Die Tötungs­ab­sicht in der Straf­zu­mes­sung

Die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung von Tötungs­ab­sicht sowohl bei der Straf­rah­men­wahl als auch bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken.

Die Tötungs­ab­sicht in der Straf­zu­mes­sung

Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wur­de es über­wie­gend als ein Ver­stoß gegen das in § 46 Abs. 3 StGB ver­an­ker­te Ver­bot der Dop­pel­ver­wer­tung von Tat­be­stands­merk­ma­len und damit als rechts­feh­ler­haft ange­se­hen, wenn der Tatrich­ter das sub­jek­ti­ve Tat­be­stands­merk­mal direk­ten Tötungs­vor­sat­zes straf­schär­fend berück­sich­tigt 1. Der Tat­be­stand des Tot­schlags set­ze vor­sätz­li­che Tat­be­ge­hung vor­aus, deren "Regel­fall" die Tötung mit direk­tem Vor­satz sei 2. Dem Han­deln mit direk­tem Tötungs­vor­satz kom­me kein für sich genom­men gestei­ger­ter Unrechts­ge­halt zu, wäh­rend die Tötung mit beding­tem Tötungs­vor­satz eine gerin­ge­re Tat­schwe­re auf­wei­se 3.

Abwei­chen­de Ent­schei­dun­gen sind – soweit ersicht­lich – ver­ein­zelt geblie­ben. Der 3. Straf­se­nat hat jedoch in sei­nem Beschluss vom 17.09.1990 4 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die straf­schär­fen­de Wer­tung direk­ten Vor­sat­zes im Zusam­men­hang mit den Vor­stel­lun­gen und Zie­len des Ange­klag­ten sich nicht in jedem Fall als rechts­feh­ler­haft erwei­sen müs­se. Mit Beschluss vom 28.06.2012 5 hat der 2. Straf­se­nat ent­schie­den, dass es zwar "in der Regel" gegen das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot des § 46 Abs. 3 StGB ver­sto­ße, wenn der Tatrich­ter das Vor­lie­gen direk­ten Tötungs­vor­sat­zes straf­er­schwe­rend bewer­te, dies jedoch nicht für die Tötungs­ab­sicht gel­te.

Die­se Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, die eine iso­lier­te straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung der Vor­satz­form als rechts­feh­ler­haft ein­stuf­te, hat über­wie­gend Zustim­mung erfah­ren 6. Kri­ti­sche Stim­men 7 haben dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Auf­fas­sung, wonach die Vor­satz­form als eine eigen­stän­di­ge Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­che aus­schei­de, den aus dem beson­de­ren Teil des Straf­ge­setz­buchs ersicht­li­chen gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tun­gen wider­spre­che 8. Ihr ist außer­dem ent­ge­gen gehal­ten wor­den, dass der Tat­be­stand des § 212 StGB bereits bei Vor­lie­gen beding­ten Tötungs­vor­sat­zes erfüllt sei und die Fest­stel­lung direk­ten Tötungs­vor­sat­zes in Form von Tötungs­ab­sicht des­halb als eine Schuld­stei­ge­rung anzu­se­hen sei, wel­che die Tat­schuld regel­mä­ßig erhö­he 9. Die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung der hier­in lie­gen­den Schuld­stei­ge­rung gera­te weder mit dem in § 46 Abs. 3 StGB ver­an­ker­ten Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot von Tat­be­stands­merk­ma­len 10 noch mit dem Gedan­ken in Kon­flikt, dass es sich um das Regel­tat­bild des Tot­schlags han­de­le 11.

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Beschluss vom 01.06.2016 12 ein Anfra­ge­ver­fah­ren nach § 132 Abs. 3 GVG ein­ge­lei­tet, weil er von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung abzu­wei­chen beab­sich­tigt. Er ist der Ansicht, dass beim vor­sätz­li­chen Tötungs­de­likt die Fest­stel­lung von Tötungs­ab­sicht zu Las­ten des Ange­klag­ten straf­schär­fend berück­sich­tigt wer­den kann, und hat bei den ande­ren Straf­se­na­ten ange­fragt, ob sie dem zustim­men oder an ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung fest­hal­ten.

