Die Rich­te­rin war doch nicht verhandlungsfähig!

Wird mit der Revi­si­on die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit eines Rich­ters1 gel­tend gemacht, ist als Revi­si­ons­grund nicht § 338 Nr. 5 StPO, son­dern § 338 Nr. 1 StPO einschlägig.

Die Rich­te­rin war doch nicht verhandlungsfähig!

Vor­zu­tra­gen sind Tat­sa­chen, aus denen sich die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit in einem kon­kret bestimm­ten Zeit­raum der Haupt­ver­hand­lung ergibt. Inso­weit ist außer­dem der Gegen­stand der Ver­hand­lung anzu­ge­ben, um die Prü­fung zu ermög­li­chen, ob wesent­li­che Ver­fah­rens­vor­gän­ge2 betrof­fen waren.

Im vor­lie­gen­den Fall teilt der Beschwer­de­füh­rer jedoch ledig­lich mit, die Rich­te­rin habe an neun Fort­set­zungs­ter­mi­nen mit­ge­wirkt, obwohl ihr in die­ser Zeit ärzt­lich die Dienst­un­fä­hig­keit beschei­nigt gewe­sen sei. Soweit sie nach eige­nen Anga­ben „in Abspra­che mit dem behan­deln­den Arzt“ trotz Dienst­un­fä­hig­keit in der Lage gewe­sen sei, einen Sit­zungs­tag wöchent­lich wahr­zu­neh­men, erstre­cke sich die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit jeden­falls auf die Fort­set­zungs­ter­mi­ne vom 30.10.und 26.11.2018, denn bei die­sen habe es sich jeweils um den zwei­ten Ter­min bin­nen einer Woche gehandelt.

Die­ses pau­scha­le Vor­brin­gen genügt nicht den Anfor­de­run­gen, da eine blo­ße Dienst­un­fä­hig­keit im beam­ten- und rich­ter­dienst­recht­li­chen Sin­ne, die auf einer Erkran­kung beruht, nicht zwin­gend mit der pro­zess­recht­lich zu bestim­men­den Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit ein­her­geht. Über­dies sind weder der Zeit­raum der angeb­li­chen Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit näher ein­ge­grenzt noch der jewei­li­ge Ver­hand­lungs­ge­gen­stand bezeich­net. Offen bleibt schließ­lich, wes­halb von den­je­ni­gen Ter­mi­nen, die die Rich­te­rin jeweils bin­nen einer Woche wahr­ge­nom­men hat, gera­de die vom Beschwer­de­füh­rer genann­ten von ihrer Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit betrof­fen sein sol­len. Der mit der Revi­si­ons­be­grün­dung vor­ge­leg­ten dienst­li­chen Äuße­rung der Rich­te­rin lässt sich hier­zu schon des­halb nichts ent­neh­men, weil sie vom 10.12.2018 datiert und in der Zeit­form des Prä­sens for­mu­liert ist, mit­hin die Wochen um den 30.10.und 26.11.2018 gar nicht aus­drück­lich betrifft.

Weiterlesen:
Der als unzulässig verworfene Befangenheitsantrag

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Novem­ber 2020 – ? 4 StR 118/​20

  1. vgl. BGH, Urteil vom 13.05.1971 – 3 StR 337/​68[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2018 – 5 StR 643/​17[]