merk­sam­keit der Rich­te­rin erheb­lich redu­ziert gewe­sen sei. Denn die bei­sit­zen­de Rich­te­rin hat sich wäh­rend der Zeu­gen­ver­neh­mung durch eine mit der Sache nicht im Zusam­men­hang ste­hen­de pri­va­te Tätig­keit nicht nur gezielt abge­lenkt und dadurch ihre Fähig­keit beein­träch­tigt, der Ver­hand­lung in allen wesent­li­chen Tei­len zuver­läs­sig in sich auf­zu­neh­men und zu wür­di­gen; sie hat damit auch zu erken­nen gege­ben, dass sie bereit ist, in lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on im pri­va­ten Bereich zu betrei­ben und die­ses über die ihr oblie­gen­den dienst­li­chen Pflich­ten zu stel­len. Von kurz­fris­ti­gen Abge­lenkt­hei­ten, wie sie wäh­rend einer län­ger andau­ern­den Haupt­ver­hand­lung auf­tre­ten kön­nen, unter­schei­det sich die­ser Fall dadurch, dass eine von vorn­her­ein über den Ver­hand­lungs­zu­sam­men­hang hin­aus­rei­chen­de exter­ne Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on unter­nom­men wird; eine sol­che ist mit einer hin­rei­chen­den Zuwen­dung und Auf­merk­sam­keit für den Ver­hand­lungs­in­halt unver­ein­bar.

Da es sich auch nicht um ein unbe­dach­tes Ver­hal­ten der abge­lehn­ten Rich­te­rin han­delt, das durch Klar­stel­lung und Ent­schul­di­gung besei­tigt wer­den kann 3, durf­te das Ableh­nungs­ge­such nach alle­dem nicht zurück­ge­wie­sen wer­den.

Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 3 StPO führt dazu, dass das ange­foch­te­ne Urteil mit den Fest­stel­lun­gen auf­zu­he­ben ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juni 2015 – 2 StR 228/​14

  1. LG Frank­furt am Main – Urteil vom 07.11.2013 – 5/​08 KLs 3290 Js 216655/​12 (10/​12) []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2004 – 1 StR 574/​03, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befan­gen­heit 14; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 24 Rn. 6 und 8 mwN[]
  3. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 03.03.1999 – 5 StR 566/​98, BGHR StPO § 338 Nr. 3 Revi­si­bi­li­tät 1[]