Die sorg­falts­wid­ri­ge Vollzugslockerung

Eine gericht­li­che Über­prü­fung der Fra­ge, ob die Gewäh­rung einer voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­me sorg­falts­wid­rig war, hat den der Voll­zugs­be­hör­de zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raum und das ihr ein­ge­räum­te Ermes­sen zu berück­sich­ti­gen und die getrof­fe­ne Ent­schei­dung bis zur Gren­ze des Ver­tret­ba­ren hinzunehmen.

Die sorg­falts­wid­ri­ge Vollzugslockerung

Gewähr­te Voll­zugs­lo­cke­run­gen und hier­zu erteil­te Wei­sun­gen sind im All­ge­mei­nen stich­pro­ben­ar­tig auf ihre Ein­hal­tung zu über­prü­fen. Fre­quenz, Art und Aus­maß sol­cher Kon­trol­len unter­lie­gen als Annex zur getrof­fe­nen Pro­gno­se­ent­schei­dung dem­sel­ben Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­raum wie die Grund­ent­schei­dung über die Gewäh­rung voll­zugs­öff­nen­der Maßnahmen.

Zur Vor­her­seh­bar­keit im Sin­ne des Fahr­läs­sig­keits­tat­be­stan­des bei kom­ple­xen Gesche­hens­ab­läu­fen, ins­be­son­de­re bei selbst- und fremd­ge­fähr­den­dem Ver­hal­ten eines Dritten.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lag den ange­klag­ten Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten zur Last, als Bediens­te­te in den Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten Wi. und Di. dem Straf­ge­fan­ge­nen K. pflicht­wid­rig voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men gewährt zu haben. Das Land­ge­richt hat hier­zu im Ein­zel­nen fol­gen­de Fest­stel­lun­gen und Wer­tun­gen getroffen:

Der rechts­kräf­tig ver­ur­teil­te K. zum Straf­voll­zug in die JVA Wi. wur­de am 29.08.2013 auf­ge­nom­men, nach­dem er sich weni­ge Tage zuvor selbst zum Haft­an­tritt gestellt hat­te. Er war viel­fach wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis, teil­wei­se in Tat­ein­heit mit ande­ren Ver­kehrs­de­lik­ten, vor­be­straft und hat­te bereits Jugend- und Frei­heits­stra­fen ver­büßt. Gegen­stand der neu­er­li­chen Straf­voll­stre­ckung waren Urtei­le des Amts­ge­richts Ander­nach wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis (Frei­heits­stra­fe von neun Mona­ten) und wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis in Tat­ein­heit u.a. mit Urkun­den­fäl­schung, Nöti­gung, Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te, fahr­läs­si­ger und vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs (Frei­heits­stra­fe von einem Jahr) sowie des Amts­ge­richts Sim­mern wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis (Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten). Mit den ent­spre­chen­den Auf­nah­me­er­su­chen ging jeweils eine Aus­fer­ti­gung der drei genann­ten Urtei­le der JVA Wi. zu, die zur Gefan­ge­nen­per­so­nal­ak­te des Ver­ur­teil­ten genom­men wur­den. Eben­falls Bestand­teil der Gefan­ge­nen­per­so­nal­ak­te war eine Aus­kunft des Bun­des­zen­tral­re­gis­ters vom 16.07.2013 mit 26 Einträgen.

Die Ange­klag­te D. war zu die­sem Zeit­punkt stell­ver­tre­ten­de Anstalts­lei­te­rin der JVA Wi. und als Voll­zugs­ab­tei­lungs­lei­te­rin für den Ver­ur­teil­ten zustän­dig. Am 5.09.2013 führ­te der erst seit kur­zer Zeit im Jus­tiz­voll­zug täti­ge frü­he­re Mit­an­ge­klag­te R. ein Zugangs­ge­spräch mit dem Ver­ur­teil­ten, auf­grund des­sen er sich wegen der hohen Anzahl ein­schlä­gi­ger Delik­te gegen die Ver­le­gung des Straf­ge­fan­ge­nen in den offe­nen Voll­zug aus­sprach. Der Zeu­ge P., Sozi­al­ar­bei­ter in der JVA Wi., sprach am 14.10.2013 eben­falls mit dem Straf­ge­fan­ge­nen, doku­men­tier­te sei­ne Erkennt­nis­se aus­führ­lich in einem dafür vor­ge­se­he­nen For­mu­lar und emp­fahl die Ver­le­gung des Ver­ur­teil­ten in den offe­nen Voll­zug. Die­se Emp­feh­lung erfolg­te auf­grund sei­ner Abwä­gung der für eine wei­te­re Delin­quenz des Ver­ur­teil­ten spre­chen­den Gesichts­punk­te, wie

  • „erheb­li­che, auch ein­schlä­gi­ge straf­recht­li­che Vorbelastung,
  • Bewäh­rungs­ver­sa­ger,
  • immense Haf­ter­fah­rung (14 Jahre),
  • kri­mi­nel­le Ver­wandt­schaft im eige­nen Haus […],
  • hohe Ver­schul­dung“

und gegen eine wei­te­re Delin­quenz spre­chen­den Fak­to­ren, wie

  • „abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung und Zusatz­qua­li­fi­ka­tio­nen, viel Berufs­er­fah­rung und opti­mis­ti­sche Aus­sich­ten auf dem Arbeitsmarkt,
  • sozia­ler Rück­halt bei der eige­nen Familie,
  • Ehe­frau, die kein wei­te­res kri­mi­nel­les Han­deln duldet,
  • Ver­ant­wor­tung für zwei Stiefkinder,
  • Ein­sicht in die Schuld- und Feh­ler­haf­tig­keit des eige­nen Tuns,
  • Tat­re­fle­xi­on durchgeführt,
  • Wie­der­erlan­gung des Füh­rer­scheins ist geplant,
  • arbeits- und leistungswillig“.

Am 16.10.2013 fand eine Kon­fe­renz zur Erstel­lung des Voll­zugs- und Ein­glie­de­rungs­plans für den Ver­ur­teil­ten statt, die von R. zu Aus­bil­dungs­zwe­cken gelei­tet wur­de; er und der Zeu­ge ver­tra­ten dabei unter­schied­li­che Ansich­ten zur wei­te­ren Voll­zugs­ge­stal­tung. Im Anschluss dar­an schil­der­te R. klag­ten D. sei­ner Vor­ge­setz­ten, der Ange, die nicht an der Kon­fe­renz teil­ge­nom­men hat­te, deren Ver­lauf und leg­te sei­nen Ent­wurf eines Voll­zugs- und Ein­glie­de­rungs­pla­nes vor, der einen Ver­bleib des Ver­ur­teil­ten im geschlos­se­nen Voll­zug vor­sah. D. sprach sich u.a. auf­grund der Stel­lung­nah­me des Zeu­gen und der beim Haupt­de­likt des Ver­ur­teil­ten (Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis) nicht hoch ein­zu­schät­zen­den All­ge­mein­ge­fahr für eine Ver­le­gung des Straf­ge­fan­ge­nen in den offe­nen Voll­zug und für die Gewäh­rung unbe­glei­te­ter Voll­zugs­lo­cke­run­gen aus. Sie wies R. an, sei­nen Ent­wurf ent­spre­chend zu ändern, und unter­zeich­ne­te sodann den Voll­zugs- und Eingliederungsplan.

