Die Rocker­kut­te – oder: Öffent­li­che Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen eines ver­bo­te­nen Ver­eins

Es begrün­det – zumin­dest nach dem bis zur letz­ten Reform gel­ten­den Recht – kei­ne Straf­bar­keit wegen öffent­li­cher Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen eines ver­bo­te­nen Ver­eins, wenn ein Mit­glied eines nicht ver­bo­te­nen Hells Angels-Char­ters eine Kut­te mit Hells Angels-Kenn­zei­chen trägt.

Die Rocker­kut­te – oder: Öffent­li­che Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen eines ver­bo­te­nen Ver­eins

Dabei ist der Bun­des­ge­richts­hof zumin­dest im Hin­blick auf den Schrift­zug "Hells Angels" und das Toten­kopf-Sym­bol davon aus­ge­gan­gen, dass es sich hier­bei um Kenn­zei­chen auch der ver­bo­te­nen "Hells Angel Char­ter" han­delt. Das Mit­glied eines ande­ren M- C‑Charters "ver­wen­det" die­se Kenn­zei­chen auf sei­ner Kut­te nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs aber jeden­falls nicht im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Ver­einsG. Inso­weit gilt:

Die­se Straf­norm bedarf auf­grund ihrer wei­ten Fas­sung mit Rück­sicht auf ver­fas­sungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen – nicht zuletzt mit Blick auf das Grund­recht der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit aus Art. 9 Abs. 1 GG – einer am Schutz­zweck der Norm ori­en­tier­ten ein­schrän­ken­den Aus­le­gung. Danach sind Kenn­zei­chen­ver­wen­dun­gen, die dem Schutz­zweck des Ver­eins­ver­bots ein­deu­tig nicht zuwi­der­lau­fen, von dem Tat­be­stand aus­zu­neh­men. Bei der Prü­fung, ob die Ver­wen­dung eines Kenn­zei­chens auch einer ver­bo­te­nen Orga­ni­sa­ti­on dem Schutz­zweck der Norm ein­deu­tig nicht zuwi­der­läuft, kann in der Regel nicht allein auf die Dar­stel­lung des Sym­bols selbst zurück­ge­grif­fen wer­den; denn die­ses lässt bei iso­lier­tem Gebrauch meist gera­de nicht erken­nen, ob es als Kenn­zei­chen der ver­bo­te­nen Orga­ni­sa­ti­on oder zu ande­ren, nicht zu bean­stan­den­den Zwe­cken ver­wen­det wird. Der mit dem Gebrauch des Kenn­zei­chens ver­bun­de­ne Aus­sa­ge­ge­halt ist viel­mehr anhand aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Fal­les zu ermit­teln 1.

Dar­an gemes­sen lief der Gebrauch der in Rede ste­hen­den Kenn­zei­chen durch das Mit­glied eines ande­ren Hells Angels-Char­ters dem Schutz­zweck des Ver­eins­ver­bots ein­deu­tig nicht zuwi­der. Inso­weit ist wie in dem der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 09.07.2015 2 zugrun­de lie­gen­den Fall zu berück­sich­ti­gen, dass die gegen die ver­schie­de­nen "Char­ter" der "Hells Angels" aus­ge­spro­che­nen Ver­eins­ver­bo­te nicht die natio­nal oder gar welt­weit agie­ren­de Dach­or­ga­ni­sa­ti­on der "Hells Angels" betref­fen, son­dern allein regio­na­le Unter­ab­tei­lun­gen, deren Zwe­cke den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lie­fen. Dem­entspre­chend sind die übri­gen "Char­ter" der "Hells Angels" nicht ver­bo­ten; sie tra­gen frei­lich glei­cher­ma­ßen mit dem Schrift­zug "Hells Angels" und dem Toten­kopf-Sym­bol Kenn­zei­chen ihrer Ver­ei­ne, die auch Kenn­zei­chen der ver­bo­te­nen "Char­ter" waren. Durch die Hin­zu­fü­gung einer unmiss­ver­ständ­lich auf eine nicht ver­bo­te­ne Unter­glie­de­rung hin­wei­sen­den Bezeich­nung – wie hier "Han­no­ver" und "North Regi­on" – ergibt sich aus dem maß­geb­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang des Kenn­zei­chen­ge­brauchs ent­ge­gen der von der Staats­an­walt­schaft ver­tre­te­nen Auf­fas­sung indes ein­deu­tig, dass das Mit­glied des ande­ren Char­ters die betref­fen­den Kenn­zei­chen gera­de nicht als sol­che der ver­bo­te­nen "Char­ter", son­dern als Kenn­zei­chen von Unter­ab­tei­lun­gen ver­wen­det hat, die nicht mit einer Ver­bots­ver­fü­gung belegt sind.

Der Ein­wand, dass der Zusatz "North Regi­on" kei­ne ein­deu­ti­ge Abgren­zung von dem ver­bo­te­nen "Hells Angels Char­ter" in Ham­burg dar­stel­le, weil nicht erkenn­bar sei, um wel­chen Ort es sich dabei han­de­le, und auch Ham­burg im Nor­den Deutsch­lands lie­ge, geht fehl. Maß­geb­lich ist allein, dass nach den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen unter der Bezeich­nung "North Regi­on" ein nicht ver­bo­te­nes "Char­ter" der "Hells Angels" gegrün­det wur­de. Dar­aus, dass es sich bei der Grün­dung des 1983 ver­bo­te­nen "Hell's Angels Motor­club e. V. Ham­burg" zunächst um den ein­zi­gen Orts­ver­ein der "Hells Angels" in Deutsch­land han­del­te, des­sen Mit­glie­der sich des­halb als "Hells Angels MC Ger­ma­ny" bezeich­ne­ten und auch außer­halb von Ham­burg Straf­ta­ten begin­gen, folgt für den Bun­des­ge­richts­hof nichts ande­res.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Janu­ar 2017 – 3 StR 364/​1

  1. vgl. zu allem BGH, Urteil vom 09.07.2015 – 3 StR 33/​15, BGHSt 61, 1, 8 ff. – "Ban­di­dos"[]
  2. BGH, Urteil vom 09.07.2015, aaO[]