Die isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis – und die erforderliche Begründung

4. Dezember 2018 | Strafrecht
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Die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO zu begründen.

Soll gegen den Angeklagten wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB), so ist die Vornahme einer Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit durch den Tatrichter zum Beleg der fehlenden Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen erforderlich.

Der erforderliche Umfang der Darlegung ist hierbei einzelfallabhängig. Zwar liegt es bei typischen Verkehrsdelikten, zu denen Fahren ohne Fahrerlaubnis zählt, nicht fern, dass der Täter zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet und daher eine isolierte Sperrfrist anzuordnen ist1. Eine auf den Einzelfall bezogene Begründung macht dies indes nicht entbehrlich.

Zudem bedarf es bei der Bemessung der Sperrfrist der Darlegung der Prognoseentscheidung zur Dauer der voraussichtlichen Ungeeignetheit des Täters2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. September 2018 – 1 StR 439/18

  1. BGH, Beschlüsse vom 19.06.2018 – 2 StR 211/18 7 mwN; und vom 17.12 2014 – 3 StR 487/14 3, NStZ-RR 2015, 123; Urteil vom 05.09.2006 – 1 StR 107/06, NStZ-RR 2007, 40
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.06.2018 – 2 StR 211/18 7; und vom 22.10.2002 – 4 StR 339/02, NZV 2003, 46

 
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