Die ver­sag­te Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und ihre flos­kel­haf­te Begrün­dung

Die Ver­sa­gung einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand, wenn das Gericht sei­ne Ent­schei­dung ledig­lich for­mel­haft begrün­det hat.

Die ver­sag­te Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und ihre flos­kel­haf­te Begrün­dung

Unab­hän­gig von der ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrift des § 267 Abs. 3 StPO sind aus mate­ri­ell­recht­li­chen Grün­den Aus­füh­run­gen im Urteil zur Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung erfor­der­lich, wenn eine Erör­te­rung die­ser Fra­ge als Grund­la­ge für die revi­si­ons­recht­li­che Nach­prü­fung gebo­ten ist [1].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Mai 2017 – 1 StR 418/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2011 – 4 StR 283/​11 mwN[]