Am 22.10.2013 wur­de der Ver­ur­teil­te in den offe­nen Voll­zug der JVA Wi. ver­legt. Ab dem Fol­ge­tag wur­den ihm nahe­zu täg­lich mehr­stün­di­ge unbe­glei­te­te Dau­er­aus­gän­ge und peri­odisch auch ein Lang­zeit­aus­gang gewährt. Bean­stan­dun­gen gab es nicht. Auch sonst fiel er im Voll­zug nicht nega­tiv auf.

Am 12.11.2013 wur­de der Ver­ur­teil­te in die JVA Di. 10 ver­legt. Dort kam er in die Abtei­lung für den offe­nen Voll­zug, die von dem Ange­klag­ten W. gelei­tet wur­de. Ab dem Fol­ge­tag wur­den ihm auch hier im Anschluss an die hier­zu in der JVA Wi. getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen unbe­glei­te­te Dau­er­aus­gän­ge gewährt, über die kei­ne Bean­stan­dun­gen bekannt wur­den. Unter Lei­tung des W. fand am 19.11.2013 die Zugangs­kon­fe­renz für den Ver­ur­teil­ten statt, an der auch Bediens­te­te teil­nah­men, die den Straf­ge­fan­ge­nen bereits aus einem vor­ma­li­gen Haft­auf­ent­halt im offe­nen Voll­zug der JVA Di. kann­ten. W. fer­tig­te dar­über einen Ver­merk, mit dem der Voll­zugs- und Ein­glie­de­rungs­plan der JVA Wi. vom 16.10.2013 ergänzt wur­de. Dem Ver­ur­teil­ten wur­den dar­in u.a. drei­mal vier Stun­den Regel­aus­gang pro Woche und zwei Tage Lang­zeit­aus­gang pro Monat gewährt. Ihm wur­den die Wei­sun­gen erteilt, zunächst in den Gär­ten der JVA zu arbei­ten, kei­ne Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren und an Alko­hol­kon­trol­len teilzunehmen.

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Auf­grund des wei­ter­hin unauf­fäl­li­gen Voll­zugs­ver­hal­tens und der Bewäh­rung in der Außen­be­schäf­ti­gung der JVA wur­den ihm in der Voll­zugs­kon­fe­renz vom 28.01.2014 zunächst Lang­zeit­aus­gän­ge an vier Tagen im Monat, in der Voll­zugs­kon­fe­renz vom 20.05.2014 sogar Lang­zeit­aus­gän­ge an acht Tagen im Monat gewährt und die Auf­nah­me eines frei­en Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses geneh­migt. Die ent­spre­chen­den Voll­zugs­plä­ne unter­zeich­ne­te W.

In der Zeit vom 21.11.2013 bis zum 27.01.2015 nahm der Ver­ur­teil­te an 223 Tagen Dau­er­aus­gän­ge sowie an 89 Tagen Lang­zeit­aus­gän­ge wahr. Den Beschäf­tig­ten der JVA Di. wur­den in die­sem Zeit­raum kei­ne Regel­ver­stö­ße bekannt. Wäh­rend die Arbeit des Ver­ur­teil­ten bei sei­nem aus­wär­ti­gen Arbeit­ge­ber stich­pro­ben­ar­tig kon­trol­liert wur­de, fan­den Kon­trol­len wäh­rend sei­ner unbe­glei­te­ten Dau­er- und Lang­zeit­aus­gän­ge, auch hin­sicht­lich der Ein­hal­tung der Wei­sung, kein Kraft­fahr­zeug zu füh­ren, nicht statt. Es fiel nie­man­dem auf, dass sich an dem vom Ver­ur­teil­ten bei sei­ner Rück­kehr in die JVA jeweils an der Pfor­te abge­ge­be­nen Schlüs­sel­bund auch ein Pkw-Schlüs­sel befand.

Von den Bediens­te­ten der JVA Di. unbe­merkt nahm der Ver­ur­teil­te wäh­rend der ihm gewähr­ten Locke­run­gen „regel­mä­ßig“, ohne im Besitz einer Fahr­erlaub­nis zu sein, mit einem Kraft­fahr­zeug am Stra­ßen­ver­kehr teil. Für das amt­lich nicht zuge­las­se­ne Kraft­fahr­zeug bestand kei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung. An dem Fahr­zeug hat­te der Ver­ur­teil­te ein Kenn­zei­chen mon­tiert, das er unter nicht auf­klär­ba­ren Umstän­den erlangt hat­te und das als ent­wen­det gemel­det wor­den war. In der Regel besuch­te der Ver­ur­teil­te sei­ne Ehe­frau in der ca. 50 km ent­fernt gele­ge­nen und ohne Pkw nur schwer erreich­ba­ren Ehe­woh­nung und stell­te das Fahr­zeug danach auf einem nahe der JVA Di. gele­ge­nen Park­platz eines Schnell­re­stau­rants ab.

Am 28.01.2015 geriet der Ver­ur­teil­te wäh­rend eines Dau­er­aus­gangs auf der Auto­bahn in eine poli­zei­li­che Ver­kehrs­kon­trol­le, weil das gestoh­le­ne Fahr­zeug­kenn­zei­chen auf­ge­fal­len war. Zunächst folg­te er den Auf­for­de­run­gen der Poli­zei­be­am­ten, fuhr auf einen Park­platz und ver­rin­ger­te sei­ne Geschwin­dig­keit, so dass die Beam­ten davon aus­gin­gen, er wer­de anhal­ten und sich kon­trol­lie­ren las­sen. Dann jedoch fuhr der Ver­ur­teil­te, um der Fest­stel­lung sei­ner Iden­ti­tät, der Auf­klä­rung der neu­en Straf­ta­ten und dem Ver­lust sei­ner Pri­vi­le­gi­en im offe­nen Straf­voll­zug zu ent­ge­hen, mit erheb­li­cher Beschleu­ni­gung über einen angren­zen­den Grün­strei­fen und eine Auto­bahn­aus­fahrt auf die Bun­des­stra­ße in Fahrt­rich­tung L. , aller­dings ent­ge­gen der Ver­kehrs­füh­rung auf der Gegen­fahr­bahn. Nach­dem zuvor ein „Ramm­ver­such“ eines zivi­len Poli­zei­fahr­zeu­ges geschei­tert war, wur­de er von zwei zivi­len Poli­zei­fahr­zeu­gen ver­folgt, die eben­falls ent­ge­gen der Fahrt­rich­tung auf die Bun­des­stra­ße auf­ge­fah­ren waren. Als „Geis­ter­fah­rer“ pas­sier­te der Ver­ur­teil­te meh­re­re ent­ge­gen­kom­men­de Fahr­zeu­ge, die dadurch zu Brems- und Aus­weich­ma­nö­vern gezwun­gen wur­den. Schließ­lich stieß er mit einem Fahr­zeug zusam­men, das von einer 21jährigen Frau gelenkt wur­de, die dabei ums Leben kam. K. wur­de wegen die­ser Tat u.a. wegen Mor­des rechts­kräf­tig zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe verurteilt.