Der 2. Straf­se­nat hat sei­ne Rechts­auf­fas­sung, wonach die Tötungs­ab­sicht zu Las­ten des Ange­klag­ten im Ein­zel­fall straf­schär­fend berück­sich­tigt wer­den kön­ne, in sei­nem Anfra­ge­be­schluss vom 01.06.2016 13 im Wesent­li­chen wie folgt begrün­det:

Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB sei die Schuld des Täters Grund­la­ge für die Zumes­sung der Stra­fe. Zur Ermitt­lung der für die Straf­fra­ge maß­geb­li­chen Straf­zu­mes­sungs­schuld sei­en alle Umstän­de her­an­zu­zie­hen, die den Unrechts- und Schuld­ge­halt der Tat im Ein­zel­fall kenn­zeich­ne­ten. § 46 Abs. 2 StGB benen­ne bei­spiel­haft und nicht abschlie­ßend eini­ge Berei­che der­je­ni­gen Umstän­de, die für die Straf­zu­mes­sung aus­sa­ge­kräf­tig sei­en. Bewer­tungs­rich­tung und Gewicht die­ser Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­chen bestimm­ten in ers­ter Linie das Tat­ge­richt, dem hier­bei von Rechts wegen ein wei­ter Ent­schei­dungs- und Wer­tungs­spiel­raum eröff­net sei.

Zu den Tat­sa­chen, die für die Straf­zu­mes­sung rele­vant sein könn­ten, zähl­ten auch die "Beweg­grün­de und die Zie­le des Täters". Der damit ange­spro­che­ne sub­jek­ti­ve Bereich, die inne­re Ein­stel­lung des Täters zu sei­ner Tat und die mit ihr ver­folg­ten Absich­ten, sei­en damit grund­sätz­lich für die Straf­zu­mes­sung bedeut­sam.

Nach herr­schen­der, ter­mi­no­lo­gisch nicht in jeder Hin­sicht ein­heit­li­cher Auf­fas­sung sei­en im Bereich des Vor­sat­zes drei Vor­satz­for­men zu unter­schei­den, die vom beding­ten Vor­satz über den "dolus direc­tus 2. Gra­des" bis zum "dolus direc­tus 1. Gra­des", also der Absicht, reich­ten. Dar­in kom­me eine Schuld­schwe­reska­la zum Aus­druck, die – wie der 2. Straf­se­nat in sei­nem Anfra­ge­be­schluss im Ein­zel­nen dar­ge­legt hat – grund­sätz­lich auch durch den Gesetz­ge­ber aner­kannt sei. Sie gel­te auch und gera­de im Bereich der Tötungs­de­lik­te.

Der mit Tötungs­ab­sicht han­deln­de Täter set­ze sich nicht nur über die durch § 212 StGB straf­be­wehr­te Ver­hal­tens­norm, Hand­lun­gen zu unter­las­sen, durch die eine ande­re Per­son zu Tode kom­men kann, hin­weg und neh­me dabei den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges in Kauf. Es kom­me ihm viel­mehr auf die Her­bei­füh­rung die­ses tat­be­stand­li­chen Erfol­ges an. Sein Han­deln zie­le im Wort­sin­ne auf die Her­bei­füh­rung des Todes einer ande­ren Per­son ab, die­se sei nicht nur bil­li­gend in Kauf genom­me­ne oder wis­sent­lich her­bei­ge­führ­te Fol­ge, son­dern Ziel sei­nes Han­delns. Die­ses Stre­ben sei in beson­de­rem Maße mit einem sozia­len Unwert­ur­teil belegt. Dass der auf die Rechts­guts­ver­let­zung gerich­te­te Wil­le eine höhe­re Gefahr für das geschütz­te Rechts­gut dar­stel­le, weil der mit dolus direc­tus 1. Gra­des han­deln­de Täter sein Hand­lungs­ziel ziel­stre­big ver­fol­ge, lie­ge auf der Hand.

Gleich­wohl las­se sich nicht fest­stel­len, dass ein Han­deln mit direk­tem Tötungs­vor­satz stets und schlecht­hin auf eine beson­ders ver­werf­li­che Gesin­nung oder auf eine beson­de­re Stär­ke des ver­bre­che­ri­schen Wil­lens eines Täters hin­deu­te. Eine mit beding­tem Tötungs­vor­satz began­ge­ne Tat kön­ne – je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls – sogar eine höhe­re Tat­schuld auf­wei­sen als eine mit direk­tem Tötungs­vor­satz began­ge­ne Tat. Des­halb kön­ne der (iso­lier­te) Hin­weis auf die Vor­satz­form im Ein­zel­fall zur Beschrei­bung höhe­rer Tat­schuld zu kurz grei­fen.

Die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung von Tötungs­ab­sicht ver­sto­ße nicht gegen das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot des § 46 Abs. 3 StGB.

