Die ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung im Aus­land

Die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung setzt jeden­falls für die alte Fas­sung des § 129a Abs. 1 StGB all­ge­mein vor­aus, dass der Täter sich, getra­gen von bei­der­sei­ti­gem über­ein­stim­men­dem Wil­len und ange­legt auf eine gewis­se Dau­er, in die Orga­ni­sa­ti­on ein­glie­dert, sich ihrem Wil­len unter­ord­net und eine akti­ve Tätig­keit zur För­de­rung ihrer Zie­le ent­fal­tet1.

Die ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung im Aus­land

Die Mit­glied­schaft erfor­dert eine gewis­se for­ma­le Ein­glie­de­rung des Täters in die Orga­ni­sa­ti­on. Sie kommt nur in Betracht, wenn der Täter die Ver­ei­ni­gung von innen und nicht ledig­lich von außen her för­dert. Zwar setzt sie kei­ne förm­li­che Bei­tritts­er­klä­rung oder orga­ni­sier­te Teil­nah­me des Täters am Leben der Ver­ei­ni­gung vor­aus. Not­wen­dig ist aber, dass der Täter eine Stel­lung inner­halb der Ver­ei­ni­gung ein­nimmt, die ihn als zum Kreis der Mit­glie­der gehö­rend kenn­zeich­net und von den Nicht­mit­glie­dern unter­scheid­bar macht.

Hier­für reicht allein eine Tätig­keit für die Orga­ni­sa­ti­on nicht aus, mag sie auch beson­ders inten­siv sein; denn ein Außen­ste­hen­der wird nicht allein durch die För­de­rung der Ver­ei­ni­gung zu deren Mit­glied.

Auch ein auf ledig­lich ein­sei­ti­gem Wil­lens­ent­schluss beru­hen­des Unter­ord­nen und Tätig­wer­den genügt nicht, selbst wenn der Betref­fen­de bestrebt ist, die Ver­ei­ni­gung und ihre kri­mi­nel­len Zie­le zu för­dern.

Die Mit­glied­schaft setzt ihrer Natur nach eine Bezie­hung vor­aus, die der Ver­ei­ni­gung regel­mä­ßig nicht auf­ge­drängt wer­den kann, son­dern von ihrer Zustim­mung abhän­gig ist. Eine Betei­li­gung als Mit­glied schei­det des­halb aus, wenn Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen nicht von einem ein­ver­nehm­li­chen Wil­len zu einer fort­dau­ern­den Teil­nah­me am Ver­bands­le­ben getra­gen sind2.

Der Betei­li­gung an einer aus­län­di­schen Ver­ei­ni­gung als Mit­glied steht dabei grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen, dass sich der Täter aus­schließ­lich im Inland und damit außer­halb des unmit­tel­ba­ren Betä­ti­gungs­ge­biets der Kern­or­ga­ni­sa­ti­on auf­ge­hal­ten hat; in einem sol­chen Fal­le bedür­fen indes die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Mit­glied­schaft beson­de­rer Prü­fung3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juni 2019 – StB 13/​19

  1. BGH, Beschluss vom 14.04.2010 StB 5/​10, NJW 2010, 3042 Rn. 24 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 14.08.2009 3 StR 552/​08, BGHSt 54, 69, 113; Beschlüs­se vom 13.09.2011 StB 12/​11, NStZ-RR 2011, 372 f.; vom 07.09.2017 AK 42/​17, NStZ-RR 2018, 10, 11; vom 15.05.2019 AK 22/​19 22 f. []
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 13.09.2011 StB 12/​11, NStZ-RR 2011, 372; vom 23.11.2011 AK 1921/​11 47 []