Die selbständige Einziehung im Sicherungsverfahren

Die selbständige (Sicherungs-)Einziehung gemäß § 76a StGB i.V.m. § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO zulässig, in dem nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden können.

Die selbständige Einziehung im Sicherungsverfahren

Vielmehr kommt die selbständige Einziehung eines Gegenstands nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO in Betracht1.

Ist der nach dieser Vorschrift erforderliche gesonderte Antrag nicht gestellt worden, fehlt es für eine Einziehung an einer Verfahrensvoraussetzung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Oktober 2020 – 5 StR 395/20

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.03.2017 – 5 StR 70/17; und vom 12.12.2017 – 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559 mwN[]

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