Die schwangere Richterin

Eine Strafkammer ist entgegen der Auffassung der Verteidigung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dazu verpflichtet, die Schwangerschaft einer Berufsrichterin oder Schöffin offenzulegen oder Fragen der Verfahrensbeteiligten dazu zu beantworten.

Die schwangere Richterin

Jedenfalls bei einer Schöffin gilt Gleiches im Hinblick auf etwaige ärztliche Beschäftigungsverbote nach § 16 MuSchG1.

Anderes mag allenfalls gelten, wenn ausnahmsweise die Verhandlungsunfähigkeit einer zur Entscheidung berufenen Person wegen einer ernsthaften Erkrankung aufgrund konkreter und tragfähiger Anhaltspunkte in Rede steht oder es um die Frage geht, ob eine Konstellation im Sinne der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 07.11.20162 vorliegt (zwingender nachgeburtlicher Mutterschutz einer Berufsrichterin).

Dass eine Schöffin aufgrund einer Schwangerschaft aus gesundheitlichen Gründen nicht geeignet sein sollte, das Schöffenamt auszuüben, liegt auch in Fällen des § 16 MuSchG regelmäßig fern.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. September 2021 – 5 StR 161/21

  1. vgl. zum unzulässigen Ausforschen etwaiger Befangenheitsgründe auch BGH, Beschluss vom 14.04.2020 – 5 StR 14/20, NJW 2020, 2741; Urteil vom 02.09.2020 – 5 StR 630/19, NStZ 2020, 749[]
  2. BGH, Beschluss vom vom 07.11.2016 – 2 StR 9/15, BGHSt 61, 296[]
Weiterlesen:
Selbstjustiz eines Schöffen