Die schwar­ze Haus­fas­sa­de

Wird ein unter Denk­mal­schutz ste­hen­des Gebäu­de schwarz ange­malt, kann das zu einem Buß­geld von 10.000 € füh­ren.

Die schwar­ze Haus­fas­sa­de

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Vil­la in Pforz­heim ent­schie­den, die der Eigen­tü­mer mit schwar­zer Far­be zu einem Kunst­ob­jekt gemacht hat. Im Jahr 2015 ließ der Eigen­tü­mer das Gebäu­de ohne behörd­li­che Erlaub­nis auf drei Sei­ten voll­stän­dig schwarz anma­len und mach­te es so zum Kunst­ob­jekt. Da das Gebäu­de jedoch unter Denk­mal­schutz steht, lei­te­te die Stadt Pforz­heim ein Buß­geld­ver­fah­ren gegen ihn ein.

Nach den maß­geb­li­chen Rechts­vor­schrif­ten des baden-würt­tem­ber­gi­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes (BW DSchG) darf ein Kul­tur­denk­mal nur mit Geneh­mi­gung der Denk­mal­schutz­be­hör­de in sei­nem Erschei­nungs­bild beein­träch­tigt wer­de (§ 8 BW DSchG). Wer den­noch ohne Geneh­mi­gung der Denk­mal­schutz­be­hör­de sol­che Hand­lun­gen vor­nimmt, kann nach § 27 BW DSchG eine Geld­bu­ße von bis zu 250.000 € auf­er­legt bekom­men.

Damit sol­che unschö­nen Über­ra­schun­gen nicht pas­sie­ren, soll­te beson­ders beim Kauf einer Immo­bi­lie genau dar­auf geach­tet wer­den, ob das Objekt unter Denk­mal­schutz steht. Die Ent­schei­dung für ein Denk­mal­schutz-Objekt kann dann rich­tig sein, wenn man über die­se Eigen­schaft nicht nur Bescheid weiß, son­dern auch über alle Infor­ma­tio­nen ver­fügt, die mit der Ein­hal­tung der damit ein­her­ge­hen­den Richt­li­ni­en ver­bun­den ist. Bei der Bewer­tung eines infra­ge kom­men­den Gebäu­des ist es sinn­voll, einen kom­pe­ten­ten und ver­sier­ten Immo­bi­li­en­mak­ler an der Sei­te zu haben. Seriö­se Immo­bi­li­en­mak­ler wie z.B. die CITY Immo­bi­li­en­mak­ler GmbH legen gro­ßen Wert auf eine umfas­sen­de Bera­tung, die letzt­end­lich zu einer sor­gen­frei­en Immo­bi­li­en­ver­mitt­lung führt. So kann es nicht dazu kom­men, dass fal­sche bzw. nicht geneh­mig­te Reno­vie­rungs- und Sanie­rungs­maß­nah­men ein hohes Buß­geld nach sich zie­hen.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall ist vom Amts­ge­richt Pforz­heim am 27. April 2018 ein Buß­geld von 30.000 Euro fest­ge­legt wor­den. Dage­gen leg­te der Betrof­fe­ne Rechts­be­schwer­de ein, die er zuletzt auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch beschränkt hat.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he dar­ge­legt, dass einer­seits das Anstrei­chen zu einer dau­er­haf­ten Beein­träch­ti­gung der mate­ri­el­len Sub­stanz des Fas­sa­den­an­strichs führ­te. Ande­rer­seits aber inzwi­schen das zuvor schad­haf­te Gebäu­de auf Ver­an­las­sung des Betrof­fe­nen denk­mal­ge­recht saniert wur­de. Wegen der künst­le­ri­schen Moti­va­ti­on hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he nach Zustim­mung aller Betei­lig­ten das Buß­geld auf 10.000 € unter Bewil­li­gung einer Zah­lungs­frist von einem Jahr her­ab­ge­setzt. Damit ist das Ver­fah­ren rechts­kräf­tig abge­schlos­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 6. Mai 2019 – 2 Rb 9 Ss 731/​18