Die Schöf­fin und ihre Mit­glied­schaft bei "Wild­was­ser e.V."

Allein die Mit­glied­schaft einer Schöf­fin bei "Wild­wass­ser e.V." begrün­det auch dann nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit, wenn dem Ange­klag­ten sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern zur Last gelegt wird.

Die Schöf­fin und ihre Mit­glied­schaft bei

Die Ableh­nung einer Schöf­fin wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit ist nach §§ 31, 24 Abs. 2 StPO nur gerecht­fer­tigt, wenn der Ange­klag­te auf Grund des ihm bekann­ten Sach­ver­halts und bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der Sache Grund zu der Annah­me hat, die abge­lehn­te Schöf­fin neh­me ihm gegen­über eine inne­re Hal­tung ein, die deren Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit stö­rend beein­flus­sen kön­ne 1. Wenn es danach für die Prü­fung der Ableh­nungs­fra­ge auch auf den Stand­punkt des Ange­klag­ten ankommt, so bedeu­tet das aller­dings nicht, dass etwa nur sei­ne eige­ne Ein­stel­lung, sei­ne eige­ne Sicht der Din­ge, maß­ge­bend ist. Es kommt viel­mehr auf den Stand­punkt eines ver­nünf­ti­gen Ange­klag­ten an 2. Es ist ein indi­vi­du­ell-objek­ti­ver Maß­stab anzu­le­gen 3.

Die Mit­glied­schaft der Schöf­fin im Ver­ein "Wild­was­ser R. e.V." sowie ihre frü­he­re Tätig­keit im Vor­stand die­ses Ver­eins begrün­den auch unter Berück­sich­ti­gung der Äuße­run­gen der Schöf­fin gegen­über dem H. Abend­blatt und des sons­ti­gen Ableh­nungs­vor­brin­gens von die­sem Stand­punkt aus nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit.

Dass die Straf­kam­mer bei ihrer Ent­schei­dung auch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 4 her­an­ge­zo­gen hat, begeg­net kei­nen durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken. Zwar ist die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Befan­gen­heit sei­ner Mit­glie­der nur mit Zurück­hal­tung auf den Straf­pro­zess zu über­tra­gen, weil § 18 BVerfGG beson­de­re Maß­stä­be setzt 5. Indes ist im Straf­pro­zess­recht – inso­fern ähn­lich den Aus­schluss­tat­be­stän­den des § 18 Abs. 2 BVerfGG – aner­kannt, dass die Mit­glied­schaft in einer bestimm­ten Par­tei oder einer Gewerk­schaft, die Zuge­hö­rig­keit zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, dienst­li­che oder geschäft­li­che Bezie­hun­gen eines Rich­ters zu einem Beschul­dig­ten, Welt­an­schau­un­gen, Geschlecht, Ras­se oder lands­mann­schaft­li­che Her­kunft ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de regel­mä­ßig nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit begrün­den 6. Auf der glei­chen Linie liegt die Betä­ti­gung eines Rich­ters in einer Orga­ni­sa­ti­on, die sich die Unter­stüt­zung der Opfer von Straf­ta­ten zur Auf­ga­be gemacht hat. Es han­delt sich dabei um ein Enga­ge­ment im Dienst der All­ge­mein­heit, das gesell­schaft­lich erwünscht ist und die Bestre­bun­gen des Gesetz­ge­bers zur Stär­kung der Opfer­rech­te flan­kiert. Hier­aus kann nicht der Schluss gezo­gen wer­den, die Schöf­fin habe sich in Bezug auf Ange­klag­te, denen sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern oder sons­ti­ge Sexu­al­straf­ta­ten vor­ge­wor­fen wer­den, bereits eine vor­ge­fass­te Mei­nung gebil­det.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die unter dem Namen "Wild­was­ser e.V." regio­nal ope­rie­ren­den Ver­ei­ne, durch "- ver­meint­lich – pro­fes­sio­nell aus­ge­bil­de­te Fach­frau­en" tätig wer­den, die "auf der Grund­la­ge eines femi­nis­tisch-par­tei­li­chen Kon­zepts" arbei­ten. Soweit die Revi­si­on aus die­sem Grund­kon­zept und den Äuße­run­gen der Schöf­fin gegen­über dem H. Abend­blatt die Sor­ge ablei­tet, dass die Schöf­fin sich auch bei Aus­übung ihres Rich­ter­am­tes nicht von dem "Prin­zip femi­nis­ti­scher Par­tei­lich­keit" lösen kön­ne, ver­mag ihr das Ober­lan­des­ge­richt nicht zu fol­gen.