Nach dem in § 46 Abs. 3 StGB ver­an­ker­ten "Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot von Tat­be­stands­merk­ma­len" dürf­ten Umstän­de, die schon Merk­ma­le des gesetz­li­chen Tat­be­stands sind, im Rah­men der Straf­zu­mes­sung nicht noch ein­mal berück­sich­tigt wer­den. Das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot hin­de­re den Tatrich­ter jedoch nicht dar­an, im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zuguns­ten oder zum Nach­teil eines Ange­klag­ten den Aus­prä­gungs­grad oder die kon­kre­te Moda­li­tät eines – objek­ti­ven oder sub­jek­ti­ven – Merk­mals des gesetz­li­chen Tat­be­stands zu berück­sich­ti­gen. Sei­en Tat­be­stand­merk­ma­le stei­ge­rungs­fä­hig, so kön­ne die Form ihrer Ver­wirk­li­chung im Ein­zel­fall im Rah­men der Straf­zu­mes­sung (§ 46 Abs. 2 StGB) berück­sich­tigt wer­den. Dar­über hin­aus grei­fe das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot auch dann nicht ein, wenn ein Straf­tat­be­stand zwei unter­schied­lich schwer wie­gen­de Alter­na­ti­ven zur Ver­fü­gung stel­le.

Jeden­falls bei Tötungs­ab­sicht han­de­le es sich um gegen­über dem zur Tat­be­stands­er­fül­lung hin­rei­chen­den beding­ten Tötungs­vor­satz um eine Stei­ge­rung der Vor­satz­form, die den Unrechts­ge­halt der Tat grund­sätz­lich erhö­hen kön­ne. Sie kön­ne daher straf­schär­fend berück­sich­tigt wer­den. Es han­de­le sich bei der Tötung eines Men­schen mit dolus direc­tus 1. Gra­des oder mit Absicht auch nicht um den nor­ma­ti­ven Regel­fall des § 212 Abs. 1 StGB, der eine straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung des ziel­ge­rich­te­ten Vor­ge­hens aus­schlös­se 14.

Die Straf­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs haben in ihren Ant­wort­be­schlüs­sen mit­ge­teilt, dass sie der durch den 2. Straf­se­nat for­mu­lier­ten Anfra­ge, dass beim vor­sätz­li­chen Tötungs­de­likt die Fest­stel­lung von Tötungs­ab­sicht zu Las­ten des Ange­klag­ten berück­sich­tigt wer­den kön­ne, grund­sätz­lich zustim­men und ent­ge­gen­ste­hen­de eige­ne Recht­spre­chung auf­ge­ben.

Der 5. Straf­se­nat ist in sei­ner Ant­wort vom 23.02.2017 15 der Rechts­auf­fas­sung des anfra­gen­den 2. Straf­se­nats bei­getre­ten und hat eige­ne ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung auf­ge­ge­ben.

Der 3. Straf­se­nat hat in sei­nem Beschluss vom 07.03.2017 16 dem im Tenor des Anfra­ge­be­schlus­ses for­mu­lier­ten Rechts­satz unter Auf­ga­be eige­ner ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung zuge­stimmt. Er ist der Auf­fas­sung, dass Tötungs­ab­sicht ein taug­li­ches Kri­te­ri­um für eine Straf­schär­fung sein kön­ne, wobei dies der Bewer­tung des Tat­ge­richts unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls oblie­ge. Die Fest­le­gung, wel­che Bewer­tungs­rich­tung ein­zel­nen Umstän­den zukom­me, sei Teil der dem Tat­ge­richt auf­ge­ge­be­nen Straf­zu­mes­sung, die nur einer ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­ge­richt­li­chen Kon­trol­le unter­lie­ge. Der 2. Straf­se­nat tei­le die Auf­fas­sung des anfra­gen­den 2. Straf­se­nats, dass das unbe­ding­te Stre­ben nach der Her­bei­füh­rung des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges je nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls geeig­net sei, die indi­vi­du­el­le Tat­schuld zu erhö­hen. Nach der Wert­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, wie sie in den Straf­tat­be­stän­den des Beson­de­ren Teils des Straf­ge­setz­buchs sicht­bar wer­de, kom­me den drei Vor­satz­for­men prin­zi­pi­ell ein unter­schied­li­cher Schuld­ge­halt zu. Die Schuld­schwe­re stei­ge­re sich im Grund­satz vom dolus even­tua­lis über den dolus direc­tus 2. Gra­des (Wis­sent­lich­keit) hin zum dolus direc­tus 1. Gra­des (Absicht). Die kri­mi­nel­le Inten­si­tät des Täter­wil­lens sei beim dolus direc­tus 1. Gra­des in der Regel am stärks­ten aus­ge­prägt. Dem las­se sich nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass das außer­tat­be­stand­li­che Ziel des "nur" wis­sent­lich Töten­den eben­so ver­werf­lich wie das tat­be­stand­li­che Ziel des absicht­lich Töten­den sein kön­ne. Neh­me das Tat­ge­richt ein­zel­fall­be­zo­gen eine sol­che Ver­werf­lich­keit an, so wer­de es das außer­tat­be­stand­li­che Ziel im Rah­men der Straf­zu­mes­sung ohne wei­te­res zum Nach­teil des wis­sent­lich Töten­den wer­ten; dadurch stün­de die­ser sogar schlech­ter als der absicht­lich Töten­de, wenn die Tötungs­ab­sicht nicht straf­schär­fend berück­sich­tigt wer­den kön­ne. Der Xenat hat offen gelas­sen, ob die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung des dolus direc­tus 2. Gra­des (Wis­sent­lich­keit) unter dem Gesichts­punkt des "nor­ma­ti­ven Regel­falls" gegen das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot gemäß § 46 Abs. 3 StGB ver­sto­ße.