Das Land­ge­richt Lim­burg (Lahn) hat D. und W. wegen fahr­läs­si­ger Tötung jeweils zu einer Frei­heits­stra­fe von neun Mona­ten ver­ur­teilt und deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt1. Den Mit­an­ge­klag­ten R. hat es frei­ge­spro­chen; inso­weit ist das Urteil rechts­kräf­tig. D. habe pflicht­wid­rig den vobe­straf­ten Ver­ur­teil­ten in den offe­nen Voll­zug ver­legt und ihm unbe­glei­te­te Voll­zugs­lo­cke­run­gen gewährt. W. habe den Ver­ur­teil­ten sorg­falts­wid­rig im offe­nen Voll­zug auf­ge­nom­men und ihm eben­falls unbe­glei­te­te Voll­zugs­lo­cke­run­gen gewährt. Auch habe er die Anord­nung von Kon­trol­len unter­las­sen. Auf die Revi­si­on der bei­den ver­ur­teil­ten Jus­tiz­voll­zugs­be­diens­te­ten hob der Bun­des­ge­richts­hof das land­ge­richt­li­che Urteil auf und sprach bei frei:

Die Revi­si­on der D.

Die Ver­ur­tei­lung der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin ist rechts­feh­ler­haft, weil die rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen den Schuld­spruch wegen fahr­läs­si­ger Tötung gemäß § 222 StGB nicht tra­gen. Die Straf­kam­mer hat zu Unrecht eine Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin dar­in gese­hen, dass sie den Ver­ur­teil­ten in den offe­nen Voll­zug ver­legt und ihm unbe­glei­te­te Voll­zugs­lo­cke­run­gen gewährt hat.

Fahr­läs­sig han­delt, wer eine objek­ti­ve Pflicht­wid­rig­keit begeht, sofern er die­se nach sei­nen sub­jek­ti­ven Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten ver­mei­den konn­te, und wenn gera­de die Pflicht­wid­rig­keit objek­tiv und sub­jek­tiv vor­her­seh­bar den Erfolg her­bei­ge­führt hat2. Pflicht­wid­rig han­delt, wer objek­tiv gegen eine Sorg­falts­pflicht ver­stößt, die dem Schutz des beein­träch­tig­ten Rechts­guts dient. Dabei bestim­men sich Art und Maß der anzu­wen­den­den Sorg­falt nach den Anfor­de­run­gen, die bei objek­ti­ver Betrach­tung der Gefah­ren­la­ge ex ante an einen beson­ne­nen und gewis­sen­haf­ten Men­schen in der kon­kre­ten Lage und sozia­len Rol­le des Han­deln­den zu stel­len sind3.

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Zutref­fend ist die Straf­kam­mer davon aus­ge­gan­gen, dass sich das Maß der von Ent­schei­dungs­trä­gern des Jus­tiz­voll­zugs anzu­wen­den­den Sorg­falt im vor­lie­gen­den Fall nach den Vor­ga­ben des rhein­land-pfäl­zi­schen Jus­tiz­voll­zugs­ge­set­zes (LJVoll­zG) für die Unter­brin­gung im offe­nen Voll­zug (§ 22 Abs. 2 LJVoll­zG) und für die Gewäh­rung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen (§ 45 Abs. 2 LJVoll­zG) in der Fas­sung vom 08.05.20134 bestimmt. Die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten lau­ten wie folgt:

§ 22 Abs. 2 LJVoll­zG: „Die Straf­ge­fan­ge­nen sol­len im offe­nen Voll­zug unter­ge­bracht wer­den, wenn sie des­sen beson­de­ren Anfor­de­run­gen genü­gen, nament­lich nicht zu befürch­ten ist, dass sie sich dem Voll­zug ent­zie­hen oder die Mög­lich­kei­ten des offe­nen Voll­zugs zu Straf­ta­ten miss­brau­chen werden.“

§ 45 Abs. 2 LJVoll­zG: „Die Locke­run­gen dür­fen gewährt wer­den, wenn ver­ant­wor­tet wer­den kann zu erpro­ben, dass die Straf­ge­fan­ge­nen und die Jugend­straf­ge­fan­ge­nen sich dem Voll­zug der Frei­heits­stra­fe oder der Jugend­stra­fe nicht ent­zie­hen und die Locke­run­gen nicht zu Straf­ta­ten miss­brau­chen werden. (…)“.

Dar­aus ergibt sich ein beding­tes Recht der Straf­ge­fan­ge­nen auf voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men als Teil des ver­fas­sungs­recht­lich gesi­cher­ten Anspruchs auf Reso­zia­li­sie­rung, der die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt berech­tigt, bei Voll­zugs­lo­cke­run­gen ver­tret­ba­re Risi­ken ein­zu­ge­hen. Auch die Ver­fas­sung gebie­tet, den Straf­voll­zug auf das Ziel der Reso­zia­li­sie­rung der Gefan­ge­nen hin aus­zu­rich­ten. Der Gefan­ge­ne hat aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG einen Anspruch dar­auf, dass die­ser Ziel­set­zung genügt wird5. Aller­dings besteht zwi­schen dem rechts­staat­li­chen Inter­es­se, die Voll­stre­ckung rechts­kräf­tig erkann­ter Frei­heits­stra­fen sicher­zu­stel­len und die All­ge­mein­heit vor Straf­ta­ten zu schüt­zen, und dem Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se des Gefan­ge­nen ein Span­nungs­ver­hält­nis6. Der Gewäh­rung voll­zugs­öff­nen­der Maß­nah­men sind Gren­zen dort gesetzt, wo die Befürch­tung besteht, der Gefan­ge­ne wer­de sich dem Voll­zug der Frei­heits­stra­fe ent­zie­hen oder eine Locke­rung des Voll­zugs zu Straf­ta­ten miss­brau­chen7.

