Die Straf­bar­keit des "fak­ti­schen Lei­ters" einer nicht ange­mel­de­ten Ver­samm­lung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Beschwer­de­füh­rers nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, der auf­grund der tat­säch­li­chen Aus­übung der Lei­tungs­funk­ti­on bei einer nicht ange­mel­de­ten öffent­li­chen Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel nach § 26 Nr. 2 Ver­sammlG schul­dig gespro­chen wor­den war.

Die Straf­bar­keit des "fak­ti­schen Lei­ters" einer nicht ange­mel­de­ten Ver­samm­lung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tig­te in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, dass die Geset­zes­aus­le­gung der Fach­ge­rich­te, der zufol­ge auch der "fak­ti­sche Lei­ter" einer nicht ange­mel­de­ten Ver­samm­lung als taug­li­cher Täter nach § 26 Nr. 2 Ver­sammlG ange­se­hen wer­den kann, weder gegen das straf­recht­li­che Ana­lo­gie­ver­bot noch gegen das Schuld­prin­zip ver­stößt.

Die Ent­schei­dun­gen im kon­kre­ten Fall waren auch mit der Ver­samm­lungs­frei­heit ver­ein­bar, da der Gefahr einer – vom Gesetz­ge­ber nicht gewoll­ten – Sank­tio­nie­rung der blo­ßen Teil­nah­me an einer nicht ange­mel­de­ten Ver­samm­lung durch eine restrik­ti­ve Aus­le­gung der Rechts­fi­gur des "fak­ti­schen Ver­samm­lungs­lei­ters" Rech­nung getra­gen wor­den ist.

Inhalts­über­sicht


Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich gegen eine straf­recht­li­che Ver­war­nung unter Straf­vor­be­halt als "fak­ti­scher Ver­samm­lungs­lei­ter" einer nicht ange­mel­de­ten Ver­samm­lung. Er rügt eine Ver­let­zung der Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 8 Abs. 1 GG), des straf­recht­li­chen Ana­lo­gie­ver­bo­tes (Art. 103 Abs. 2 GG) und des Schuld­prin­zips (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG).

Nach den unbe­strit­te­nen Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts orga­ni­sier­te der Beschwer­de­füh­rer, der seit Jah­ren in der "Anti-Atom-Bewe­gung" aktiv ist, am 11.02.2017 eine Demons­tra­ti­ons­ver­an­stal­tung auf der Rosen­berg­brü­cke in Heil­bronn, an der vier wei­te­re Akti­vis­ten mit­wirk­ten. Im Rah­men der Ver­an­stal­tung seil­ten sich zwei Akti­vis­ten unter Zuhil­fe­nah­me eigens mit­ge­brach­ter Klet­ter­aus­rüs­tung von der Brü­cke ab und spann­ten ein schwar­zes, beschrif­te­tes Ban­ner zwi­schen sich auf. Der Beschwer­de­füh­rer kam den Klet­te­rern beim Auf­span­nen des Ban­ners zu Hil­fe, gab über ein mobi­les Funk­ge­rät Anwei­sun­gen und been­de­te die Ver­samm­lung gegen 11:00 Uhr durch Anwei­sun­gen über das Funk­ge­rät, wor­auf­hin bei­de Klet­te­rer das Ban­ner unver­züg­lich ein­roll­ten und sich auf­seil­ten. Nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts waren die teil­neh­men­den Per­so­nen vor­ab aus ver­schie­de­nen Ort­schaf­ten ange­reist, wobei sie "die Schil­der" (gemeint wohl: das Ban­ner) sowie die Klet­ter­aus­rüs­tung bereits mit­ge­führt und die Pres­se vor­ab von der Ver­an­stal­tung infor­miert hat­ten. Eine Anmel­dung der Ver­samm­lung war nicht erfolgt.