Der 4. Straf­se­nat hat in sei­ner Ant­wort vom 07.06.2017 17 mit­ge­teilt, dass er der Rechts­auf­fas­sung des 2. Straf­se­nats bei­tre­te und sei­ne frü­he­re Recht­spre­chung, wonach die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung von Tötungs­ab­sicht bei Ver­ur­tei­lung wegen Tot­schlags gegen das in § 46 Abs. 3 StGB ver­an­ker­te Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot von Tat­be­stands­merk­ma­len ver­sto­ße, auf­ge­be.

Der 4. Straf­se­nat ist jedoch der Auf­fas­sung des vor­le­gen­den 2. Straf­se­nats ent­ge­gen­ge­tre­ten, "dass im Bereich des sub­jek­ti­ven Tat­be­stands eine vom Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich aner­kann­te Schuld­schwe­reska­la" gel­te und "des­halb das Vor­lie­gen von Tötungs­ab­sicht schon für sich genom­men regel­mä­ßig einen Straf­er­schwer­nis­grund" dar­stel­le. Es kom­me viel­mehr jeweils auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an. Die in § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB genann­ten Beweg­grün­de und Zie­le des Täters sei­en "Leit­punk­te für die Bestim­mung des sub­jek­ti­ven Hand­lungs­un­rechts". Die ein­zel­nen Vor­satz­for­men trä­fen dazu – für sich genom­men – kei­ne unmit­tel­ba­re Aus­sa­ge und bedürf­ten des­halb stets einer Wür­di­gung im Zusam­men­hang mit den Vor­stel­lun­gen und Zie­len des Täters. Dies gel­te auch für die Tötungs­ab­sicht. Die­se lie­ge vor, wenn es dem Täter auf die Her­bei­füh­rung des Todes ankom­me. Dabei sei es gleich­gül­tig, ob die Errei­chung des Todes­er­folgs für sicher oder nur für mög­lich gehal­ten wer­de. Gleich­gül­tig sei außer­dem, ob die Her­bei­füh­rung des Todes dem Täter erwünscht sei oder von ihm bedau­ert wer­de. Mit Tötungs­ab­sicht han­de­le des­halb auch, wer den Tod eines ande­ren nicht um sei­ner selbst wil­len her­bei­füh­ren wol­le, in ihm aber ein not­wen­di­ges Zwi­schen­ziel auf dem Weg zu dem eigent­lich ange­streb­ten Ziel sehe. Zwar spre­che es für eine beson­ders star­ke Abwei­chung von den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung, dass der Täter den Tod des Opfers als (Zwi­schen) Ziel sei­ner Hand­lung anstre­be; dies bele­ge jedoch für sich genom­men noch nicht das Vor­lie­gen einer beson­ders ver­werf­li­chen Gesin­nung oder eine beson­de­re Stär­ke des ver­bre­che­ri­schen Wil­lens. Dies zei­ge sich bei­spiel­haft in Fäl­len der Mit­leids­tö­tung. Wer einem mori­bun­den Ange­hö­ri­gen das Leben neh­me, um ihn von schwe­rem Lei­den zu befrei­en, töte zwar absicht­lich. Der Tod des Ange­hö­ri­gen wer­de aber nur des­halb ange­strebt, um ein "frag­los straf­mil­dernd zu bewer­ten­des Hand­lungs­ziel" – den Ange­hö­ri­gen von schwe­rem Lei­den zu befrei­en – zu errei­chen. Ähn­lich lie­ge es, wenn ein Täter – wie bei­spiels­wei­se in den so genann­ten "Haus­ty­ran­nen-Fäl­len" – aus einer not­stands­ähn­li­chen Situa­ti­on her­aus absicht­lich töte.