Das Gesetz räumt den Voll­zugs­be­hör­den bei Ent­schei­dun­gen über die Ver­le­gung in den offe­nen Voll­zug und über die Gewäh­rung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen ein Ermes­sen ein8. Die Voll­zugs­be­am­ten bege­hen kein straf­wür­di­ges Unrecht durch Gewäh­rung von voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­men, wenn sie sich an die Vor­ga­ben hal­ten, die nach dem Gesetz dafür bestehen.

Das Gesetz macht die Gewäh­rung davon abhän­gig, dass der zwin­gen­de Ver­sa­gungs­grund der Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr nicht ein­greift. Bei die­sem Ver­sa­gungs­grund han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, für des­sen Anwen­dung der Voll­zugs­be­hör­de ein Beur­tei­lungs­spiel­raum eröff­net ist, in des­sen Rah­men sie ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung des Reso­zia­li­sie­rungs­an­spruchs des Straf­ge­fan­ge­nen meh­re­re – jeweils glei­cher­ma­ßen recht­lich ver­tret­ba­re – Ent­schei­dun­gen tref­fen kann9.

Eine Ver­sa­gung von voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­men darf die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt dabei nicht auf pau­scha­le Wer­tun­gen oder den abs­trak­ten Hin­weis auf eine Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr stüt­zen. Sie hat viel­mehr im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung nähe­re Anhalts­punk­te dar­zu­le­gen, die geeig­net sind, die Pro­gno­se einer Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr zu kon­kre­ti­sie­ren. Das mit jeder Voll­zugs­lo­cke­rung grund­sätz­lich ver­bun­de­ne Risi­ko eines Ent­wei­chens aus der Haft oder eines Miss­brauchs zu Straf­ta­ten muss im kon­kre­ten Fall der Ver­sa­gung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen unver­tret­bar erschei­nen10.

Auch eine gericht­li­che Über­prü­fung der Fra­ge, ob die Gewäh­rung einer voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­me sorg­falts­wid­rig war, hat den der Voll­zugs­be­hör­de zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raum und das ihr ein­ge­räum­te Ermes­sen zu berück­sich­ti­gen und die getrof­fe­ne Ent­schei­dung bis zur Gren­ze des Ver­tret­ba­ren hin­zu­neh­men11. Bei der Beur­tei­lung der Sorg­falts­wid­rig­keit darf sich das Gericht weder von einer aus dem spä­te­ren Kennt­nis­stand rück­schau­en­den Wer­tung (ex post) lei­ten las­sen, dass sich eine Pro­gno­se­ent­schei­dung im Ergeb­nis als „falsch“ erwie­sen hat, noch sei­ne eige­ne, abwei­chen­de Pro­gno­se­ent­schei­dung als Maß­stab anle­gen. Maß­ge­bend ist viel­mehr die fach­li­che und recht­li­che Ver­tret­bar­keit der Ent­schei­dung aus der Per­spek­ti­ve der Locke­rungs­ent­schei­dung (ex ante). Eine im Ergeb­nis fal­sche Pro­gno­se erweist sich als pflicht­wid­rig, wenn die Miss­brauchs­ge­fahr auf­grund rele­vant unvoll­stän­di­ger oder unzu­tref­fen­der Tat­sa­chen­grund­la­ge oder unter nicht ver­tret­ba­rer Bewer­tung der fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen ver­neint wor­den ist12.

Danach waren die Ent­schei­dun­gen der D., den Ver­ur­teil­ten K. in den offe­nen Voll­zug zu ver­le­gen und ihm unbe­glei­te­te Voll­zugs­lo­cke­run­gen zu gewäh­ren, nicht sorg­falts­wid­rig und des­halb nicht fahr­läs­sig im Sin­ne von § 222 StGB.

Die Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin ist nicht von einer in straf­recht­lich rele­van­ter Wei­se unvoll­stän­di­gen oder unzu­tref­fen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge aus­ge­gan­gen. Ihr stan­den zur Beur­tei­lung der Vor­de­lin­quenz ledig­lich die drei Ein­wei­sungs­ur­tei­le sowie die Aus­kunft des Bun­des­zen­tral­re­gis­ters vom 16.07.2013 zur Ver­fü­gung. Die Erwä­gung des Land­ge­richts, die Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin hät­te den Sach­ver­halt auch durch Bei­zie­hung von Vor­stra­fen­ak­ten des Ver­ur­teil­ten, aus denen sich gewich­ti­ge Umstän­de für die anzu­stel­len­de Gesamt­pro­gno­se der JVA erge­ben hät­ten, wei­ter auf­klä­ren müs­sen, über­spannt die Sorgfaltsanforderungen.

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Die Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin war nach der zu den Ent­schei­dungs­zeit­punk­ten gel­ten­den Rechts­la­ge nicht ver­pflich­tet, Akten oder Urtei­le zu Vor­ver­ur­tei­lun­gen über den Straf­ge­fan­ge­nen bei­zu­zie­hen. So schreibt § 13 Abs. 3 Satz 2 LJVoll­zG ledig­lich vor, in das Dia­gno­se­ver­fah­ren neben den Unter­la­gen aus der Voll­stre­ckung und dem Voll­zug vor­an­ge­gan­ge­ner Frei­heits­ent­zie­hun­gen ins­be­son­de­re Erkennt­nis­se der Gerichts, Jugend­ge­richts- und Bewäh­rungs­hil­fe sowie der Füh­rungs­auf­sichts­stel­le ein­zu­be­zie­hen. Urtei­le, die zu Vor­stra­fen geführt hat­ten, wer­den hier eben­so wenig erwähnt wie in Ziff. 30 der damals gel­ten­den Voll­zugs­ge­schäfts­ord­nung (VGO) in der Fas­sung vom 23.10.200813. Die­se ord­net eben­falls nur an, dass bei Straf­ge­fan­ge­nen im geschlos­se­nen Voll­zug mit einer Voll­zugs­dau­er von min­des­tens einem Jahr zu prü­fen sei, ob das Bedürf­nis bestehe, die letz­te Per­so­nal­ak­te des Gefan­ge­nen über einen Voll­zug in einer Ein­rich­tung des geschlos­se­nen Voll­zu­ges von min­des­tens einem Jahr bei­zu­zie­hen. Dem ent­spricht, dass auch die Straf­voll­stre­ckungs­be­hör­de nicht ver­pflich­tet ist, über einen höchs­tens sechs Mona­te alten Aus­zug aus dem Bun­des­zen­tral­re­gis­ter hin­aus Ein­zel­hei­ten zu Vor­stra­fen des Ver­ur­teil­ten mit­zu­tei­len (§ 30 Abs. 2, § 31 StVoll­s­trO; Ziff. 7 Abs. 1 VGO).

