Die untätige Staatsanwaltschaft – und die Verfassungsbeschwerde

Sieht eine Staatsanwaltschaft auf die Strafanzeige von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab, ist eine deswegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Anzeigenerstatters i.d.R. mangels erkennbarer eigener Rechtsverletzung unzulässig.

Die untätige Staatsanwaltschaft - und die Verfassungsbeschwerde

Der Anzeigenerstatter macht der Sache nach einen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch geltend. Ein solcher lässt sich allerdings für ihn weder aus Art. 1 GG noch aus Art. 3 GG ableiten1.

Im vorliegenden Fall konnte es das Bundesverfassungsgericht daher auch dahinstehen lassen, ob Bedenken gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbotes (Art. 3 Abs. 1 GG) bestehen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Juli 2018 – 2 BvR 943/18

  1. vgl. BVerfGE 132, 195, 235 Rn. 95 []