Die Ent­schei­dun­gen der Straf­ge­rich­te[↑]

Mit Urteil vom 24.08.2018 sprach das Amts­ge­richt Heil­bronn 1 den Beschwer­de­füh­rer wegen der Durch­füh­rung einer nicht ange­mel­de­ten Ver­samm­lung (§ 26 Nr. 2 Ver­sammlG) schul­dig, sprach eine Ver­war­nung mit Straf­vor­be­halt in Höhe einer Geld­stra­fe von 15 Tages­sät­zen aus und erleg­te dem Beschwer­de­füh­rer die Kos­ten des Ver­fah­rens auf. Zur Begrün­dung ist im Wesent­li­chen aus­ge­führt, dass der Beschwer­de­füh­rer als Ver­samm­lungs­lei­ter zu qua­li­fi­zie­ren sei. Lei­ter einer Ver­samm­lung sei der­je­ni­ge, der per­sön­lich bei der Ver­an­stal­tung anwe­send sei, die Ord­nung der Ver­samm­lung hand­ha­be und den äuße­ren Gang der Ver­an­stal­tung bestim­me, ins­be­son­de­re die Ver­samm­lung eröff­ne, unter­bre­che und schlie­ße 2. Bei der Akti­on am 11.02.2017 habe der anwe­sen­de Beschwer­de­füh­rer die Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit und die Lei­tungs­funk­ti­on inne­ge­habt, über Funk Anwei­sun­gen erteilt und bei Schwie­rig­kei­ten ein­ge­grif­fen. Hier­durch habe er doku­men­tiert, dass er ein gewis­ses Maß an Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein für die Ver­an­stal­tung gehabt und sich für eine rei­bungs­lo­se Durch­füh­rung zustän­dig gefühlt habe. Dar­über hin­aus habe er durch einen Funk­spruch die Ver­samm­lung been­det. Ins­be­son­de­re die Been­di­gung der Ver­samm­lung stel­le kei­ne bloß gering­fü­gi­ge Orga­ni­sa­ti­ons­hand­lung dar, zumal die wei­te­ren Teil­neh­mer der Ver­samm­lung den Anwei­sun­gen des Beschwer­de­füh­rers unmit­tel­bar Fol­ge geleis­tet hät­ten, ohne die­se zu hin­ter­fra­gen. Das vom Beschwer­de­füh­rer aus­ge­üb­te Bestim­mungs­recht habe dem­nach für die wei­te­ren Ver­samm­lungs­teil­neh­mer außer Fra­ge gestan­den. Die Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel, die schon aus­weis­lich der Pres­se­an­kün­di­gung kei­ne Spon­tan­ver­samm­lung gewe­sen sei, sei ohne Anmel­dung durch­ge­führt wor­den.

Mit Beschluss vom 21.03.2019 ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart die Sprung­re­vi­si­on des Beschwer­de­füh­rers gegen die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts als unbe­grün­det, da die Nach­prü­fung des Urteils auf­grund der Revi­si­ons­recht-fer­ti­gung kei­nen Rechts­feh­ler zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers erge­ben habe 3.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung der Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 8 Abs. 1 GG), des straf­recht­li­chen Ana­lo­gie­ver­bo­tes (Art. 103 Abs. 2 GG) und des Schuld­prin­zips (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG), da der Beschwer­de­füh­rer nicht förm­lich zum Lei­ter der Ver­samm­lung bestimmt wor­den sei. Die Ver­ur­tei­lung als "fak­ti­scher Lei­ter" ver­sto­ße gegen das straf­recht­li­che Ana­lo­gie­ver­bot sowie gegen das Schuld­prin­zip, da die unter­las­se­ne Anmel­dung nach der Kon­zep­ti­on des Ver­samm­lungs­ge­set­zes nur dem Ver­an­stal­ter der Ver­samm­lung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kön­ne. Der "fak­ti­sche Lei­ter" sei recht­lich weder zur Anmel­dung der Ver­samm­lung noch zur Aus­übung von Lei­tungs­be­fug­nis­sen befugt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lie­gen. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kommt weder grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu, noch ist ihre Annah­me zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt 4.