Zwar kann im Ein­zel­fall die Sorg­falts­pflicht bestehen, die den Vor­stra­fen des Ver­ur­teil­ten zu Grun­de lie­gen­de Kri­mi­na­li­tät über das in den genann­ten Vor­schrif­ten gebo­te­ne Maß hin­aus auf­zu­klä­ren14. Anhalts­punk­te dafür, dass beson­de­re Umstän­de vor­la­gen, die zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung gedrängt hät­ten, weil sie erkenn­bar Ein­fluss auf die sich dar­an anschlie­ßen­de Pro­gno­se­ent­schei­dung hät­ten haben kön­nen, sind aber nicht festgestellt.

Auch die Auf­fas­sung des frü­he­ren Mit­an­ge­klag­ten R., wonach der Ver­ur­teil­te für voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men nicht geeig­net sei, gab hier­zu kei­nen Anlass, weil es sich ledig­lich um eine abwei­chen­de Bewer­tung han­del­te, die auf der­sel­ben Tat­sa­chen­grund­la­ge beruhte.

Die Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin hat ihre Ent­schei­dung auch nicht auf eine pflicht­wid­rig unrich­ti­ge Bewer­tung der fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen gestützt. Die Auf­fas­sung des Land­ge­richts, die Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin habe ihrer Pro­gno­se „eine tief in der Per­sön­lich­keit ver­wur­zel­te Nei­gung“ des Straf­ge­fan­ge­nen zur „wiederholte[n] Bege­hung ent­spre­chen­der Poli­zei­fluch­ten“ als Maß dro­hen­der Gefahr zugrun­de legen müs­sen, geht fehl.

In die Pro­gno­se­ent­schei­dung der Miss­brauchs­ge­fahr sind die von dem Ver­ur­teil­ten im Miss­brauchs­fal­le dro­hen­den Straf­ta­ten und die im Fal­le eines Rück­falls bedroh­ten Rechts­gü­ter ein­zu­stel­len15.

Zwar ergibt sich aus dem der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin vor­lie­gen­den Ein­wei­sungs­ur­teil des Amts­ge­richts Ander­nach vom 15.07.2013, dass sich der Ver­ur­teil­te im Rah­men einer Ver­kehrs­kon­trol­le straf­bar gemacht hat­te. Er war, als eine Poli­zei­be­am­tin an die Bei­fah­rer­sei­te sei­nes Fahr­zeugs getre­ten war, rück­wärts weg- und sodann vor­wärts auf die­se Poli­zei­be­am­tin zuge­fah­ren, um sich einen Flucht­weg zu erzwin­gen; die Poli­zei­be­am­tin konn­te zur Sei­te aus­wei­chen und der Ver­ur­teil­te sei­ne Flucht – ver­folgt von einem zivi­len Ein­satz­fahr­zeug der Poli­zei – alko­ho­li­siert auf einer Auto­bahn fort­set­zen, auf der er beim Fahr­strei­fen­wech­sel den Vor­rang eines ande­ren Fahr­zeugs miss­ach­te­te und die­ses zum Aus­wei­chen zwang. Das Amts­ge­richt Ander­nach hat­te die­ses Ver­hal­ten mit einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis in Tat­ein­heit u.a. mit Urkun­den­fäl­schung, Nöti­gung, Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te, fahr­läs­si­ger und vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs geahndet.

Allein aus der Aus­kunft des Bun­des­zen­tral­re­gis­ters vom 16.07.2013 war es für die Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin nicht ersicht­lich, dass es sich auch bei den Urtei­len des Amts­ge­richts Lau­fen aus 1993 und des Amts­ge­richts Alt­öt­ting aus dem Jahr 1999 zugrun­de­lie­gen­den Taten um Flucht­fahr­ten des Ver­ur­teil­ten vor Poli­zei­kon­trol­len gehan­delt hat­te. Aus den Ein­trä­gen ergab sich jeweils nur die Tat­sa­che der Ver­ur­tei­lung wegen vor­sätz­li­cher oder fahr­läs­si­ger Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs und wegen uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfall­ort. Eine Ver­ur­tei­lung wegen Wider­stands gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te fin­det sich im Regis­ter­ver­merk nur zum Urteil des Amts­ge­richts Alt­öt­ting vom 19.04.1999. Wel­che kon­kre­ten Fest­stel­lun­gen die­sen Urtei­len zugrun­de lagen, konn­te die Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin den Ein­trä­gen nicht ent­neh­men. Ihr lagen viel­mehr mit dem Ein­wei­sungs­ur­teil des Amts­ge­richts Ander­nach vom 03.04.2013 auch sol­che Fest­stel­lun­gen vor, wonach der Ver­ur­teil­te anläss­lich einer poli­zei­li­chen Ver­kehrs­kon­trol­le ord­nungs­ge­mäß ange­hal­ten hat­te, so dass für sie im Übri­gen hier auch kei­ne Ver­an­las­sung bestand, allein wegen die­ser Hin­wei­se in der Regis­ter­aus­kunft auf wei­te­re Straf­ta­ten des Ver­ur­teil­ten aus der Ver­gan­gen­heit die­se Akten vor ihrer Ent­schei­dung beizuziehen.

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Auf­grund der ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Infor­ma­tio­nen war die Bewer­tung der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin, dass von dem Ver­ur­teil­ten kei­ne hohe Gefähr­dung der All­ge­mein­heit zu befürch­ten sei, nicht pflichtwidrig.

Danach beweg­te sich die von der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin getrof­fe­ne Ent­schei­dung, den Ver­ur­teil­ten in den offe­nen Voll­zug zu ver­le­gen und ihm unbe­glei­te­te Voll­zugs­lo­cke­run­gen zu gewäh­ren, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts im Rah­men des ihr zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums und war – ex ante betrach­tet – fach­lich und recht­lich ver­tret­bar. Indem das Land­ge­richt die Locke­rungs­ent­schei­dun­gen der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin als „offen­sicht­lich grob falsch“ und den Ver­bleib des Ver­ur­teil­ten im geschlos­se­nen Voll­zug wegen „offenkundige[r] erhebliche[r] Miss­brauchs­ge­fahr“ als „ein­zig fol­ge­rich­tig“ bezeich­net, hat es rechts­feh­ler­haft den der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht in sei­ne Erwä­gun­gen ein­be­zo­gen und die Pro­gno­se­ent­schei­dung der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin durch eine eige­ne – ihrer­seits teil­wei­se von unzu­tref­fen­den Erwä­gun­gen getra­ge­ne – Pro­gno­se ersetzt.

