Die Straf­bar­keit ille­ga­ler Ein­wan­de­rung und die Rück­füh­rungs­richt­li­nie

Die Richt­li­nie 2008/​115/​EG über die Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger ver­bie­tet es nicht, dass ein Mit­glied­staat den ille­ga­len Auf­ent­halt mit einer Geld­stra­fe sank­tio­niert, die unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen durch eine Aus­wei­sungs­stra­fe ersetzt wer­den kann. Dage­gen ver­bie­tet es die­se Richt­li­nie, dass ein Mit­glied­staat den ille­ga­len Auf­ent­halt mit Haus­ar­rest bestraft, wenn nicht sicher­ge­stellt wird, dass die­se Stra­fe been­det wird, sobald die tat­säch­li­che Ver­brin­gung des Betrof­fe­nen aus die­sem Mit­glied­staat mög­lich ist.

Die Straf­bar­keit ille­ga­ler Ein­wan­de­rung und die Rück­füh­rungs­richt­li­nie

Die­sem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein Fall aus Ita­li­en zugrun­de:

Die Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG 1 ent­hält die gemein­sa­men Nor­men und Ver­fah­ren, die in den Mit­glied­staa­ten für die Abschie­bung von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen aus ihrem Hoheits­ge­biet gel­ten, die sich dort ille­gal auf­hal­ten.

Nach der ita­lie­ni­schen Rege­lung kann der ille­ga­le Auf­ent­halt mit einer Geld­stra­fe bestraft wer­den, die unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen durch Aus­wei­sung oder Haus­ar­rest ersetzt wer­den kann.

Herr Md Sagor, der behaup­tet, in Ban­gla­desch gebo­ren wor­den zu sein, ist Stra­ßen­ver­käu­fer ohne fes­ten Wohn­sitz in Ita­li­en. Da er kei­nen Auf­ent­halts­ti­tel hat, wur­de er im Jahr 2010 vor dem Tri­bu­na­le di Rovi­go (Ita­li­en) wegen der Straf­tat des ille­ga­len Auf­ent­halts ange­klagt.
Das ita­lie­ni­sche Gericht hat Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit der ita­lie­ni­schen Rege­lung mit dem Uni­ons­recht und hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Rück­füh­rungs­richt­li­nie einer sol­chen natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­ste­he.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil erin­nert der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­ab dar­an, dass die Rück­füh­rungs­richt­li­nie nicht zum Ziel hat, die natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten über den Auf­ent­halt von Aus­län­dern ins­ge­samt zu har­mo­ni­sie­ren, und folg­lich dem Recht eines Mit­glied­staats nicht ent­ge­gen­steht, das den ille­ga­len Auf­ent­halt als Straf­tat ein­stuft und straf­recht­li­che Sank­tio­nen vor­sieht, um von der Bege­hung der­ar­ti­ger Ver­stö­ße abzu­schre­cken und sie zu ahn­den 2. Aller­dings darf das natio­na­le Recht nicht die Anwen­dung der mit der Richt­li­nie ein­ge­führ­ten gemein­sa­men Nor­men und Ver­fah­ren beein­träch­ti­gen und sie damit ihrer prak­ti­schen Wirk­sam­keit berau­ben.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bestä­tigt zunächst die Recht­spre­chung, wonach die Rück­kehr­richt­li­nie ver­letzt wür­de, wenn der betref­fen­de Mit­glied­staat, nach­dem er den ille­ga­len Auf­ent­halt eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen fest­ge­stellt hat, vor der Voll­stre­ckung der Rück­kehr­ent­schei­dung oder gar vor deren Erlass ein Straf­ver­fah­ren durch­führ­te, das zu einer Frei­heits­stra­fe wäh­rend des Rück­kehr­ver­fah­rens füh­ren könn­te, da dies die Abschie­bung zu ver­zö­gern droht 3.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt sodann fest, dass die Rück­füh­rungs­maß­nah­men durch ein Straf­ver­fah­ren, wie es gegen Herrn Sagor ein­ge­lei­tet wur­de, nicht ver­zö­gert oder behin­dert wer­den, da die frag­li­che natio­na­le Rege­lung es erlaubt, die Rück­kehr unab­hän­gig von die­sem Straf­ver­fah­ren und ohne dass die­ses abge­schlos­sen wor­den sein müss­te zu ver­wirk­li­chen. Auch die Auf­er­le­gung einer Geld­stra­fe ist nicht geeig­net, die Durch­füh­rung des Rück­kehr­ver­fah­rens zu behin­dern.

Außer­dem ver­stößt auch die dem Straf­rich­ter gebo­te­ne Mög­lich­keit, die Geld­stra­fe durch eine mit einem Ein­rei­se­ver­bot in das ita­lie­ni­sche Hoheits­ge­biet von min­des­tens fünf Jah­ren ver­bun­de­ne Aus­wei­sung zu erset­zen, nicht gegen die Richt­li­nie, sofern es mög­lich ist, sofort die Rück­kehr des Betrof­fe­nen zu bewir­ken.

Die Richt­li­nie erlaubt es den Mit­glied­staa­ten näm­lich, auf der Grund­la­ge einer indi­vi­du­el­len Prü­fung der Situa­ti­on des Betrof­fe­nen die Aus­wei­sung zu ver­fü­gen, ohne eine Frist für die frei­wil­li­ge Aus­rei­se zu gewäh­ren, wenn die Gefahr besteht, dass der Betrof­fe­ne flieht, um sich dem Rück­kehr­ver­fah­ren zu ent­zie­hen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist schließ­lich dar­auf hin, dass die Mit­glied­staa­ten auf­grund ihrer Pflicht zur loya­len Zusam­men­ar­beit und aus den Erfor­der­nis­sen der Wirk­sam­keit der Richt­li­nie die Abschie­bung inner­halb kür­zes­ter Frist vor­zu­neh­men haben. Für den Fall aber, dass eine Geld­stra­fe durch Haus­ar­rest ersetzt wird, stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass ein wäh­rend des Rück­kehr­ver­fah­rens ver­häng­ter Haus­ar­rest nicht zur Bewir­kung der tat­säch­li­chen Ver­brin­gung des ille­gal auf­häl­ti­gen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen aus dem betrof­fe­nen Mit­glied­staat bei­trägt. Der Haus­ar­rest kann viel­mehr die Maß­nah­men der Beglei­tung an die Gren­ze oder der Zwangs­rück­kehr auf dem Luft­weg ver­zö­gern und behin­dern.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist somit der Auf­fas­sung, dass die Rück­füh­rungs­richt­li­nie einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­steht, die vor­sieht, dass der ille­ga­le Auf­ent­halt eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen mit Haus­ar­rest bestraft wer­den kann, ohne sicher­zu­stel­len, dass der Voll­zug die­ser Stra­fe zu been­den ist, sobald die tat­säch­li­che Ver­brin­gung des Betrof­fe­nen aus die­sem Mit­glied­staat mög­lich ist.

Es ist Sache des ita­lie­ni­schen Gerichts, zu prü­fen, ob es in der natio­na­len Rege­lung eine Vor­schrift gibt, die den Vor­rang der Aus­wei­sung vor dem Voll­zug der Haus­ar­rest­stra­fe bestimmt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 6. Dezem­ber 2012 – C‑430/​11 [Md Sagor]

  1. Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16. Dezem­ber 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger (ABl. L 348, S. 98).[]
  2. EuGH, Urteil vom 06.12.2011 – C‑329/​11 [Achugh­ba­bi­an][]
  3. EuGH, Urteil vom 28.04.2011 – C‑61/​11 PPU [El Dri­di][]