Die selbständige (Sicherungs-)Einziehung gemäß § 76a StGB i.V.m. § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO zulässig, in dem nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden können.
Vielmehr kommt die selbständige Einziehung eines Gegenstands nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO in Betracht [1].
Ist der nach dieser Vorschrift erforderliche gesonderte Antrag nicht gestellt worden, fehlt es für eine Einziehung an einer Verfahrensvoraussetzung.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Oktober 2020 – 5 StR 395/20
- vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.03.2017 – 5 StR 70/17; und vom 12.12.2017 – 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559 mwN[↩]
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Die selbständige Einziehung im Sicherungsverfahren Die selbständige (Sicherungs-)Einziehung gemäß § 76a StGB i.V.m. § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO zulässig, in…
Unterlassene Hilfeleistung – und das unrettbare Opfer Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung, ob ein Unglücksfall oder eine Notlage im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, auf eine objektivierte ex-ante-Sicht an. Der…
Bildnachweis:
- Friedhof: drippycat | CC0 1.0 Universal
