Die subjektive Seite des Heimtückemordes

n subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Heimtückemordes (§ 211 Abs. 2 StGB) nicht nur voraus, dass der Täter die Argund Wehrlosigkeit des Tatopfers erkennt; erforderlich ist außerdem, dass er die Argund Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt1.

Die subjektive Seite des Heimtückemordes

Dafür genügt es, wenn er die die Heimtücke begründenden Umstände nicht nur in einer äußerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung für die Tatbegehung erfasst hat, dass ihm bewusst geworden ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen2.

Das Ausnutzungsbewusstsein kann bereits dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Täter auf der Hand liegt3.

Das gilt in objektiv klaren Fällen bei einem psychisch normal disponierten Täter selbst dann, wenn er die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat. Denn bei erhaltener Unrechtseinsicht ist die Fähigkeit des Täters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt für das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschätzen, im Regelfall nicht beeinträchtigt4.

Danach hindert nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemütsbewegung einen Täter daran, die Bedeutung der Argund Wehrlosigkeit des Opfers für die Tat zu erkennen. Allerdings kann die Spontaneität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlte5.

An diesen Maßgaben gemessen waren in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Feststellungen des Landgerichts nicht geeignet, die Annahme eines Ausnutzungsbewusstseins des Angeklagten zu tragen. Woraus sich vorliegend ein solches Ausnutzungsbewusstsein im Einzelnen ergeben sollte, hat das Landgericht nicht ausgeführt. Schon der objektive Geschehensablauf lässt nicht erkennen, dass der Angeklagte sich die Argund Wehrlosigkeit des Geschädigten P. für die Tatbegehung zunutze machen wollte. Der Annahme eines Bewusstseins des Angeklagten, die Argund Wehrlosigkeit des Geschädigten für die Tatbegehung auszunutzen, steht dabei bereits der laute Ruf des Angeklagten “Ich bring euch alle um!” bei Betreten des Gartens und der Umstand entgegen, dass er in jeder Hand ein langes Küchenmesser hielt. Denn der Angeklagte konnte und musste davon ausgehen, dass die Partygäste – auch der Geschädigte – seine offen getragenen Messer bemerkt sowie seinen lauten Ruf vernommen hatten und demzufolge mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf ihr Leben rechneten. Auch der Umstand, dass der Angeklagte nach den getroffenen Feststellungen zur Tatzeit nicht unerheblich alkoholisiert und zudem wegen des vorangegangenen Geschehens erzürnt und affektiv beeinträchtigt war – zu seinen Gunsten hat das Landgericht eine eingeschränkte Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB zugrunde gelegt – spricht gegen das Vorliegen des für das Merkmal der Heimtücke erforderlichen Ausnutzungsbewusstseins des Angeklagten.

Der Bundesgerichtshof änderte entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch. Angesichts des Tatbildes schloss er aus, dass noch Feststellungen getroffen werden können, auf deren Grundlage eine Verurteilung wegen eines versuchten Mordes erfolgen kann. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht erfolgreicher als geschehen hätte verteidigen können. Die Voraussetzungen eines versuchten Totschlags nach §§ 212, 22, 23 StGB sind rechtsfehlerfrei festgestellt; insbesondere kam auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des Totschlags in Betracht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. August 2018 – 1 StR 370/18

  1. BGH, Urteil vom 24.09.2014 – 2 StR 160/14, NStZ 2015, 214, 215 und Beschluss vom 16.05.2018 – 1 StR 123/18 Rn. 6 []
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 14.06.2017 – 2 StR 10/17 Rn. 10, NStZ-RR 2017, 278, 279 mwN und Beschluss vom 16.05.2018 – 1 StR 123/18 Rn. 6 []
  3. BGH, Beschluss vom 30.07.2013 – 2 StR 5/13, NStZ 2013, 709, 710; Urteil vom 15.11.2017 – 5 StR 338/17 Rn. 15, NStZ-RR 2018, 45, 47 und Beschluss vom 16.05.2018 – 1 StR 123/18 Rn. 7 []
  4. BGH, Urteile vom 27.02.2008 – 2 StR 603/07, NStZ 2008, 510, 511 f.; vom 31.07.2014 – 4 StR 147/14, NStZ 2015, 30, 31 mwN; und vom 15.11.2017 – 5 StR 338/17 Rn. 15, NStZ-RR 2018, 45, 47 sowie Beschluss vom 16.05.2018 – 1 StR 123/18 Rn. 7 []
  5. BGH, Urteil vom 15.11.2017 – 5 StR 338/17 Rn. 15, NStZ-RR 2018, 45, 47 und Beschluss vom 16.05.2018 – 1 StR 123/18 Rn. 7 []