Die ver­spä­te­te Ter­mins­mit­tei­lung an die Ver­falls­be­tei­lig­te

Wird einem Ver­falls­be­tei­lig­ter nicht bereits der ers­te Haupt­ver­hand­lungs­ter­min recht­zei­tig mit­ge­teilt, kommt inso­weit ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund nach § 338 Nr. 5 StPO nicht in Betracht, weil ein Neben­be­tei­lig­ter kei­ne Per­son ist, deren Anwe­sen­heit das Gesetz vor­schreibt.

Die ver­spä­te­te Ter­mins­mit­tei­lung an die Ver­falls­be­tei­lig­te

Konn­te der Ver­falls­be­tei­lig­ten die Ter­mins­mit­tei­lung erst nach dem zwei­ten Haupt­ver­hand­lungs­tag zuge­stellt wer­den, lagen damit zwar für die ers­ten bei­den Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge die Vor­aus­set­zun­gen für ein Ver­han­deln ohne die Ver­falls­be­tei­lig­te gemäß § 436 Abs. 1 StPO aF nicht vor, sodass das Land­ge­richt die Haupt­ver­hand­lung an die­sen bei­den Tagen nicht ohne die Ver­falls­be­tei­lig­te hät­te durch­füh­ren dür­fen 1. Ande­rer­seits wird aber gemäß § 431 Abs. 7 StPO aF der Fort­gang des Ver­fah­rens durch die Ver­fah­rens­be­tei­li­gung nicht auf­ge­hal­ten.

So hät­te – wenn dies nicht bereits im Vor­feld gesche­hen wäre – die Neben­be­tei­li­gung gemäß § 431 Abs. 4 i.V.m. § 442 Abs. 2 StPO aF auch erst wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung bis spä­tes­tens zum Zeit­punkt der Ver­falls­ent­schei­dung ange­ord­net wer­den dür­fen.

dür­fen. Auch in die­sem Fall wären dann die pro­zes­sua­len Rech­te des Neben­be­tei­lig­ten, sofern sie ohne Ver­schul­den vor­her nicht wahr­ge­nom­men wer­den konn­ten, im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren gemäß § 437 Abs. 1 StPO aF und im Übri­gen im Nach­ver­fah­ren gemäß § 439 StPO aF gewahrt. Ent­schei­dend ist daher hier, ob die Ver­falls­be­tei­lig­te ihre pro­zes­sua­len Rech­te noch in der Haupt­ver­hand­lung hät­te gel­tend machen kön­nen.

Die (hier:) wei­te­ren fünf Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge nach Zustel­lung der Ter­mins­nach­richt hät­ten aber aus­ge­reicht, um von den pro­zes­sua­len Befug­nis­sen als Ver­falls­be­tei­lig­te Gebrauch zu machen.

Denn der Grund­satz, dass der Fort­gang des Ver­fah­rens durch die Ver­fah­rens­be­tei­li­gung nicht auf­ge­hal­ten wird (§ 431 Abs. 7 StPO aF), kann im Ein­zel­fall durch den Anspruch des Ver­falls­be­tei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör ein­ge­schränkt sein 2.

Soweit zur Wah­rung der pro­zes­sua­len Rech­te der Ver­falls­be­tei­lig­ten erfor­der­lich, hät­te das Land­ge­richt des­halb etwa bereits gehör­te Zeu­gen für einen der wei­te­ren Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge ein wei­te­res Mal laden kön­nen, wenn die Ver­falls­be­tei­lig­te nach der Ter­mins­mit­tei­lung noch Ein­wen­dun­gen erho­ben oder Anträ­ge gestellt hät­te.

Ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund nach § 338 Nr. 5 StPO kommt inso­weit nicht in Betracht, weil ein Neben­be­tei­lig­ter kei­ne Per­son ist, deren Anwe­sen­heit das Gesetz vor­schreibt. Ein Neben­be­tei­lig­ter ist nach § 435 Abs. 1 StPO aF nicht zum Ter­min zu laden; ihm ist ledig­lich im Hin­blick auf die sich aus § 436 Abs. 1, § 437 StPO aF erge­ben­den Rechts­fol­gen der Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung bekannt zu machen. Ihm steht es aber frei, ob er an die­ser teil­nimmt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juli 2018 – 1 StR 628/​17

  1. vgl. Metz­ger in KMR, StPO, 81. EL, § 435 Rn. 7 und Weß­lau in SK-StPO, 4. Aufl., § 435 Rn. 3[]
  2. vgl. Weß­lau in SK-StPO, 4. Aufl., § 431 Rn. 27[]