Die Anfor­de­run­gen des straf­recht­li­chen Ana­lo­gie­ver­bo­tes (Art. 103 Abs. 2 GG) und des Schuld­prin­zips (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eben­so geklärt wie die grund­sätz­li­che Ver­ein­bar­keit des § 26 Nr. 2 in Ver­bin­dung mit § 14 Ver­sammlG mit Art. 8 Abs. 1 GG 5. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Fra­gen von grund­sätz­li­cher ver­fas­sungs­recht­li­cher Bedeu­tung wirft der Fall nicht auf. Eine Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch nicht zur Durch­set­zung der Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt, weil sie unbe­grün­det ist.

Der "fak­ti­sche Lei­ter" als taug­li­cher Täter nach § 26 Nr. 2 Ver­sammlG – und das Ana­lo­gie­ver­bot[↑]

Die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts, auch den "fak­ti­schen Lei­ter" einer nicht ange­mel­de­ten Ver­samm­lung als taug­li­chen Täter nach § 26 Nr. 2 Ver­sammlG anzu­se­hen, ver­stößt nicht gegen das straf­recht­li­che Ana­lo­gie­ver­bot (Art. 103 Abs. 2 GG).

Abs. 2 GG gewähr­leis­tet, dass eine Tat nur bestraft wer­den kann, wenn die Straf­bar­keit gesetz­lich bestimmt war, bevor die Tat began­gen wur­de. Die Bedeu­tung die­ser Ver­fas­sungs­norm erschöpft sich nicht im Ver­bot der gewohn­heits­recht­li­chen oder rück­wir­ken­den Straf­be­grün­dung. Art. 103 Abs. 2 GG ent­hält ein strik­tes Bestimmt­heits­ge­bot für die Gesetz­ge­bung sowie ein damit kor­re­spon­die­ren­des, an die Recht­spre­chung gerich­te­tes Ver­bot straf­be­grün­den­der Ana­lo­gie 6.

Aus Art. 103 Abs. 2 GG erge­ben sich für die Straf­ge­rich­te Ver­pflich­tun­gen in mehr­fa­cher Hin­sicht. Der Gesetz­ge­ber und nicht der Rich­ter ist zur Ent­schei­dung über die Straf­bar­keit beru­fen 7. Der Gesetz­ge­ber hat zu ent­schei­den, ob und in wel­chem Umfang ein bestimm­tes Rechts­gut mit den Mit­teln des Straf­rechts ver­tei­digt wer­den muss. Den Straf­ge­rich­ten ist es ver­wehrt, sei­ne Ent­schei­dun­gen zu kor­ri­gie­ren 8. Sie müs­sen in Fäl­len, die vom Wort­laut einer Straf­norm nicht mehr gedeckt sind, daher zum Frei­spruch gelan­gen und dür­fen nicht kor­ri­gie­rend ein­grei­fen 9. Aus dem Erfor­der­nis gesetz­li­cher Bestimmt­heit folgt ein Ver­bot ana­lo­ger oder gewohn­heits­recht­li­cher Straf­be­grün­dung. Dabei ist "Ana­lo­gie" nicht im enge­ren tech­ni­schen Sinn zu ver­ste­hen; aus­ge­schlos­sen ist viel­mehr jede Rechts­an­wen­dung, die – tat­be­stands­aus­wei­tend – über den Inhalt einer gesetz­li­chen Sank­ti­ons­norm hin­aus­geht, wobei der Wort­laut als äußers­te Gren­ze zuläs­si­ger rich­ter­li­cher Inter­pre­ta­ti­on aus der Sicht des Normadres­sa­ten zu bestim­men ist 10. Dem­entspre­chend darf die Aus­le­gung und Anwen­dung der Tat­be­stands­merk­ma­le, mit denen der Gesetz­ge­ber das unter Stra­fe gestell­te Ver­hal­ten bezeich­net hat, nicht dazu füh­ren, dass die dadurch bewirk­te Ein­gren­zung der Straf­bar­keit im Ergeb­nis wie­der auf­ge­ho­ben wird 11.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben liegt ein Ver­stoß gegen das straf­recht­li­che Ana­lo­gie­ver­bot nicht vor.