Eine iso­lier­te Nega­tiv­be­wer­tung der Tötungs­ab­sicht am Maß­stab einer gene­rel­len Schuld­schwe­reska­la im Bereich des sub­jek­ti­ven Tat­be­stands bei gleich­zei­ti­ger Posi­tiv­be­wer­tung des nur durch eine Tötung erreich­ba­ren Hand­lungs­zie­les wür­de zu einer Auf­spal­tung der Bewer­tung des "an sich ein­heit­li­chen sub­jek­ti­ven Hand­lungs­un­rechts füh­ren". Es bestün­de außer­dem die Gefahr, dass es zu einer dem Straf­zu­mes­sungs­recht wesens­frem­den Sche­ma­ti­sie­rung kom­me.

Tötungs­ab­sicht kön­ne aber für sich genom­men dann als ein selbst­stän­di­ger Straf­er­schwer­nis­grund her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn es dem Täter auf die Her­bei­füh­rung des Todes "um sei­ner selbst wil­len" ankom­me und kei­ne wei­te­ren rele­van­ten Hand­lungs­zie­le fest­zu­stel­len sei­en. In Fäl­len der genann­ten Art nähe­re sich das sub­jek­ti­ve Hand­lungs­un­recht dem Mord­merk­mal der Mord­lust an.

Der 1. Straf­se­nat hat in sei­nem Ant­wort­be­schluss vom 27.07.2017 18 der Rechts­auf­fas­sung des anfra­gen­den 2. Straf­se­nats grund­sätz­lich zuge­stimmt, jedoch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ent­schei­dend für eine straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung der Tötungs­ab­sicht sei, ob dem Täter ange­sichts sei­ner Hand­lungs­wei­se eine höhe­re Tat­schuld vor­zu­wer­fen sei. Das Tat­ge­richt habe sich daher in den Urteils­grün­den stets mit den Vor­stel­lun­gen und Zie­len des Täters aus­ein­an­der zu set­zen und vor die­sem Hin­ter­grund zu bewer­ten, ob danach eine höhe­re Tat­schuld gege­ben sei. Sei dies der Fall, stün­de § 46 Abs. 3 StGB einer straf­schär­fen­den Berück­sich­ti­gung der Vor­satz­form nicht ent­ge­gen.

Unter die­ser Maß­ga­be hat der 1. Straf­se­nat etwa ent­ge­gen­ste­hen­de eige­ne Recht­spre­chung auf­ge­ge­ben.

Nach dem Ergeb­nis des Anfra­ge­ver­fah­rens besteht unter den Straf­se­na­ten des Bun­des­ge­richts­hofs Einig­keit dar­über, dass der Tatrich­ter den Umstand, dass der Täter mit Tötungs­ab­sicht gehan­delt hat, straf­schär­fend berück­sich­ti­gen kann. Die frü­her ver­tre­te­ne Rechts­an­sicht, wonach in der straf­schär­fen­den Berück­sich­ti­gung von Tötungs­ab­sicht unge­ach­tet der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls regel­mä­ßig ein Ver­stoß gegen das Ver­bot der Dop­pel­ver­wer­tung von Tat­be­stands­merk­ma­len (§ 46 Abs. 3 StGB) liegt, ist danach auf­ge­ge­ben.