Ent­schei­dend ist allein, dass die Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin alle rele­van­ten für und gegen eine Miss­brauchs­ge­fahr spre­chen­den Aspek­te in ihre Gesamt­ab­wä­gung, die sich aus dem von ihr unter­zeich­ne­ten Voll­zugs- und Ein­glie­de­rungs­plan vom 16.10.2013 erge­ben, ein­ge­stellt hat. Auf­grund der ihr vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen muss­te sie nicht mit einer all­ge­mei­nen Rück­fall­ge­fahr rech­nen, die über die im Urteil des Amts­ge­richts Ander­nach vom 15.07.2013 abge­ur­teil­ten Taten hinausging.

Die Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin hat fer­ner für die von ihr gewähr­ten Voll­zugs­lo­cke­run­gen Wei­sun­gen nach § 47 Satz 1 LJVoll­zG erteilt, um ein gege­be­nen­falls noch bestehen­des Miss­brauchs­ri­si­ko zu redu­zie­ren. Ihre Pro­gno­se­ent­schei­dung, dass der Ver­ur­teil­te sei­ne Ver­le­gung in den offe­nen Voll­zug und die Gewäh­rung unbe­glei­te­ter Locke­run­gen nicht zur Bege­hung erneu­ter Straf­ta­ten miss­brau­chen wer­de, lag im Rah­men des ihr eröff­ne­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums und ist des­halb aus straf­recht­li­cher Sicht nicht zu beanstanden.

Ob auch eine ande­re Bewer­tung inner­halb der Gesamt­ab­wä­gung ver­tret­bar gewe­sen wäre, muss der Bun­des­ge­richts­hof nicht ent­schei­den. Ein Sach­ver­halt, wonach nur der Ver­bleib des Ver­ur­teil­ten im geschlos­se­nen Voll­zug und die Ver­sa­gung unbe­glei­te­ter Locke­run­gen in Betracht gekom­men wäre, war jeden­falls nicht gegeben.

Die Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin hat somit im Rah­men des ihr zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­rau­mes den Ver­sa­gungs­grund der Miss­brauchs­ge­fahr ver­tret­bar ver­neint, ohne dass dies auf einer Auf­klä­rungs­pflich­ten ver­let­zen­den unvoll­stän­di­gen oder unzu­tref­fen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge oder auf unrich­ti­ger Bewer­tung der fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen beruht. Eine Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung im Sin­ne des Fahr­läs­sig­keits­tat­be­stands liegt nicht vor.

Eine Zurück­ver­wei­sung der Sache zu erneu­ter tatrich­ter­li­cher Prü­fung ist nicht gebo­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof kann durch Frei­spruch in der Sache selbst ent­schei­den (§ 354 Abs. 1 StPO)16. Er schließt aus, dass bei einer Zurück­ver­wei­sung in einer erneu­ten Haupt­ver­hand­lung Tat­sa­chen fest­ge­stellt wer­den könn­ten, die eine Ver­ur­tei­lung tra­gen könn­ten. Ein wei­te­rer Anknüp­fungs­punkt für die Annah­me einer rele­van­ten Pflicht­ver­let­zung der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin, die für die Tötung des Unfall­op­fers hät­te ursäch­lich wer­den kön­nen, kommt nicht in Betracht, nach­dem die Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin zur­zeit der Tat des Ver­ur­teil­ten auch nicht mehr für die ihm dann gewähr­ten Voll­zugs­lo­cke­run­gen ver­ant­wort­lich war.

Die Revi­si­on des W.

Das Rechts­mit­tel des Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten W. führt mit der Sach­rü­ge eben­falls zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils und zur Frei­spre­chung auch die­ses Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten. Eine Straf­bar­keit wegen fahr­läs­si­ger Tötung kommt weder mit Blick auf die vom Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten gewähr­ten voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­men noch wegen einer mög­li­chen Ver­let­zung ihm oblie­gen­der Kon­troll­pflich­ten in Betracht.

Das Land­ge­richt hat auf­grund der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zu Unrecht eine Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung des Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten dar­in gese­hen, dass er den Ver­ur­teil­ten in den offe­nen Voll­zug auf­ge­nom­men und ihm eben­falls in zuneh­men­dem Umfang unbe­glei­te­te Voll­zugs­lo­cke­run­gen gewährt hat. Auch inso­weit hat es den zur Über­prü­fung der vom Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten getrof­fe­nen Pro­gno­se­ent­schei­dung gel­ten­den Maß­stab verkannt.

Da sich die im Voll­zugs- und Ein­glie­de­rungs­plan der JVA Wi. vom 16.10.2013 ent­hal­te­nen Ent­schei­dun­gen der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten D. als ver­tret­bar und nicht als Über­schrei­tung der Gren­zen des ihr zur Beur­tei­lung eröff­ne­ten Spiel­raums dar­stel­len, ver­mag auch die Ansicht des Land­ge­richts, der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te habe es pflicht­wid­rig unter­las­sen, den Voll­zugs- und Ein­glie­de­rungs­plan der JVA Wi. als „rechts­wid­ri­ge Maß­nah­me“ und die dar­in ent­hal­te­nen Ent­schei­dun­gen für eine Ver­le­gung in den offe­nen Voll­zug und die Gewäh­rung unbe­glei­te­ter Voll­zugs­lo­cke­run­gen wegen „erkenn­bar bestehende[r] Miss­brauchs­ge­fahr“ nach § 101 Abs. 2 LJVoll­zG zurück­zu­neh­men, eine Sorg­falts­wid­rig­keit des Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten nicht zu begründen.

Ob eine dem Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten vor­werf­ba­re Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung dar­in lie­gen könn­te, dass er sei­nen Kon­troll­pflich­ten nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men ist, er des­halb eine Miss­brauchs­ge­fahr in unver­tret­ba­rer Wei­se ver­neint und dem Ver­ur­teil­ten trotz Vor­lie­gens die­ses Ver­sa­gungs­grun­des voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men gewährt hat, muss der Bun­des­ge­richts­hof nicht abschlie­ßend entscheiden.

Anhalts­punk­te für eine Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung könn­ten den Fest­stel­lun­gen aller­dings inso­weit zu ent­neh­men sein, als der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te die dem Straf­ge­fan­ge­nen gewähr­ten Dau­er- und Lang­zeit­aus­gän­ge nicht dar­auf­hin über­prüft hat, ob die­ser sich auch wäh­rend der Aus­gän­ge an die ihm erteil­te Wei­sung hielt, kein Kraft­fahr­zeug zu führen.

