Die untä­ti­ge Staats­an­walt­schaft – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Sieht eine Staats­an­walt­schaft auf die Straf­an­zei­ge von der Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens ab, ist eine des­we­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Anzei­ge­n­er­stat­ters i.d.R. man­gels erkenn­ba­rer eige­ner Rechts­ver­let­zung unzu­läs­sig.

Die untä­ti­ge Staats­an­walt­schaft – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Anzei­ge­n­er­stat­ter macht der Sache nach einen all­ge­mei­nen Geset­zes­voll­zie­hungs­an­spruch gel­tend. Ein sol­cher lässt sich aller­dings für ihn weder aus Art. 1 GG noch aus Art. 3 GG ablei­ten 1.

Im vor­lie­gen­den Fall konn­te es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt daher auch dahin­ste­hen las­sen, ob Beden­ken gegen die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft unter dem Gesichts­punkt des Will­kür­ver­bo­tes (Art. 3 Abs. 1 GG) bestehen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Juli 2018 – 2 BvR 943/​18

  1. vgl. BVerfGE 132, 195, 235 Rn. 95[]