Die unein­sich­ti­ge Staats­an­walt­schaft – und die Ver­fah­rens­kos­ten

Ver­wei­gert die Staats­an­walt­schaft ein­zig wegen der nicht halt­ba­ren Rechts­auf­fas­sung, dass das Beschluss­ver­fah­ren nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO nur bei einer Beschrän­kung des Ein­spruchs auf die Höhe des Tages­sat­zes und nicht auch bei der blo­ßen Beschrän­kung auf die Fra­ge von Zah­lungs­er­leich­te­run­gen, die nach die­ser Vor­schrift erfor­der­li­che Zustim­mung, ist es ange­zeigt, die allein durch die Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung ent­ste­hen­den Ver­fah­rens­kos­ten und not­wen­di­gen Aus­la­gen des Ange­klag­ten der Staats­kas­se auf­zu­er­le­gen. Der Ange­klag­te darf nicht schlech­ter gestellt wer­den, als er stün­de, wenn über sei­nen, auf die Fra­ge der Zah­lungs­er­leich­te­run­gen beschränk­ten Ein­spruch im Beschluss­ver­fah­ren nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO ent­schie­den wor­den wäre.

Die unein­sich­ti­ge Staats­an­walt­schaft – und die Ver­fah­rens­kos­ten

Im Rah­men der Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung war der Ange­klag­te so zu stel­len, als wenn über die Fra­ge von Zah­lungs­er­leich­te­run­gen ohne Haupt­ver­hand­lung durch Beschluss gemäß § 411 Abs. 1 S. 3 StPO ent­schie­den wor­den wäre. Denn dies wäre ohne Wei­te­res mög­lich gewe­sen 1, wenn die Staats­an­walt­schaft nicht ihre Zustim­mung dazu ver­wei­gert hät­te.

Es kann dabei dahin­ste­hen, ob die Auf­er­le­gung der durch die Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung ent­stan­de­nen Ver­fah­rens­kos­ten und Aus­la­gen des Ange­klag­ten auf die Staats­kas­se auf eine direk­te oder ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 473 Abs. 3 StPO, § 465 Abs. 2 StPO oder § 21 GKG gestützt wird 2. Im Ergeb­nis ist ent­schei­dend, dass der Ange­klag­te nicht zusätz­lich mit Kos­ten belas­tet wird, die durch eine Ent­schei­dung ohne Haupt­ver­hand­lung nicht ent­stan­den wären. Denn die Staats­an­walt­schaft hat ihre Zustim­mung zum Beschluss­ver­fah­ren nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO allein wegen der nicht halt­ba­ren Rechts­an­sicht ver­wei­gert, dass die­ses Beschluss­ver­fah­ren nur Anwen­dung fin­det, wenn der Ein­spruch gegen Straf­be­fehl auf die Höhe des Tages­sat­zes beschränkt ist und nicht nur die Fra­ge von Zah­lungs­er­leich­te­run­gen betrifft.

Der Kos­ten­tei­lung steht nicht ent­ge­gen, dass die Staats­an­walt­schaft auch von Anfang an von der Bean­tra­gung des Erlas­ses eines Straf­be­fehls hät­te abse­hen und Ankla­ge erhe­ben kön­nen, wodurch die­se Kos­ten in jedem Fall ange­fal­len; und vom Ange­klag­ten zu tra­gen gewe­sen wären. Zum einen ent­spricht die Wahl des Straf­be­fehls­ver­fah­rens der gän­gi­gen, auf ent­spre­chen­den all­ge­mei­nen Richt­li­ni­en beru­hen­den Pra­xis der für das Amts­ge­richt Kehl zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft Offen­burg in ähn­lich gela­ger­ten Fäl­len, wes­halb es schon aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung unbil­lig wäre, den Ange­klag­ten im Rah­men der Kos­ten­grund­ent­schei­dung schlech­ter zu stel­len. Zum ande­ren hat­te sich die Staats­an­walt­schaft nun ein­mal für das Straf­be­fehls­ver­fah­ren ent­schie­den, so dass die Fol­gen der spä­te­ren unrich­ti­gen Sach­be­hand­lung nicht dem Ange­klag­ten auf­ge­bür­det wer­den darf 3.

Amts­ge­richt Kehl, Urteil vom 11. Dezem­ber 2015 – 2 Cs 206 Js 12132/​15

  1. vgl. AG Kehl, Beschluss vom 17.06.2015 – 3 Cs 208 Js 18057/​14, NJW-Spe­zi­al 2015, 442[]
  2. vgl. zur dog­ma­ti­schen Dis­kus­si­on LG Neu­rup­pin, Beschluss vom 04.07.2003 – 11 Qs 95/​03; LG Flens­burg NStZ-RR 2005, 96; LG Karls­ru­he, Beschluss vom 16.08.2006 – 4 Qs 64/​06; LG Ingol­stadt, Beschluss vom 27.03.2014 – 2 Qs 32/​14[]
  3. vgl. LG Flens­burg a.a.O.[]