§ 26 Ver­sammlG ver­wen­det mit dem Tat­be­stands­merk­mal des "Lei­ters" einen aus­le­gungs­fä­hi­gen Rechts­be­griff, den die Norm selbst nicht defi­niert. Der Begriff schließt es zwar aus, die blo­ße Teil­nah­me an einer nicht ange­mel­de­ten Ver­samm­lung zu sank­tio­nie­ren, da dem "Lei­ter" inner­halb des Ver­samm­lungs­ge­sche­hens eine gegen­über dem blo­ßen Teil­neh­mer her­aus­ge­ho­be­ne Stel­lung zukom­men muss. Dem­ge­gen­über ver­bleibt die Fra­ge, ob neben dem "Ver­an­stal­ter" nur der förm­lich im Rah­men der Anmel­dung bestimm­te "Lei­ter" als poten­ti­el­ler Täter des § 26 Nr. 2 Ver­sammlG ange­se­hen wer­den kann oder ob die her­aus­ge­ho­be­ne Stel­lung eines Lei­ters inner­halb des Ver­samm­lungs­ge­sche­hens auch durch das kon­klu­den­te Ver­hal­ten ein­zel­ner oder meh­re­rer Ver­samm­lungs­teil­neh­mer begrün­det wer­den kann, im gesetz­li­chen Aus­le­gungs­spiel­raum, deren Aus­fül­lung den Fach­ge­rich­ten über­las­sen ist.

Als Norm des Neben­straf­rechts lässt sich § 26 Ver­sammlG aller­dings nicht ohne Rück­griff auf die ver­wal­tungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen des Ver­samm­lungs­ge­set­zes ver­ste­hen 12. Dies steht einer sol­chen Aus­le­gung jedoch nicht ent­ge­gen. Ins­be­son­de­re kann § 7 Abs. 2 und 3 Ver­sammlG kei­ne Ein­schrän­kung des Begrif­fes des Lei­ters im Sin­ne des § 26 Nr. 2 Ver­sammlG auf den förm­lich benann­ten Lei­ter ent­nom­men wer­den. Denn § 7 Abs. 2 und 3 Ver­sammlG fin­den auf Ver­samm­lun­gen oder Auf­zü­ge unter frei­em Him­mel, für die § 14 Abs. 1 Ver­sammlG eine grund­sätz­li­che Pflicht zur vor­he­ri­gen Anmel­dung begrün­det, gemäß § 18 Abs. 1 Ver­sammlG kei­ne Anwen­dung. Auch aus § 14 Abs. 2 Ver­sammlG ergibt sich kei­ne dem­entspre­chen­de Ein­schrän­kung, weil die­ser nicht den Begriff des Lei­ters, son­dern ledig­lich die Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Anmel­dung kon­kre­ti­siert. Im Gegen­teil legt es der Wort­laut des § 26 Nr. 2 Ver­sammlG nahe, als Lei­ter im Sin­ne der Bestim­mung auch den­je­ni­gen anzu­se­hen, der die Rol­le des Ver­samm­lungs­lei­ters tat­säch­lich aus­füllt. Denn die Norm begrün­det aus­drück­lich eine Straf­bar­keit nicht nur des Ver­an­stal­ters, son­dern auch des Lei­ters von Ver­samm­lun­gen oder Auf­zü­gen, die ohne die erfor­der­li­che Anmel­dung durch­ge­führt wer­den.

