Die schmerz­haf­te Aus­bil­dung eines Hundes

Die Tier­schutz-Hun­de­ver­ord­nung begrün­det nach dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers Min­dest­an­for­de­run­gen zur Befrie­di­gung wesent­li­cher Grund­be­dürf­nis­se des Hun­des, von denen die Hun­de­hal­ter auch zum Zweck der Erzie­hung nicht abwei­chen dür­fen. Die Durch­füh­rung einer Aus­bil­dung ist kein ver­nünf­ti­ger Grund, der es recht­fer­tigt, einem Tier erheb­li­che Schmer­zen zuzu­fü­gen und gegen das Tier­schutz­ge­setz zu verstoßen.

Die schmerz­haf­te Aus­bil­dung eines Hundes

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Rechts­be­schwer­de eines Tier­trai­ners ent­schie­den, gegen den das Amts­ge­richt Tett­nang [1] wegen Ver­stö­ßen gegen das Tier­schutz­ge­setz und die Tier­schutz-Hun­de­ver­ord­nung Geld­bu­ßen von ins­ge­samt 4.000,00 Euro ver­hängt hatte.

Der Tier­trai­ner und Inha­ber einer Hun­de­pen­si­on wirk­te nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts Tett­nang in sechs Fäl­len auf Hun­de, die er zu betreu­en hat­te, ein, um sie zu erzie­hen. So schlug er einen Hund mehr­fach mit der Hand auf den Kopf­be­reich, weil er gebellt hat­te. Infol­ge der Schlä­ge erlitt der Hund Schmer­zen und jaul­te. Einen ande­ren Hund, der eine Mit­be­woh­ne­rin ange­sprun­gen hat­te, trat er kräf­tig in die Sei­te, wodurch der Hund Schmer­zen erlitt. Drei Hun­de brach­te er in Kel­ler­räu­men sei­nes Wohn­hau­ses unter, ohne dass eine natür­li­che Licht­quel­le vor­han­den war. Die Hun­de waren teil­wei­se ange­leint oder in Trans­port­bo­xen gesperrt. Einen ande­ren Hund fixier­te er mit einer einen Meter lan­gen Lei­ne an einem Heiz­kör­per sei­nes Wohn­hau­ses. Die­se Unter­brin­gung der Hun­de war nur durch drei­mal täg­li­che Aus­füh­run­gen unterbrochen.

Der Betrof­fe­ne erklär­te vor dem Amts­ge­richt, dass er kei­ne Hun­de schla­ge. Hun­de sei­en viel­mehr sei­ne Lei­den­schaft. Er trai­nie­re Hun­de bzw. hel­fe Men­schen, eine Bezie­hung zu Hun­den her­zu­stel­len. Nur wenn ein Hund aggres­siv sei, ergrei­fe er Maß­nah­men, um ihn kör­per­lich zu dis­zi­pli­nie­ren. Er habe Hun­de nur nachts oder zu Trai­nings­zwe­cken in Boxen gesperrt. Bei­spiels­wei­se habe er die Hun­de vom Rudel aus­ge­schlos­sen, damit sie kor­rek­tes Ver­hal­ten im Rudel erler­nen. Im Kel­ler hät­ten die Hun­de Tagesein­flüs­se mit­be­kom­men. Das Amts­ge­richt stütz­te sei­ne von den Anga­ben des Betrof­fe­nen abwei­chen­den Fest­stel­lun­gen im Wesent­li­chen auf die Aus­sa­gen drei­er Zeu­gen. Die­se haben bekun­det, das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen gegen­über den Hun­den beob­ach­tet zu haben. Das Amts­ge­richt bewer­te­te das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen als drei vor­sätz­li­che Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten der Tier­schutz-Hun­de­ver­ord­nung über das Hal­ten von Hun­den in Räu­men und einen Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten der Tier­schutz-Hun­de­ver­ord­nung über das Hal­ten von Hun­den in Anbin­de­hal­tung. Es ver­häng­te für jeden Ver­stoß jeweils eine Geld­bu­ße von 500,00 Euro. Das Schla­gen und Tre­ten des Hun­des bewer­te­te das Amts­ge­richt als vor­sätz­li­ches Zufü­gen erheb­li­cher Schmer­zen zum Nach­teil eines Wir­bel­tie­res. Des­we­gen ver­häng­te es zwei wei­te­re Geld­bu­ßen von jeweils 1.000,00 Euro. der Tier­trai­ner hat sich gegen das Urteil des Amts­ge­richts Tett­nang mit der Rechts­be­schwer­de gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart aus­ge­führt, dass – soweit das Amts­ge­richt gegen den Betrof­fe­nen vier Geld­bu­ßen wegen Ver­stö­ßen gegen die Tier­schutz-Hun­de­ver­ord­nung ver­hängt hat­te – die Rechts­be­schwer­de als unbe­grün­det zu ver­wer­fen war. Die Tier­schutz-Hun­de­ver­ord­nung schreibt unter ande­rem vor, dass bei Räu­men, in denen Hun­de gehal­ten wer­den, der Ein­fall natür­li­chen Tages­lichts sicher­ge­stellt sein muss. Zudem darf ein Hund in Räu­men, die ihrer Zweck­be­stim­mung nach nicht dem Auf­ent­halt von Men­schen die­nen, nur gehal­ten wer­den, wenn eine aus­rei­chen­de Boden­flä­che vor­han­den ist, die sechs Qua­drat­me­ter nicht unter-schrei­ten darf. Bei­des war nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts im Kel­ler des Betrof­fe­nen, in dem die Hun­de in Boxen unter­ge­bracht oder ange­leint waren, nicht der Fall. Ein Hund darf nach der Tier­schutz-Hun­de­ver­ord­nung in Anbin­de­hal­tung nur gehal­ten wer­den, wenn die Anbin­dung über eine Lauf­vor­rich­tung ver­fügt, die min­des­tens sechs Meter lang und so bemes­sen ist, dass sie dem Hund einen seit­li­chen Bewe­gungs­spiel­raum von min­des­tens fünf Metern bie­tet. Das war nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts bei dem Hund, der am Heiz­kör­per ange­leint war, nicht der Fall. Der Senat wies dar­auf hin, dass die Tier­schutz-Hun­de­ver­ord­nung nach dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers Min­dest­an­for­de­run­gen zur Befrie­di­gung wesent­li­cher Grund­be­dürf­nis­se des Hun­des – ins­be­son­de­re nach Bewe­gung und Gemein­schaft – begrün­det, von denen die Hun­de­hal­ter auch zum Zweck der Erzie­hung nicht abwei­chen dürfen.