Kei­ne voll­stän­di­ge Einig­keit wur­de dar­über erzielt, in wel­cher Wei­se der Tatrich­ter die Tötungs­ab­sicht rechts­feh­ler­frei berück­sich­ti­gen kann. Wäh­rend der 3. und 5. Straf­se­nat mit dem anfra­gen­den 2. Straf­se­nat unge­ach­tet des Umstands, dass der iso­lier­te Hin­weis auf die Vor­satz­form im Ein­zel­fall zur Beschrei­bung höhe­rer Tat­schuld auch zu kurz grei­fen kön­ne, der Auf­fas­sung sind, dass eine vom Tatrich­ter vor­ge­nom­me­ne iso­lier­te Nega­tiv­be­wer­tung von Tötungs­ab­sicht recht­lich unbe­denk­lich sei, ste­hen der 1. und der 4. Straf­se­nat einer sol­chen iso­lier­ten Nega­tiv­be­wer­tung der Vor­satz­form ableh­nend gegen­über. Der 4. Straf­se­nat wen­det sich gegen eine iso­lier­te Nega­tiv­be­wer­tung am Maß­stab einer gene­rel­len Schuld­schwe­reska­la im Bereich des sub­jek­ti­ven Tat­be­stands, weil dies zu einer Auf­spal­tung der Bewer­tung des an sich ein­heit­li­chen sub­jek­ti­ven Hand­lungs­un­rechts füh­re. Er hält daher eine Gesamt­be­wer­tung des sub­jek­ti­ven Hand­lungs­un­rechts unter straf­schär­fen­der Bewer­tung der Tötungs­ab­sicht bei gleich­zei­ti­ger Ein­be­zie­hung der kon­kre­ten Hand­lungs­mo­ti­ve, der Beweg­grün­de und der Zie­le des Täters für erfor­der­lich. Eine Aus­nah­me hier­von will der 4. Straf­se­nat in Fäl­len aner­ken­nen, in denen es dem Täter auf die Her­bei­füh­rung des Todes des Opfers "um sei­ner selbst wil­len" ankom­me und kei­ne wei­te­ren rele­van­ten Hand­lungs­zie­le fest­ge­stellt wer­den könn­ten; in Fäl­len der genann­ten Art, in denen sich das sub­jek­ti­ve Hand­lungs­un­recht dem Mord­merk­mal der Mord­lust annä­he­re, kön­ne die Tötungs­ab­sicht iso­liert straf­schär­fend her­an­ge­zo­gen wer­den. Nach Auf­fas­sung des 1. Straf­se­nats ist im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung aller das sub­jek­ti­ve Hand­lungs­un­recht kenn­zeich­nen­den Umstän­de dar­zu­le­gen, dass und aus wel­chen Grün­den der fest­ge­stell­ten Tötungs­ab­sicht im kon­kre­ten Ein­zel­fall ein die Tat­schuld erhö­hen­des Gewicht bei­gemes­sen wer­de. Das Tat­ge­richt hat sich daher in den Urteils­grün­den mit den Vor­stel­lun­gen und Zie­len des Täters aus­ein­an­der­zu­set­zen und zu bewer­ten, ob ihm wegen des Han­delns mit Tötungs­ab­sicht eine höhe­re Tat­schuld vor­zu­wer­fen ist.

Als Ergeb­nis des Anfra­ge­ver­fah­rens ist mit­hin – unge­ach­tet gewis­ser Unter­schie­de im Ein­zel­nen – fest­zu­hal­ten, dass die Tötungs­ab­sicht nach Auf­fas­sung aller Straf­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs taug­li­ches Kri­te­ri­um für eine Straf­schär­fung sein kann. Die Fra­ge, ob in der fest­ge­stell­ten Tötungs­ab­sicht ein die Straf­hö­he beein­flus­sen­der, bestim­men­der Straf­schär­fungs­grund zu sehen ist, kann aber nur unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls getrof­fen wer­den. Die Ent­schei­dung hier­über obliegt dem Tatrich­ter, der hier – wie stets im Rah­men der Straf­zu­mes­sung – gehal­ten ist, gegen­läu­fig wir­ken­de straf­mil­dern­de Umstän­de im kon­kre­ten Ein­zel­fall zu berück­sich­ti­gen.

Wäh­rend der 1. und der 4. Straf­se­nat anneh­men, dass die Tötungs­ab­sicht in den gesam­ten Bereich des sub­jek­ti­ven Hand­lungs­un­rechts ein­ge­ord­net wer­den müs­se und eine straf­schär­fen­de Wür­di­gung nur in Betracht kom­me, wenn den Vor­stel­lun­gen, Zie­len und Absich­ten des Täters unter Ein­schluss der Tötungs­ab­sicht im Ein­zel­fall ein nega­ti­ves Gewicht bei­zu­mes­sen sei, ist der anfra­gen­de 2. Straf­se­nat mit dem 3. und dem 5. Straf­se­nat der Auf­fas­sung, dass eine iso­lier­te Nega­tiv­be­wer­tung der Tötungs­ab­sicht recht­lich unbe­denk­lich sei, wenn­gleich dies nicht zu einer sche­ma­ti­schen Betrach­tungs­wei­se füh­ren dür­fe; der Tatrich­ter habe des­halb je nach den Umstän­den des kon­kre­ten Ein­zel­falls auch die das Hand­lungs­un­recht mil­dern­den Umstän­de in den Blick zu neh­men.

Die straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung von Tötungs­ab­sicht ver­stößt damit grund­sätz­lich nicht gegen das Ver­bot der Dop­pel­ver­wer­tung von Tat­be­stands­merk­ma­len (§ 46 Abs. 3 StGB). Mit der Tötungs­ab­sicht ver­bin­det sich regel­mä­ßig – ergibt sich nicht aus gegen­läu­fig zu gewich­ten­den Umstän­den eine ande­re Beur­tei­lung des Hand­lungs­un­rechts – eine erhöh­te Tat­schuld des absichts­voll Töten­den.

