Die Teil­nah­me an einem nicht ver­an­stal­te­ten Auto­ren­nen

Wann liegt eine buß­geld­be­wehr­te Ver­an­stal­tung eines nicht geneh­mig­ten Kraft­fahr­zeug­ren­nens im Sin­ne des § 29 StVO vor? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu beschäf­ti­gen:

Die Teil­nah­me an einem nicht ver­an­stal­te­ten Auto­ren­nen

Der Betrof­fe­ne traf sich am 22. Novem­ber 2009 gegen 0.00 Uhr mit zahl­rei­chen wei­te­ren Per­so­nen in ins­ge­samt 43 Fahr­zeu­gen auf einer Teil­stre­cke des ehe­ma­li­gen Rings in Hocken­heim, die mitt­ler­wei­le zum öffent­li­chen Ver­kehrs­raum gehört, um dort ein ille­ga­les Auto­ren­nen durch­zu­füh­ren. Die Teil­neh­mer hat­ten sich zuvor auf einem Park­platz getrof­fen und waren von dort in meh­re­ren Pulks ange­reist. Vor Ort wies der Betrof­fe­ne die Teil­neh­mer per Licht­hu­pe und Hand­zei­chen auf ihre Posi­tio­nen ent­lang der Renn­stre­cke ein und beleuch­te­te mit den Schein­wer­fern sei­nes Pkw die Ziel­li­nie. Gegen 1.30 Uhr fuh­ren die Teil­neh­mer G. und F. mit ihren Fahr­zeu­gen gegen­ein­an­der ein Ren­nen, wor­auf das Gesche­hen obser­vie­ren­de Poli­zei­be­am­te ein­schrit­ten und das Unter­neh­men unter­ban­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he sah in die­sem Sach­ver­halt den Tat­be­stand der Ver­an­stal­tung eines nicht geneh­mig­ten Kraft­fahr­zeug­ren­nens als nicht gege­ben an:

Zwar lag im vor­lie­gen­den Fall ein Ren­nen im Sin­ne des § 29 Abs. 1 StVO vor. Hier­bei han­del­te es sich jedoch nicht zugleich um eine Ver­an­stal­tung.

Eine Ver­an­stal­tung setzt den­knot­wen­dig das Vor­han­den­sein eines oder meh­re­rer Ver­an­stal­ter vor­aus, was im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht fest­zu­stel­len war.

Ver­an­stal­ter ist nur der­je­ni­ge, der die Ver­an­stal­tung vor­be­rei­tet, orga­ni­siert oder eigen­ver­ant­wort­lich ins Werk setzt, der geis­ti­ge und prak­ti­sche Urhe­ber, der Pla­ner und Ver­an­las­ser 1. Tätig­kei­ten aus­schließ­lich im Sta­di­um der Durch­füh­rung kön­nen jeden­falls nicht genü­gen. Dass ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 29 Abs. 2 StVO, nicht nur die Kraft­fahr­zeug­füh­rer zu belan­gen, son­dern schon die Ver­an­las­sung sol­cher Ren­nen im Ansatz zu ver­hin­dern, indem die hier­für Ver­ant­wort­li­chen schon im Vor­feld eines Ren­nens an der Durch­füh­rung des­sel­ben gehin­dert wer­den sol­len, was der Anwen­dung auf so genann­te „wil­de“ oder spon­tan ver­ein­bar­te Ren­nen ent­ge­gen­steht. In Über­ein­stim­mung damit kann nur eine behörd­li­che Erlaub­nis die Ahn­dung als Ord­nungs­wid­rig­keit aus­schlie­ßen, deren Bean­tra­gung durch den Ver­an­stal­ter und Ertei­lung jedoch nur im Sta­di­um der Vor­be­rei­tung einer Ver­an­stal­tung erfol­gen kann.

Ange­wen­det auf den vor­lie­gen­den Fall bedeu­tet dies, dass die Ver­an­stal­t­er­ei­gen­schaft des Betr. aus­schei­det, weil er aus­schließ­lich Hand­lun­gen im Durch­füh­rungs­sta­di­um erbracht hat 2. Art und Gewicht der Hand­lun­gen des Betrof­fe­nen erlau­ben nicht den Schluss, dass er auch Hand­lun­gen im Vor­be­rei­tungs­sta­di­um vor­ge­nom­men hat.

Der fest­ge­stell­te Sach­ver­halt belegt auch nicht das Vor­han­den­sein ande­rer (nicht not­wen­dig nament­lich bekann­ter) Ver­an­stal­ter, deren Vor­be­rei­tungs- und Pla­nungs­hand­lun­gen auf­grund eines arbeits­tei­li­gen Zusam­men­wir­kens mit dem Betrof­fe­nen die­sem nach den Grund­sät­zen der Mit­tä­ter­schaft zuge­rech­net wer­den könn­ten oder an denen er sich nach § 14 Abs. 1 Satz 2 OWiG betei­ligt haben könn­te. Es ist kei­nes­wegs fern lie­gend, dass Kraft­fahr­zeug­ren­nen der fest­ge­stell­ten Art im ört­li­chen Umfeld des Rings in Hocken­heim auf­grund eines bereits vor­han­de­nen Inter­es­sen­ten­krei­ses oder gar einer ent­spre­chen­den "Sze­ne" ohne die Not­wen­dig­keit rele­van­ter Vor­be­rei­tun­gen kurz­fris­tig und nach spon­ta­ner Abspra­che oder gar in gewis­ser Regel­mä­ßig­keit statt­fin­den, so dass eine Per­son, die als Koor­di­na­tor das Unter­neh­men ins Werk setzt, nicht erfor­der­lich ist.

Ganz ohne Buß­geld kam der Betrof­fe­ne aber trotz­dem nicht davon: Denn der Sach­ver­halt recht­fer­tigt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he einen Schuld­spruch wegen vor­sätz­li­cher Betei­li­gung an der Teil­nah­me an einem Kraft­fahr­zeug­ren­nen als Füh­rer eines Kraft­fahr­zeugs. G. und F. haben als Füh­rer ihrer Kraft­fahr­zeu­ge vor­sätz­lich ein Kraft­fahr­zeug­ren­nen durch­ge­führt und damit gegen § 29 Abs. 1 StVO ver­sto­ßen. Der Betrof­fe­ne hat sich hier­an im Sin­ne des § 14 OWiG vor­sätz­lich betei­ligt, indem er die Ziel­li­nie mit den Schein­wer­fern sei­nes Fahr­zeugs mar­kiert und damit die­ses Ren­nen geför­dert hat.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 24. Novem­ber 2010 – 3 (4) SsBs 559/​10 AK 203/​10

  1. OLG Stutt­gart, NStZ 1981, 186 zum Bad.-Württ. Samm­lungs­ge­setz; ähn­lich zum Ver­samm­lungs­recht: OLG Düs­sel­dorf, NJW 1978, 118; und zum Urhe­ber­recht: OLG Ham­burg, GRUR 2001, 832; KG Ber­lin, GRUR 1959, 150[]
  2. OLG Düs­sel­dorf, VRS 56, 365 für den bei einer Zuver­läs­sig­keits­fahrt die Ziel­kon­trol­le Durch­füh­ren­den[]