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Alle voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­men die­nen u.a. der wei­ter­ge­hen­den Erpro­bung des Ver­ur­teil­ten sowie der Vor­be­rei­tung einer – gege­be­nen­falls beding­ten – Ent­las­sung. Locke­rungs­be­glei­ten­de Wei­sun­gen (§ 47 LJVoll­zG) sol­len als Ver­hal­tens­an­ord­nun­gen den Gefan­ge­nen zur erfolg­rei­chen Bewäl­ti­gung befä­hi­gen und etwaig bestehen­de Rest­ri­si­ken für die All­ge­mein­heit redu­zie­ren. Fest­ge­stell­te Wei­sungs­ver­stö­ße kön­nen sodann Grund­la­ge für Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men und Wider­rufs­ent­schei­dun­gen sein (vgl. § 97 Abs. 1 Nr. 7 LJVoll­zG und § 101 Abs. 3 Nr. 3 LJVollzG).

Dar­aus ergibt sich, dass gewähr­te Voll­zugs­lo­cke­run­gen und hier­zu erteil­te Wei­sun­gen im All­ge­mei­nen stich­pro­ben­ar­tig auf ihre Ein­hal­tung zu über­prü­fen sind. Fre­quenz, Art und Aus­maß sol­cher Kon­trol­len unter­lie­gen als Annex zur getrof­fe­nen Pro­gno­se­ent­schei­dung dem­sel­ben Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­raum wie die Grund­ent­schei­dung über die Gewäh­rung voll­zugs­öff­nen­der Maß­nah­men; in die vor­zu­neh­men­de Gesamt­schau sind neben den dort rele­van­ten Aspek­ten u.a. auch der Zweck der voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­me und der gege­be­nen­falls erteil­ten Wei­sung sowie die Bewäh­rung des Ver­ur­teil­ten in ande­ren Locke­run­gen einzustellen.

Dies bedarf kei­ner Ver­tie­fung. Jeden­falls war der für die Geschä­dig­te töd­li­che Zusam­men­stoß, der vom Ver­ur­teil­ten als „Geis­ter­fah­rer“ bei sei­ner Flucht vor der Poli­zei ver­ur­sacht wur­de, für den Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten nicht voraussehbar.

Wel­che Umstän­de noch inner­halb des Bereichs des Vor­aus­seh­ba­ren lie­gen, kann bei der Viel­ge­stal­tig­keit des täg­li­chen Lebens nicht all­ge­mein gesagt wer­den. Die­se Beur­tei­lung muss der sach­ge­mä­ßen tatrich­ter­li­chen Prü­fung des Ein­zel­fal­les über­las­sen blei­ben. Immer aber wird auch der Revi­si­ons­rich­ter bei aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen des Tatrich­ters eine Gren­ze zwi­schen dem Bereich der nach der Lebens­er­fah­rung noch vor­aus­seh­ba­ren und dem Kreis der nicht mehr vor­aus­seh­ba­ren Umstän­de zie­hen kön­nen und müs­sen. Denn die Fra­ge danach, womit nach der Lebens­er­fah­rung gerech­net wer­den kann und muss, ist nicht nur Tat, son­dern auch Rechts­fra­ge17. Inso­weit ist der Bun­des­ge­richts­hof beru­fen, auf der Grund­la­ge der vom Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen selbst zu entscheiden.

Im Sin­ne des Fahr­läs­sig­keits­tat­be­stands vor­aus­seh­bar ist, was der Täter nach sei­nen per­sön­li­chen Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on als mög­lich hät­te vor­her­se­hen kön­nen18. Bei der Beur­tei­lung der Vor­aus­seh­bar­keit muss auch berück­sich­tigt wer­den, was im Ein­zel­nen tat­säch­lich gesche­hen ist, weil nicht die Gefähr­dung allein schon die straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit eines Täters wegen einer Fahr­läs­sig­keits­tat nach sich zieht. Nicht nur der Erfolg, son­dern auch die Art und Wei­se, wie der Erfolg zustan­de gekom­men ist, muss auf der Linie der Befürch­tun­gen lie­gen, wel­che die Ver­let­zung einer Sorg­falts­pflicht begrün­den19.

Danach brau­chen Ein­zel­hei­ten des durch das pflicht­wid­ri­ge Ver­hal­ten in Gang gesetz­ten Kau­sal­ver­laufs nicht vor­her­seh­bar zu sein20. Die Ver­ant­wort­lich­keit des Täters ent­fällt aber für sol­che Ereig­nis­se, die so sehr außer­halb der gewöhn­li­chen Erfah­rung lie­gen, dass der Täter auch bei der nach den Umstän­den des Fal­les gebo­te­nen und ihm nach sei­nen per­sön­li­chen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­sen zuzu­mu­ten­den Sorg­falt nicht mit ihnen zu rech­nen braucht21.

Tritt der Erfolg erst durch das Zusam­men­wir­ken meh­re­rer Umstän­de ein, so müs­sen auch die­se Umstän­de für den Täter erkenn­bar sein, weil nur dann der Erfolg für ihn vor­aus­seh­bar ist22. Ein­ge­tre­te­ne Fol­gen kön­nen außer­halb der Lebens­er­fah­rung lie­gen, wenn sich in den ursäch­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen dem Ver­hal­ten des Täters und dem Erfolg bewuss­te oder unbe­wuss­te Hand­lun­gen drit­ter Per­so­nen ein­schal­ten23. Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Bei­trag ande­rer Per­so­nen zum Gesche­hen in einem gänz­lich ver­nunft­wid­ri­gen Ver­hal­ten besteht24.

Dar­an gemes­sen lag der kom­ple­xe Gesche­hens­ab­lauf, der zum Tod der Geschä­dig­ten geführt hat­te, außer­halb der Lebens­er­fah­rung und war für den Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten nicht voraussehbar.