Gemes­sen hier­an begeg­ne­ten in dem hier kon­kret ent­schie­de­nen Fall die tatrich­ter­li­chen Aus­füh­run­gen zur straf­schär­fen­den Berück­sich­ti­gung der Tötungs­ab­sicht weder unter Berück­sich­ti­gung der Auf­fas­sung des 2., 3. und 5. Straf­se­nats noch unter Berück­sich­ti­gung des – abwei­chen­den – Maß­stabs des 1. und des 4. Straf­se­nats durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken. Das Schwur­ge­richt hat im Rah­men der Prü­fung, ob sich die Tat als ein sonst min­der schwe­rer Fall des Tot­schlags im Sin­ne des § 213 StGB dar­stellt, zwar zu Las­ten des Ange­klag­ten ein­ge­stellt, dass "die Tat mit erheb­li­cher Bru­ta­li­tät began­gen wur­de und der Ange­klag­te den Tod sei­ner Ehe­frau absicht­lich und ziel­ge­rich­tet her­bei­füh­ren woll­te". Auch hat es im Rah­men der Straf­zu­mes­sung straf­schär­fend berück­sich­tigt, dass der Ange­klag­te den Tod sei­ner Ehe­frau "absicht­lich und ziel­ge­rich­tet her­bei­ge­führt hat". Das Tat­ge­richt hat sich jedoch im Rah­men der Beweis­wür­di­gung sowie der recht­li­chen Wür­di­gung bei Abhand­lung der Mord­merk­ma­le (Hab­gier, Heim­tü­cke, nied­ri­ge Beweg­grün­de) aus­führ­lich mit den Vor­stel­lun­gen, Zie­len sowie den hand­lungs­lei­ten­den Moti­ven des Ange­klag­ten aus­ein­an­der­ge­setzt. Dabei hat es zwar Anhalts­punk­te dafür gese­hen, dass der Ange­klag­te, der gegen­über sei­ner Ehe­frau – nicht zuletzt auf­grund sei­ner nar­ziss­ti­schen Per­sön­lich­keits­zü­ge – eine abwer­ten­de Hal­tung ein­ge­nom­men habe, über ihre Tren­nungs­ab­sich­ten frus­triert und zor­nig gewe­sen sei und Moti­ve der Rache für die erlit­te­ne Krän­kung bei der Tat eine Rol­le gespielt haben könn­ten. Siche­re Fest­stel­lun­gen zur eigent­li­chen Tat­mo­ti­va­ti­on hat das Schwur­ge­richt aber nicht zu tref­fen ver­mocht. Anhalts­punk­te, die das Han­deln des Ange­klag­ten, in einem mil­de­ren Licht erschei­nen las­sen könn­ten, sind ins­ge­samt nicht zuta­ge getre­ten. Das Schwur­ge­richt hat im Übri­gen nicht über­se­hen, dass beim Ange­klag­ten zum Zeit­punkt der Tat eine "gro­ße Ent­täu­schung, Frus­tra­ti­on und Wut" ange­sichts der Tren­nungs­ab­sicht ent­stan­den war.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist nicht zu besor­gen, dass das Tat­ge­richt der Vor­satz­form iso­liert und undif­fe­ren­ziert straf­schär­fen­de Wir­kung bei­gemes­sen und das sub­jek­ti­ve Hand­lungs­un­recht nicht – wie dies nach Auf­fas­sung des 1. und des 4. Straf­se­nats regel­mä­ßig erfor­der­lich und in den Urteils­grün­den auch dar­zu­le­gen ist – ins­ge­samt in den Blick genom­men hat.

Die tat­ge­richt­li­che Wer­tung, dass der rechts­feh­ler­frei fest­ge­stell­ten Tötungs­ab­sicht straf­schär­fen­des Gewicht bei­zu­mes­sen sei, hält sich sonach im Rah­men des tatrich­ter­li­chen Wer­tungs­spiel­raums und ist von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Janu­ar 2018 – 2 StR 150/​15

