Die Straf­bar­keit von Stealthing

Das sog. Ste­alt­hing (heim­li­ches Abstrei­fen des Kon­doms beim Geschlechts­ver­kehr) erfüllt den Tat­be­stand des sexu­el­len Über­griffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB jeden­falls dann, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen des­sen Wil­len in unge­schütz­ter Form pene­triert, son­dern im wei­te­ren Ver­lauf die­ses unge­schütz­ten Geschlechts­ver­kehrs dar­über hin­aus in den Kör­per des bzw. der Geschä­dig­ten ejakuliert.

Die Straf­bar­keit von Stealthing

So die Ent­schei­dung des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ange­klag­ten, der sich gegen eine Ver­ur­tei­lung durch das Amts­ge­richt Tier­gar­ten und die Bestä­ti­gung in der Beru­fungs­in­stanz mit der Revi­si­on gewehrt hat. 

Ein inzwi­schen 38-jäh­ri­ger Bun­des­po­li­zist war vom Amts­ge­richt Tier­gar­ten [1] wegen sexu­el­len Über­griffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB zu einer Frei­heits­stra­fe von acht Mona­ten ver­ur­teilt wor­den, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de. Fer­ner hat es den Ange­klag­ten ver­ur­teilt, an die Geschä­dig­te, wel­che im Ver­fah­ren als Neben­klä­ge­rin zuge­las­sen war, eine Schmer­zens­geld- und Scha­dens­er­satz­zah­lung in Höhe von ins­ge­samt 3.095,59 Euro zu leis­ten. Das Amts­ge­richt Tier­gar­ten hat­te in der ers­ten Instanz fest­ge­stellt, dass es im Novem­ber 2017 bei einem Tref­fen des Ange­klag­ten mit einer damals 20 Jah­re alten Poli­zei­meis­ter­an­wär­te­rin (im Fol­gen­den: Neben­klä­ge­rin), wel­che er zuvor auf einer Inter­net­platt­form ken­nen­ge­lernt hat­te, zunächst ein­ver­nehm­lich zu sexu­el­len Hand­lun­gen gekom­men sei. Vor dem eigent­li­chen Geschlechts­ver­kehr habe die Neben­klä­ge­rin jedoch mehr­fach deut­lich und unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck gebracht, dass sie auf kei­nen Fall Geschlechts­ver­kehr ohne Kon­dom haben wol­le. Dar­auf­hin habe der Ange­klag­te vor dem Ein­drin­gen ein Kon­dom über sei­nen Penis gezo­gen. Wäh­rend des Geschlechts­akts habe der Ange­klag­te dann jedoch das Kon­dom im Zuge eines Stel­lung­wech­sels heim­lich abge­streift und anschlie­ßend in die Vagi­na der Geschä­dig­ten ejakuliert.

Vor dem Land­ge­richt Ber­lin [2] hat­te der Ange­klag­te sei­ne Beru­fung auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch beschränkt, die Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts in ers­ter Instanz also qua­si aner­kannt. Im Ergeb­nis wur­de die Bewäh­rungs­stra­fe auf sechs Mona­te redu­ziert. Damit war der Ange­klag­te nicht ein­ver­stan­den und hat sein Ziel mit der Revi­si­on wei­ter ver­folgt. Nach sei­ner Ansicht sei die Beschrän­kung sei­ner Beru­fung auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch unwirk­sam gewe­sen, weil sein vom Amts­ge­richt Tier­gar­ten fest­ge­stell­tes Ver­hal­ten nicht straf­bar sei. Daher begehr­te er einen Frei­spruch.

Nach Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts in Ber­lin war die Rechts­mit­tel­be­schrän­kung wirk­sam und auch die recht­li­che Ein­ord­nung des Amts­ge­richts Tier­gar­ten in der Vor­in­stanz war kor­rekt. Die Urteils­fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts trü­gen den Schuld­spruch des sexu­el­len Über­griffs (§ 177 Abs. 1 StGB), denn der Ange­klag­te habe im Sin­ne die­ser Bestim­mung eine sexu­el­le Hand­lung gegen den erkenn­ba­ren Wil­len der Neben­klä­ge­rin an die­ser vor­ge­nom­men. Dazu führ­te das Kam­mer­ge­richt aus, das von § 177 StGB geschütz­te Rechts­gut der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung beinhal­tet die Frei­heit der Per­son, über Zeit­punkt, Art, Form und Part­ner sexu­el­ler Betä­ti­gung nach eige­nem Belie­ben zu ent­schei­den (…). Nach dem Schutz­zweck der Norm kann der Rechts­guts­in­ha­ber somit nicht nur dar­über ent­schei­den, ob über­haupt Geschlechts­ver­kehr statt­fin­den soll, son­dern auch dar­über, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen er mit einer sexu­el­len Hand­lung ein­ver­stan­den ist.

