Die veränderte Tatzeit – und die Anklage

Gemäß § 264 Abs. 1 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.

Die veränderte Tatzeit – und die Anklage

Zur Tat im Sinne dieser Vorschrift gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Lebensauffassung einen einheitlichen Vorgang bildet.

In diesem Rahmen muss das Tatgericht seine Untersuchung auch auf Teile der Tat erstrecken (Kognitionspflicht), die erst in der Hauptverhandlung bekannt werden1.

Verändert sich im Laufe eines Verfahrens das Bild des Geschehens, auf das die Anklage hinweist, so ist entscheidend, ob die “Nämlichkeit der Tat” trotz dieser Abweichung noch gewahrt ist. Dies ist der Fall, wenn – ungeachtet gewisser Differenzen – bestimmte Merkmale die Tat weiterhin als einmaliges, unverwechselbares Geschehen kennzeichnen und keine wesentliche Änderung des Tatbildes eingetreten ist2.

Eine Veränderung oder Erweiterung des Tatzeitraums führt daher nicht zur Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat, wenn die in der Anklage beschriebene Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen hinreichend individualisiert ist3.

Damit lag in dem hier entschiedenen Fall auch eine erst später erfolgte Unterrichtung des Zeugen Dr. K von der Existenz und dem Inhalt des anonymen Schreibens der Kogni- tionspflicht der Strafkammer. Die dem Angeklagten in der unverändert zugelassenen Anklageschrift zur Last gelegte und die festgestellte Tat sind maßgeblich dadurch gekennzeichnet, dass der Angeklagte den Zeugen Dr. K. über die Existenz und den Inhalt eines bei der Kreispolizeibehörde in P. eingegangenen und ihm am 9.01.2014 vorgelegten anonymen Schreibens, in dem der Zeuge diverser Straftaten verdächtigt wurde, unterrichtete, bevor deswegen gegen den Zeugen offen ermittelt wurde. Diese beiden Sachverhalten gemeinsamen Aspekte reichen aus, um die den Verurteilungsgegenstand bildende Tat – auch unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung – so zu beschreiben, dass sie nach den allgemeinen Gesetzen der Logik und der Erfahrung eindeutig gekennzeichnet ist4. Ob diese Mitteilung – wie angeklagt – am 9. oder 10.01.2014 oder erst in der Zeit zwischen dem 23.01.2014 und 4.02.2014 erfolgt ist, ist dafür nicht von wesentlicher Bedeutung. Das von der Strafkammer zur Begründung ihrer gegenteiligen Ansicht herangezogene Gespräch zwischen dem Zeugen S. und dem Redakteur der Zeitung vom 23.01.2014 rechtfertigt keine abweichende Bewertung, da es auf der Grundlage der im Übrigen getroffenen Feststellungen nicht zu einer gänzlich abweichenden Einordnung des Täterverhaltens führt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2017 – 4 StR 545/16

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2016 – 3 StR 186/16, StraFo 2017, 26; Urteil vom 03.11.1959 – 1 StR 425/59, BGHSt 13, 320, 321; weitere Nachweise bei Norouzi in Münchener Kommentar zur StPO, § 264 Rn. 10 []
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2013 – 2 StR 311/13, Rn. 4; Urteil vom 28.05.2002 – 5 StR 55/02, NStZ 2002, 659 [Ls]; Urteil vom 21.12 1983 – 2 StR 578/83, BGHSt 32, 215, 216, 218 f.; weitere Nachweise bei Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 264 Rn. 95 []
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2016 – 3 StR 454/15, NStZ-RR 2016, 223 [Ls]; Urteil vom 20.11.2014 – 4 StR 153/14, StraFo 2015, 68; Urteil vom 17.08.2000 – 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 133 mwN []
  4. vgl. dazu BGH, Urteil vom 21.12 1983 – 2 StR 578/83, BGHSt 32, 215, 216, 218 f.; Puppe, NStZ 1982, 230, 234 f. []