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 11.03.2015 – 1 StR 3/​15, NStZ-RR 2015, 171 (Ls.); vom 25.06.2015 – 2 StR 83/​15, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungs­vor­satz 7; vom 21.01.2004 – 2 StR 449/​03; vom 23.10.1992 – 2 StR 483/​92, StV 1993, 72; vom 01.12 1989 – 2 StR 555/​89, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungs­vor­satz 3; vom 05.10.1977 – 3 StR 369/​77; vom 08.02.1978 – 3 StR 425/​77; und vom 13.05.1981 – 3 StR 126/​81, NJW 1981, 2204; BGH, Urteil vom 28.06.1968 – 4 StR 226/​68; Beschlüs­se vom 16.09.1986 – 4 StR 457/​86, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungs­vor­satz 1; vom 26.04.1988 – 4 StR 157/​88, NStE Nr. 41 zu § 46 StGB; vom 30.07.1998 – 4 StR 346/​98, NStZ 1999, 23; vom 03.02.2004 – 4 StR 403/​03; und vom 14.10.2015 – 5 StR 355/​15, NStZ-RR 2016, 8[]
  2. BGH, Beschluss vom 01.12 1989 – 2 StR 555/​89, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungs­vor­satz 3; BGH, Beschluss vom 05.10.1977 – 3 StR 369/​77 6; BGH, Urteil vom 14.08.2008 – 4 StR 223/​08, NStZ 2008, 624[]
  3. BGH, Beschluss vom 19.03.2009 – 4 StR 53/​09, NStZ 2009, 564[]
  4. BGH, Beschluss vom 17.09.1990 – 3 StR 313/​90, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungs­vor­satz 4[]
  5. 2 StR 61/​12, NStZ 2012, 689[]
  6. vgl. Schä­fer/​Sander/​van Gemme­ren, Pra­xis der Straf­zu­mes­sung, 6. Aufl., Rn. 618; LK StGB/​Jähnke, 11. Aufl., § 212 Rn. 45; LK StGB/​Theune, 12. Aufl. § 46 Rn. 77; ders. StV 1985, 205, 206; Münch­Komm-StG­B/­Mie­bach/­Mai­er, 3. Aufl. § 46 Rn.194; Münch­Komm-StG­B/­Schnei­der, 3. Aufl., § 212, Rn. 79; SK-StG­B/­Sinn, 9. Aufl., § 212 Rn. 71; Streng, in: Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, 5. Aufl., StGB § 46 Rn. 55; ders., StV 2017, 526 ff. SSW/​Momsen, 3. Aufl., § 212 Rn. 27; Matt/​Renzikowski/​Safferling § 212 Rn. 91; Sali­ger, ZStW 109 (1997), S. 302, 322 f.; Lackner/​Kühl StGB, 28. Aufl. § 46 Rn. 33[]
  7. vgl. Jescheck/​Weigend Straf­recht AT, 5. Aufl. S. 887; SSW-StG­B/E­schel­bach, 2. Aufl. § 46 Rn. 93, 185; Frisch, in: 50 Jah­re Bun­des­ge­richts­hof, Fest­ga­be aus der Wis­sen­schaft, 2000, Band IV, S. 269, 290 f.; Hörn­le, Tat­pro­por­tio­na­le Straf­zu­mes­sung, 1999, S. 260, 263; Grü­ne­wald, Das vor­sätz­li­che Tötungs­de­likt, 2010, S. 148 ff.; Foth, JR 1985, 397, 398; Bruns, JR 1981, 512, 513; Mül­ler, NStZ 1985, 158, 161[]
  8. vgl. Foth, JR 1985, 398; Fahl, Zur Bedeu­tung des Regel­tat­bil­des bei der Bemes­sung der Stra­fe, Diss.1996, S. 154[]
  9. vgl. Bruns, JR 1981, 513; Fahl, aaO, S. 153 ff.; ders. JR 2017, 391, 393[]
  10. SSW-StG­B/E­schel­bach, aaO, § 46 Rn. 93, 185; von Heint­schel-Hein­egg, Streng-FS 2017 S. 229, 239[]
  11. Fahl, JR 2017, 391, 393; Münch­Komm-BGB/­Schnei­der, aaO, § 212 Rn. 82; Tomi­ak, HRRS 2017, 225 ff.[]
  12. BGH, NStZ 2017, 216[]
  13. zustim­mend Fahl, JR 2017, 301 ff. und Tomi­ak, HRRS 2017, 225 ff.: ableh­nend Streng StV 2017, 526 ff.[]
  14. vgl. zur Begrün­dung im Ein­zel­nen BGH, Beschluss vom 01.06.2016 – 2 StR 150/​15, NStZ 2017, 216[]
  15. BGH, Beschluss vom 23.02.2017 – 5 ARs 57/​16, JR 2017, 391[]
  16. BGH, Beschluss vom 07.03.2017 – 3 ARs 21/​16, NStZ-RR 2017, 237[]
  17. BGH, Beschluss vom 07.06.2017 – 4 ARs 22/​16, NStZ-RR 2017, 238[]
  18. BGH, Beschluss vom 27.07.2017 – 1 ARs 20/​16[]