Die aufgegebene Sicherheit – und die Untreue des Treuhänders

12. Oktober 2018 | Strafrecht
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Der Vermögensnachteil als Taterfolg der Untreue ist durch einen Vergleich des gesamten betreuten Vermögens vor und nach der pflichtwidrigen Handlung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen1.

Auch der Verzicht auf die Einräumung oder die Aufgabe von Sicherheiten für eine Forderung des Vermögensinhabers kann einen Vermögensschaden bewirken2.

Besteht für den Vermögensinhaber die konkrete Gefahr, mit der ausstehenden Forderung auszufallen, so liegt bereits zum Zeitpunkt des Verzichts bzw. der Aufgabe in dem drohenden Vermögensverlust ein – regelmäßig vom Tatgericht der Höhe nach zu beziffernder3 – Gefährdungsschaden4; kommt es zum Forderungsausfall, ist der Vermögensverlust eingetreten.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das von den Anlegern getätigte Investment dergestalt konzipiert, dass diese verzinsliche Forderungen aus den Inhaberschuldverschreibungen gegen die I. AG erlangen sollten, deren Werthaltigkeit mittels der in den Treuhandverträgen geregelten Pflichten der Treuhänderin abgesichert werden sollte. Eine Verletzung dieser Vermögensbetreuungspflichten5 wäre schadensrelevant, wenn sich dies auf die abzusichernden Forderungen oder deren Erfüllung zum Nachteil der Anleger ausgewirkt hätte, sei es, dass die Ansprüche erst gar nicht entstanden, wieder erloschen oder nicht mehr durchsetzbar waren, sei es, dass sie – in einem bezifferbaren Umfang – in ihrer Bonität beeinträchtigt waren.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. März 2018 – 3 StR 430/17

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.08.2006 – 4 StR 117/06, NStZ-RR 2006, 378, 379; vom 26.11.2015 – 3 StR 17/15, NJW 2016, 2585, 2592 [in BGHSt 61, 48 nicht abgedruckt]; Urteil vom 27.07.2017 – 3 StR 490/16, NStZ 2018, 105, 107
  2. s. S/S-Perron, StGB, 29. Aufl., § 266 Rn. 45a
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2010 – 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 227 ff.; BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – 3 StR 17/15, aaO; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 266 Rn. 160a
  4. s. BGH, Beschluss vom 13.02.2007 – 5 StR 400/06, NStZ 2007, 579, 580
  5. vgl. LK/Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 266 Rn. 157 aE mwN

 
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