Die durch Täuschung eines Zeugen erlangten Informationen

Allein die Entgegennahme von belastenden Informationen durch die Ermittlungsbehörden, die ein Zeuge durch Täuschung des Beschuldigten erlangt hat, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Eine Pflicht, dies zu unterbinden, trifft die Ermittlungsbehörden grundsätzlich nicht.

Die durch Täuschung eines Zeugen erlangten Informationen

Dies gilt zumindest dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die Ermittlungsbehörden das Vorgehen der Zeugen zurechnen lassen müssten und damit ein Beweisverwertungsverbot wegen einer möglichen Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit des sich auf sein Schweigerecht berufenden Angeklagten in Betracht kommen könnte. Somit kann dahingestellt bleiben, ob das Revisionsgericht bei der Prüfung der besonderen Prozessvoraussetzung auch hinsichtlich nicht doppelrelevanter Tatsachen an die vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen gebunden ist1 oder – trotz der höheren Richtigkeitsgewähr der Feststellungen des sachnäheren Tatgerichts – eigene Feststellungen im Wege des Freibeweises zu treffen hat2.

Im hier entschiedenen Fall konnte der Bundesgerichtshof den Akten keine Hinweise darauf entnehmen, dass die Ermittlungsbehörden die genannten Zeugen in irgendeiner Weise zu deren Vorgehen veranlasst, sie dabei gefördert, unterstützt, bestärkt oder sonst beeinflusst hätten3.

Angesichts des eigeninitiativen Handelns der Zeugen, die für sich eine vorzeitige Haftentlassung oder Hafterleichterungen erhofften und ihr Wissen den Ermittlungsbehörden nur stückweise und nicht in vollem Umfang freiwillig mitteilten, liegt nach Aktenlage keine den Ermittlungsbehörden zurechenbare, den Nemotenetur-Grundsatz verletzende Informationsgewinnung vor.

Allein die Entgegennahme von belastenden Informationen durch die Ermittlungsbehörden, die ein Zeuge durch Täuschung des Beschuldigten erlangt hat, führt indes nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Eine Pflicht, dies zu unterbinden, trifft die Ermittlungsbehörden grundsätzlich nicht. Soweit der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.07.19984 davon ausgegangen ist, dass ein Beweisverwertungsverbot auch bei einem behördlichen Nichteinschreiten in Betracht kommt, hat dem der Ausnahmefall zugrunde gelegen, dass eine Mitinhaftierte, die nach eigenem Bekunden schon jahrelang mit der Polizei zusammengearbeitet hatte, die Angeklagte mittels abergläubischer Rachedrohungen, nicht ausschließbar unter Verabreichung von sedierenden Betäubungsmitteln zu Angaben veranlasste (sog. “Wahrsagerinnen-Fall”). Hiermit ist der vorliegende Fall nicht zu vergleichen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Dezember 2016 – 3 StR 230/16

  1. so LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 32; SSW-StPO/Sättele, 2. Aufl., § 244 Rn.19; die “beachtlichen Argumente” anerkennend MünchKomm-StPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 42, Fn. 211 []
  2. so die hM, vgl. etwa BGH, Urteile vom 03.02.1960 – 2 StR 576/58, BGHSt 14, 137, 139; vom 10.07.2014 – 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318, 319; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 29; Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 337 Rn. 6, jew. mwN; explizit für § 211 StPO BGH, Urteil vom 18.01.1963 – 4 StR 385/62, NJW 1963, 1019, 1020; inzident auch RG, Urteil vom 18.02.1926 – II 11/26, RGSt 60, 99 f. []
  3. s. zu den rechtlichen Maßstäben im Einzelnen BGH, Urteile vom 28.04.1987 – 5 StR 666/86, BGHSt 34, 362; vom 27.09.1988 – 1 StR 187/88, BGHR StPO § 136a Abs. 1 Zwang 2; vom 08.10.1993 – 2 StR 400/93, BGHSt 39, 335; vom 21.07.1998 – 5 StR 302/97, BGHSt 44, 129; vom 26.07.2007 – 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11; Beschlüsse vom 13.05.1996 – GSSt 1/96, BGHSt 42, 139; vom 31.03.2011 – 3 StR 400/10, NStZ 2011, 596; EGMR, Urteile vom 05.11.2002 – 48539/99, JR 2004, 127; vom 10.03.2009 – 4378/02, NJW 2010, 213 []
  4. BGH, Urteil vom 21.07.1998 – 5 StR 302/97, BGHSt 44, 129 []