Die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Tett­nang in Bezug auf das Schla­gen bzw. Tre­ten zwei­er Hun­de, hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Amts­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen ist nur dann eine Ord­nungs­wid­rig­keit, wenn es zu erheb­li­chen Schmer­zen des Tie­res führt. Das Amts­ge­richt hat­te sich nicht mit der Fra­ge befasst, ob die Schmer­zen, die die Tie­re infol­ge der Behand­lung des Betrof­fe­nen erlit­ten haben, erheb­lich waren. Soll­te dies der Fall sein, kann das Ver­hal­ten nicht durch die vom Betrof­fe­nen ver­folg­ten erzie­he­ri­schen Zwe­cke gerecht­fer­tigt sein. Wie das Ober­lan­des­ge­richt in sei­nem Beschluss näher begrün­de­te, soll die Rege­lung des § 3 Satz 1 Nr. 5 des Tier­schutz­ge­set­zes im Inter­es­se eines ethi­schen Tier­schut­zes gewähr­leis­ten, dass die Aus­bil­dung von Tie­ren stets mit maß­vol­len Mit­teln und ohne erheb­li­che Schmer­zen, Lei­den oder Schä­den für die Tie­re geschieht. Die Durch­füh­rung einer sol­chen Aus­bil­dung ist des­halb kein ver­nünf­ti­ger Grund, der es recht­fer­tigt, einem Tier erheb­li­che Schmer­zen zuzufügen.

Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren hat­te der Betrof­fe­ne zudem auf Fall­kon­stel­la­tio­nen hin­ge­wie­sen, in denen sei­ner Mei­nung nach nur eine mit erheb­li­chen Schmer­zen, Lei­den oder Schä­den ver­bun­de­ne Aus­bil­dung einen Hund davor bewah­ren kann, dass er wegen sei­ner ansons­ten bestehen­den Gefähr­lich­keit auf behörd­li­che Anord­nung getö­tet wird. Der Senat hält es zwar für denk­bar, dass die Anwen­dung sol­cher Metho­den dann erlaubt ist, wenn die Chan­ce auf den Erhalt des Lebens des Hun­des im Ein­zel­fall wesent­lich höher zu bewer­ten ist als das Inter­es­se an der Beein­träch­ti­gung sei­nes Wohls durch die mit Schmer­zen oder Lei­den ver­bun­de­ne Aus­bil­dung. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on lag aber nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts gera­de nicht vor.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 28. März 2019 – 4 Rb 15 Ss 1089/​18

  1. AG Tett­nang, Urteil vom 29.06.2018 – 6 OWi 37 Js 8940/​18[]

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  • Hund: Bild­rech­te beim Autor