Wei­ter­hin liegt nach Ansicht des Kam­mer­ge­richts die Tat­be­stands­mä­ßig­keit jeden­falls in einem Fall vor, in dem der Täter das Opfer nicht nur gegen des­sen Wil­len in unge­schütz­ter Form pene­triert, son­dern im wei­te­ren Ver­lauf die­ses unge­schütz­ten Geschlechts­ver­kehrs dar­über hin­aus in den Kör­per des bzw. der Geschä­dig­ten eja­ku­liert. Jeden­falls dann, wenn der gegen den Opfer­wil­len unge­schützt vor­ge­nom­me­ne Geschlechts­ver­kehr – wie hier – bis zum Samen­er­guss in der Vagi­na der Geschä­dig­ten voll­zo­gen wird, weist das Ver­hal­ten des Täters im Ver­gleich zum kon­sen­tier­ten Ver­kehr mit Kon­dom eine ande­re (sexu­al­straf-) recht­li­che Qua­li­tät von straf­bar­keits­be­grün­den­der Erheb­lich­keit auf, sodass die­ser Geschlechts­ver­kehr als tat­be­stands­mä­ßi­ge sexu­el­le Hand­lung im Sin­ne des § 177 Abs. 1 StGB anzu­se­hen ist. 

Hier­bei ist der vom Opfer in Aus­übung sei­ner umfas­send geschütz­ten sexu­el­len Auto­no­mie gefor­der­te Schutz durch ein Kon­dom nicht nur hin­sicht­lich der Ver­hin­de­rung von Schwan­ger­schaft und Krank­hei­ten von Bedeu­tung (…). Viel­mehr mani­fes­tiert sich das tat­be­stand­li­che Unrecht auch und gera­de auf der Ebe­ne des sexu­el­len Selbst­be­stim­mungs­rechts in einer Ver­let­zung der sexu­el­len Auto­no­mie des Opfers, weil die­ses mit der Tat­sa­che kon­fron­tiert wird, unter – rechts­er­heb­li­cher (vgl. § 184h Nr. 1 StGB) – Ver­let­zung sei­ner frei­en sexu­el­len Selbst­be­stim­mung von dem pene­trie­ren­den Sexu­al­part­ner bewusst zu einem blo­ßen Objekt fremd­be­stimm­ten sexu­el­len Tuns her­ab­ge­setzt und für des­sen per­sön­li­che sexu­el­le Befrie­di­gung benutzt wor­den zu sein. Das Unrecht des Täter­ver­hal­tens besitzt somit auch eine auf das Schutz­gut des § 177 Abs. 1 StGB bezo­ge­ne Demü­ti­gungs- und Instru­men­ta­li­sie­rungs­di­men­si­on; vor einer sol­chen sexu­el­len Fremd­be­stim­mung durch die ande­re Per­son soll § 177 StGB den Rechts­guts­trä­ger schützen.

Dar­über hin­aus hat das Kam­mer­ge­richt aus­ge­führt, dass im kon­kre­ten Fall trotz Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen des Regel­bei­spiels des § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB kein beson­ders schwe­rer Fall (und damit im Schuld­spruch kei­ne Ver­ge­wal­ti­gung) aus­ge­spro­chen wer­den konn­te, weil eine Schuld­spruch­än­de­rung im Revi­si­ons­rechts­zug in die­ser Kon­stel­la­ti­on recht­lich nicht in Betracht kam. Im Ein­zel­fall könn­te das sog. Ste­alt­hing also künf­tig auch als Ver­ge­wal­ti­gung gewer­tet werden.

Kam­mer­ge­richt, Urteil vom 27. Juli 2020 – 4 Ss 58/​20

Die Strafbarkeit von Stealthing
  1. AG Tier­gar­ten, Urteil vom 11.12.2018 – 278 Ls 14/​18[]
  2. LG Ber­lin, Urteil vom 27.11.2019 – 570 Ls Ns 50/​19[]