Aus den von der Revi­si­on zitier­ten Quel­len ergibt sich, dass das vor­ge­nann­te Kon­zept die kon­kre­te Tätig­keit der Bera­te­rin­nen des Ver­eins im Umgang mit den ein­zel­nen Betrof­fe­nen prägt. Die Schöf­fin selbst war nach ihrer dienst­li­chen Stel­lung­nah­me aber zu kei­nem Zeit­punkt Bera­te­rin oder sonst in die kon­kre­te Bear­bei­tung ein­zel­ner Bera­tungs­fäl­le ein­ge­bun­den, son­dern hat­te als Vor­stands­mit­glied ledig­lich orga­ni­sa­to­ri­sche Auf­ga­ben wie Spen­den­be­schaf­fung und Auf­ar­bei­tung einer Aus­stel­lung; zum Zeit­punkt der Ver­hand­lung in vor­lie­gen­der Sache war sie noch "pas­si­ves" Mit­glied des Ver­eins. Soweit die Revi­si­on gel­tend macht, aus dem Titel der Aus­stel­lung "Trau dich – trau dir und dei­nen Gefüh­len" habe sich auch für die Schöf­fin deut­lich erge­ben, dass "Aus­gangs­punkt für die Zuschrei­bung der Opfer­rol­le durch Wild­was­ser nicht von den betreu­ten Per­so­nen wahr­ge­nom­me­ne Tat­sa­chen, son­dern Befind­lich­kei­ten" sei­en, lässt sie außer Acht, dass es sich bei der Aus­stel­lung aus­weis­lich des der Revi­si­ons­be­grün­dung bei­gefüg­ten Arti­kels aus der R. Rund­schau um eine Prä­ven­ti­ons­aus­stel­lung han­del­te, sie also ersicht­lich den Zweck hat­te, Men­schen davor zu bewah­ren, über­haupt in die Opfer­rol­le zu gera­ten. Im Übri­gen gehö­ren zu den Tat­sa­chen auch inne­re Tat­sa­chen 7.

Es ist zwar davon aus­zu­ge­hen, dass die Schöf­fin das Grund­kon­zept der Bera­tungs­tä­tig­keit des Ver­eins kennt und befür­wor­tet. Ange­sichts des Umstan­des, dass die Schöf­fin als Mit­glied des Vor­stands und erst recht zuletzt als ledig­lich pas­si­ves Mit­glied nicht mit kon­kre­ten Bera­tungs­fäl­len befasst war, konn­te der Ange­klag­te bei ver­stän­di­ger Betrach­tung indes nicht den wei­ter­ge­hen­den Schluss zie­hen, die Schöf­fin kön­ne nicht zwi­schen dem Arbeits­kon­zept der Bera­te­rin­nen des Ver­eins und ihren eige­nen Pflich­ten als Schöf­fin dif­fe­ren­zie­ren und wer­de nicht unvor­ein­ge­nom­men ent­schei­den.

Die­se Besorg­nis lässt sich auch nicht aus den Äuße­run­gen der Schöf­fin gegen­über dem H. Abend­blatt ablei­ten. Aus ihnen kann bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung nicht geschlos­sen wer­den, dass die Schöf­fin männ­li­che Ange­klag­te nur als Täter wahr­neh­me. Die Pas­sa­ge lau­tet:

"Die Betei­li­gung von Nicht­ju­ris­ten an der Recht­spre­chung soll­te den Ein­fluss der Obrig­keit ver­rin­gern; die Schöf­fen wirk­ten als Ver­mitt­ler zwi­schen Jus­tiz und Bevöl­ke­rung. Das sei auch heu­te noch eine span­nen­de und wich­ti­ge Auf­ga­be, fin­det P. H., auf die sie sich jedes Mal aufs Neue unvor­ein­ge­nom­men und auf­merk­sam ein­las­se. "Zum einen, weil man das dem Ange­klag­ten ein­fach schul­dig ist. Zum ande­ren, weil es auch gar nicht anders geht. Wenn ich ins Gericht fah­re, weiß ich näm­lich nichts über das Ver­fah­ren, an dem ich als Schöf­fin betei­ligt bin. Was anliegt, wird uns erst fünf Minu­ten vor Ver­hand­lungs­be­ginn gesagt, damit wir mit einem unver­fälsch­ten neu­tra­len Blickt Tat und Täter beur­tei­len kön­nen."