Dies ergibt sich jeden­falls aus der Kumu­la­ti­on von beson­de­ren Umstän­den, die jeweils zum Tod der Ver­kehrs­teil­neh­me­rin im Gegen­ver­kehr mit bei­getra­gen haben. Der Ver­ur­teil­te hat­te wäh­rend eines ihm gewähr­ten Aus­gangs aus der JVA ohne Fahr­erlaub­nis ein Kraft­fahr­zeug geführt, das er mit fal­schen Kenn­zei­chen aus­ge­stat­tet hat­te. Des­halb war er in eine Poli­zei­kon­trol­le gera­ten. Dann war er vor der Poli­zei geflüch­tet, die ihn nach­drück­lich ver­folgt hat. Dar­auf­hin hat der Ver­ur­teil­te sein Fahr­zeug bewusst auf die Gegen­fahr­spur einer Kraft­fahr­stra­ße gelenkt und Poli­zei­be­am­te waren ihm auch dort­hin gefolgt. Bei die­ser bewusst gewähl­ten Fahrt auf der Gegen­fahr­spur der Kraft­fahr­stra­ße hat der Ver­ur­teil­te als „Geis­ter­fah­rer“ den Tod der Geschä­dig­ten ver­ur­sacht. Die­ser Ver­lauf der Ver­kehrs­kon­trol­le war bei Gesamt­be­trach­tung der Umstän­de völ­lig aty­pisch, das Ver­hal­ten des Ver­ur­teil­ten „gänz­lich ver­nunfts­wid­rig“ und in die­ser Dimen­si­on des ver­wirk­lich­ten Unrechts auch nicht mit Blick auf die frü­he­re Delin­quenz des Ver­ur­teil­ten für den Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten vor­her­seh­bar. Der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te muss­te nicht damit rech­nen, dass der Gefan­ge­ne bei einer Poli­zei­kon­trol­le und einer nach­drück­li­chen Ver­fol­gung bewusst eine „Geis­ter­fahrt“ mit deren extrem hohen Gefähr­dungs­po­ten­ti­al für alle Ver­kehrs­teil­neh­mer, ein­schließ­lich sei­ner selbst, unter­neh­men und dadurch die Tötung einer Ver­kehrs­teil­neh­me­rin ver­ur­sa­chen würde.

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Wei­te­re Fest­stel­lun­gen, die einen Schuld­spruch wegen fahr­läs­si­ger Tötung oder einer ande­ren noch ver­folg­ba­ren Tat tra­gen könn­ten, sind von einer erneu­ten Haupt­ver­hand­lung nicht zu erwar­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb gemäß § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst ent­schie­den und den Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten eben­falls freigesprochen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Novem­ber 2019 – 2 StR 557/​18

  1. LG Lim­burg (Lahn), Urteil vom 07.06.2018 – 3 Js 11612/​16 5 KLs[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2008 – 4 StR 328/​08, BGHSt 53, 55, 58; BGH, Urteil vom 26.05.2004 – 2 StR 505/​03, BGHSt 49, 166, 174[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 04.09.2014 – 4 StR 473/​13, NJW 2015, 96, 98; BGH, Urteil vom 01.02.2005 – 1 StR 422/​04, BGHR StGB § 222 Pflicht­ver­let­zung 6 mwN[]
  4. GVBl. S. 79[]
  5. vgl. BVerfG, Urteil vom 01.07.1998 – 2 BvR 441, 493/​90, 618/​92, 212/​93 und 2 BvL 17/​94, BVerfGE 98, 169, 200[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.06.1983 – 2 BvR 539, 612/​80, BVerfGE 64, 261, 276[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.04.1998 – 2 BvR 1951/​96, NStZ 1998, 430[]
  8. vgl. zum Haft­ur­laub BVerfG, Beschluss vom 26.02.1985 – 2 BvR 1145/​83, BVerfGE 69, 161, 169[]
  9. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 18.09.2019 – 2 BvR 1165/​1920; vom 21.09.2018 – 2 BvR 1649/​17 28; und vom 01.04.1998 – 2 BvR 1951/​96, aaO, NStZ 1998, 430, 431 [zu Voll­zugs­lo­cke­run­gen]; vom 02.05.2017 – 2 BvR 1511/​16 6 [zur Ver­le­gung in den offe­nen Voll­zug]; BGH, Beschluss vom 22.12.1981 – 5 AR (VS) 32/​81, BGHSt 30, 320, 324 f.[]
  10. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 21.09.2018 – 2 BvR 1649/​17, aaO, Rn. 26; vom 01.04.1998 – 2 BvR 1951/​96, aaO, NStZ 1998, 430, 431[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2003 – 5 StR 327/​03, BGHSt 49, 1, 6; Schöch in Fest­schrift für Vent­z­laff, 2006, S. 317, 319[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2003 – 5 StR 327/​03, aaO, BGHSt 49, 1, 6; Schöch, aaO, S. 319; Poll­äh­ne NStZ 1999, 53, 54[]
  13. JBl. S. 132[]
  14. vgl. zu Anfor­de­run­gen bei beson­de­ren Gefah­ren­la­gen: BGH, Urteil vom 25.09.1990 – 5 StR 187/​90, BGHSt 37, 184, 189 mwN[]
  15. vgl. KG, Beschluss vom 22.08.2011 – 2 Ws 258 und 260/​11 54; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 10.03.2009 – 1 Ws 292/​08, StV 2009, 595, 596; Schatz, NStZ 2003, 581, 582[]
  16. vgl. BGH, Urtei­le vom 19.01.1999 – 1 StR 171/​98, NJW 1999, 1562, 1564; vom 26.10.1978 – 4 StR 429/​78, BGHSt 28, 162, 164[]
  17. BGH, Urteil vom 03.01.1957 – 4 StR 440/​56, BGHSt 10, 121, 123[]
  18. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.09.2019 – 5 StR 325/​19 14; vom 17.03.1992 – 5 StR 34/​92, NJW 1992, 1708, 1709; vom 02.12.1980 – 1 StR 568/​80 5[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1975 – 3 StR 166/​75 5; BGH, Urteil vom 10.07.1958 – 4 StR 180/​58, BGHSt 12, 75, 78[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2008 – 4 StR 328/​08, aaO, BGHSt 53, 55, 58; BGH, Urteil vom 26.05.2004 – 2 StR 505/​03, aaO, BGHSt 49, 166, 174[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 12.09.2019 – 5 StR 325/​19, aaO 14; BGH, Urteil vom 20.03.1997 – 5 StR 617/​96, NStZ-RR 1997, 269, 270; BGH, Urteil vom 17.03.1992 – 5 StR 34/​92, aaO, NJW 1992, 1708, 1709; BGH, Urteil vom 26.11.1975 – 3 StR 166/​75, aaO 5; BGH, Urteil vom 10.07.1958 – 4 StR 180/​58, aaO, BGHSt 12, 75, 78; BGH, Urteil vom 29.08.1952 – 2 StR 330/​52, BGHSt 3, 62, 63 f.[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2008 – 3 StR 463/​07, BGHR StGB § 222 Vor­her­seh­bar­keit 1; BGH, Beschluss vom 10.05.2001 – 3 StR 45/​01 [nicht ver­öf­fent­licht]; BGH, Urteil vom 22.11.2000 – 3 StR 331/​00, BGHR StGB § 222 Pflicht­ver­let­zung 5[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 29.08.1952 – 2 StR 330/​52, aaO, BGHSt 3, 62, 63 f.[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1958 – 4 StR 180/​58, BGHSt 12, 75, 78; BGH, Urteil vom 23.04.1953 – 3 StR 894/​52, BGHSt 4, 182, 187[]

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