Schließ­lich kann der von den Fach­ge­rich­ten gewähl­ten Aus­le­gung auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass sie den Straf­zweck des § 26 Nr. 2 Ver­sammlG gegen den Wil­len des Gesetz­ge­bers modi­fi­zie­re 13. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass § 26 Nr. 2 Ver­sammlG nicht die unter­las­se­ne Ver­samm­lungs­an­mel­dung, son­dern die Durch­füh­rung einer anmel­de­pflich­ti­gen Ver­samm­lung ohne Anmel­dung sank­tio­niert 14.

Der "fak­ti­sche Lei­ter" als taug­li­cher Täter nach § 26 Nr. 2 Ver­sammlG – und das Schuld­prin­zip[↑]

Die von den Fach­ge­rich­ten gewähl­te Aus­le­gung des § 26 Nr. 2 Ver­sammlG ver­stößt nicht gegen das Schuld­prin­zip. Denn die Straf­bar­keit nach § 26 Nr. 2 Ver­sammlG knüpft nicht allei­ne an die unter­las­se­ne Anmel­dung der Ver­samm­lung an, die dem Lei­ter der Ver­samm­lung gege­be­nen­falls nicht vor­ge­wor­fen wer­den könn­te, son­dern stellt erst die Durch­füh­rung einer unan­ge­mel­de­ten Ver­samm­lung unter Stra­fe 15. Inso­weit steht es jedoch jedem Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung frei, an die­ser nicht in lei­ten­der Funk­ti­on mit­zu­wir­ken und sie so nicht selbst durch­zu­füh­ren. Ein Ver­stoß gegen das Schuld­prin­zip ist inso­weit nicht ersicht­lich.

Dies gilt unab­hän­gig davon, ob – was nicht Gegen­stand der fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen war – der fak­ti­sche Ver­samm­lungs­lei­ter den Schutz des § 22 Ver­sammlG genießt und er von den einem Lei­ter der Ver­samm­lung nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz ein­ge­räum­ten Befug­nis­sen wirk­sam Gebrauch machen kann. Denn auch ohne ent­spre­chen­de Befug­nis­se obliegt es der Ent­schei­dung des fak­ti­schen Ver­samm­lungs­lei­ters, ob er die nicht ange­mel­de­te Ver­samm­lung in lei­ten­der Funk­ti­on durch­füh­ren will.

Der "fak­ti­sche Lei­ter" – und die Anmel­de­pflicht nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz[↑]

Die Anmel­de­pflicht des § 14 Abs. 1 Ver­sammlG ist bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung eben­so mit Art. 8 Abs. 1 GG ver­ein­bar wie die Straf­norm des § 26 Nr. 2 Ver­sammlG 5. Auch eine Aus­le­gung der Straf­norm des § 26 Ver­sammlG, die bezo­gen auf des­sen Nr. 2 neben dem in der Anmel­dung benann­ten Lei­ter einer Ver­samm­lung oder eines Auf­zugs unter frei­em Him­mel (§ 14 Abs. 2 Ver­sammlG) auch den fak­ti­schen Lei­ter einer nicht ange­mel­de­ten Ver­samm­lung erfasst, ist mit Art. 8 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Denn eine sol­che Aus­le­gung ist geeig­net, einer Umge­hung des Erfor­der­nis­ses einer Anmel­dung unter Benen­nung eines Ver­samm­lungs­lei­ters ent­ge­gen­zu­wir­ken, die ansons­ten nur gegen­über dem Ver­an­stal­ter – der gera­de bei nicht ange­mel­de­ten Ver­samm­lun­gen oft­mals nicht ohne wei­te­res fest­ge­stellt wer­den kann – sank­tio­niert wer­den könn­te. Sie ver­wirk­licht somit die legi­ti­men Zie­le des gesetz­li­chen Anmel­de­er­for­der­nis­ses, ohne die Ver­samm­lungs­frei­heit in über­mä­ßi­ger Wei­se ein­zu­schrän­ken 16.