Die­se Pas­sa­ge lässt im Zusam­men­hang gele­sen kei­nen Zwei­fel an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit der Schöf­fin auf­kom­men. Allein das Abstel­len auf die – ersicht­lich lai­en­haft ver­wen­de­ten – Wor­te "Tat und Täter" kommt nicht in Betracht; denn so iso­liert betrach­tet wür­de der letz­te Satz schon für sich genom­men, aber erst Recht in der Zusam­men­schau mit dem Rest der Pas­sa­ge kei­nen Sinn erge­ben. Wenn die Schöf­fin mit den Wor­ten "Tat und Täter" tat­säch­lich eine für künf­ti­ge Ver­fah­ren bereits vor­ge­fass­te Über­zeu­gung von der Schuld eines jeden männ­li­chen Ange­klag­ten zum Aus­druck gebracht hät­te, so wäre nicht ersicht­lich, was mit dem "unver­fälsch­ten neu­tra­len Blick" gemeint sein soll­te, den sie direkt davor erwähnt hat, und wor­in die Unvor­ein­ge­nom­men­heit bestehen soll­te, die zuvor in dem in indi­rek­ter Rede wie­der­ge­ge­be­nen Satz von ihr bekun­det wor­den ist. Auch wäre nicht nach­voll­zieh­bar, was sie "dem Ange­klag­ten ein­fach schul­dig" sein soll­te, wenn nicht die zuvor erwähn­te Unvor­ein­ge­nom­men­heit. Da der Satz in dem von der Revi­si­on ver­tre­te­nen Ver­ständ­nis auch bedeu­ten wür­de, dass die Schöf­fin in allen Ver­fah­ren gegen männ­li­che Ange­klag­te, also auch sol­chen, die kei­ne Sexu­al­straf­ta­ten betref­fen, vor­ein­ge­nom­men ist, wäre zudem ein Zusam­men­hang mit ihrer Mit­glied­schaft im Ver­ein "Wild­was­ser" nicht erkenn­bar.

Dass die Schöf­fin im Rah­men ihrer dienst­li­chen Äuße­rung die Wort­wahl "Tat und Täter" in Abre­de genom­men und zugleich erklärt hat, sie kön­ne sich an ihre genaue Wort­wahl nicht erin­nern, begeg­net eben­falls kei­nen Beden­ken. Bei­des schließt sich ange­sichts der all­ge­mein bekann­ten Defi­zi­te des mensch­li­chen Erin­ne­rungs­ver­mö­gens nicht aus. Die Abga­be einer fal­schen dienst­li­chen Äuße­rung kann dar­in nicht erkannt wer­den.

Nicht nach­voll­zieh­bar ist, inwie­fern die in der dienst­li­chen Äuße­rung der Schöf­fin ent­hal­te­ne Aus­sa­ge, dass der "Ver­ein Wild­was­ser R. (…) im Bereich R./Z. was die Außen­dar­stel­lung betrifft sehr zurück­hal­tend tätig" sei, die Besorg­nis der Befan­gen­heit des Ange­klag­ten nur habe stei­gern kön­nen.

Hin­sicht­lich der Buch­emp­feh­lun­gen auf der Inter­net­sei­te "www.wildwasser.de" fehlt es schon an einem hin­rei­chend kon­kre­ten Bezug zur Per­son der abge­lehn­ten Schöf­fin. Abge­se­hen davon kann der Revi­si­on nicht dar­in gefolgt wer­den, dass sich in den zitier­ten Pas­sa­gen eine "Anlei­tung zum Erfin­den von Real­kenn­zei­chen" fin­de, "mit denen dies Kon­troll­kri­te­ri­um der wis­sen­schaft­li­chen Aus­sa­ge­ana­ly­se aus­ge­he­belt wer­den soll". Es han­delt sich ersicht­lich um the­ra­peu­ti­sche Lite­ra­tur, die das Sich­be­wusst­ma­chen ver­dräng­ter Erleb­nis­se mit Hil­fe von Asso­zia­tio­nen zum Gegen­stand hat.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 2. Juni 2014 – 31 Ss 22/​14

  1. BGHSt 1, 34, 36; 21, 85, 86; 43, 16, 18[]
  2. BGHSt 21, 334, 341[]
  3. BGHSt 43, 16, 18[]
  4. BVerfGE 88, 17 ff.[]
  5. vgl. LR-Sio­lek, StPO 26. Aufl. § 24 Rn. 11[]
  6. vgl. LR-Sio­lek aaO Rn. 21 ff. m.w.N.[]
  7. vgl. Mey­er-Goß­ner StPO 56. Aufl. § 112 Rn. 22[]
  8. AG Eus­kir­chen, Urteil vom 19.03.2013 – 17 C 160/​12[]