Ihr wohnt ins­be­son­de­re nicht die Gefahr einer Sank­tio­nie­rung der blo­ßen Teil­nah­me an einer nicht ange­mel­de­ten Ver­samm­lung inne, die der Gesetz­ge­ber bewusst nicht mit Stra­fe oder Geld­bu­ße bedroht hat. Denn nach der Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te, der auch das Amts­ge­richt vor­lie­gend gefolgt ist, ist nur der­je­ni­ge fak­ti­scher Ver­samm­lungs­lei­ter, des­sen Leit­er­ei­gen­schaft durch ein­deu­ti­ge Tat­sa­chen erkenn­bar wird. Anhalts­punk­te bie­ten dabei die Funk­tio­nen, die der Lei­ter einer ange­mel­de­ten Ver­samm­lung nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz aus­übt. Als Lei­ter einer Spon­tan­ver­samm­lung ist daher nach der Recht­spre­chung nament­lich anzu­se­hen, wer den Ablauf der Ver­samm­lung, die Rei­hen­fol­ge der Red­ner und schließ­lich auch die Unter­bre­chung oder Schlie­ßung der Ver­samm­lung bestimmt. Auf der Sei­te des Lei­ters ist dabei wei­ter­hin erfor­der­lich, dass er die­se Funk­tio­nen über­nom­men hat, auf Sei­ten der Teil­neh­mer hin­ge­gen, dass sie mit deren Aus­übung durch ihn ein­ver­stan­den sind 17. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen droht auch nicht die Gefahr einer Usur­pa­ti­on der Ver­samm­lungs­leit­er­ei­gen­schaft gegen den Wil­len der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer.

Ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Umstän­den die Rechts­fi­gur des "fak­ti­schen Ver­samm­lungs­lei­ters" hin­ge­gen auch in Fäl­len Anwen­dung fin­den kann, in denen ein (von die­sem per­so­nen­ver­schie­de­ner) Ver­an­stal­ter ersicht­lich ist oder im Rah­men der Anmel­dung aus­drück­lich ein ande­rer Lei­ter benannt wur­de, bedarf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Juli 2019 – 1 BvR 1257/​19

  1. AG Heil­bronn, Urteil vom 24.08.2018 – 23 Cs 19 Js 14841/​17 (2) []
  2. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 08.09.1977 – 5 Ss 296/​77 – 256/​77 I, NJW 1978, S. 118[]
  3. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 21.03.2019 – 2 Rv 26 Ss 36/​19[]
  4. vgl. BVerfGE 90, 22, 24 ff.; 96, 245, 248 ff.[]
  5. vgl. BVerfGE 69, 315, 350 f.; 85, 69, 73 ff.[][]
  6. vgl. BVerfGE 14, 174, 185; 73, 206, 234; 75, 329, 340; 126, 170, 194; 130, 1, 43; 143, 38, 52 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 71, 108, 116; 92, 1, 19; 126, 170, 197[]
  8. vgl. BVerfGE 92, 1, 13; 126, 170, 197[]
  9. vgl. BVerfGE 64, 389, 393; 126, 170, 197[]
  10. vgl. BVerfGE 71, 108, 115; 82, 236, 269; 92, 1, 12; 126, 170, 197 f.[]
  11. BVerfGE 130, 1, 43 f.[]
  12. vgl. BVerfGE 85, 69, 74[]
  13. so aber Breit­bach, NJW 1984, S. 841, 845; ders., in: Ridder/​Breitbach/​Rühl/​Steinmeier, Ver­samm­lungs­recht, 1992, § 26 Rn. 30, 36[]
  14. BVerfGE 85, 69, 73[]
  15. so aus­drück­lich schon BVerfGE 85, 69, 73[]
  16. vgl. BVerfGE 69, 315, 358 f.[]
  17. vgl. BayO­bLGSt 1969, 157, 160 f.; 1978, 47, 50 f.; ähn­lich OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 08.09.1977 – 5 Ss 296/​77 – 256/​77 I, NJW 1978, S. 118[]