Die Unmöglichkeit der nachträglichen Gesamtstrafenbildung – und der Härteausgleich

Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze des Härteausgleichs ist, dass sich die Unmöglichkeit der nachträglichen Gesamtstrafenbildung auch tatsächlich nachteilig für den Angeklagten auswirkt. Eine mögliche Härte ist im Urteil dann erkennbar bei der Strafzumessung auszugleichen. Bei einer bereits bezahlten Geldstrafe ist dabei in den Blick zu nehmen, dass diese ggf. in voller Höhe auf die (fiktive)Gesamtstrafe anzurechnen wäre (§ 51 Abs. 2 StGB).

Die Unmöglichkeit der nachträglichen Gesamtstrafenbildung – und der Härteausgleich

In Fällen, in denen eine nachträgliche Gesamtstrafe aus rechtlichen Gründen unterbleiben muss, weil die früher verhängten Strafen bereits vor dem tatrichterlichen Urteil in dem anhängigen Verfahren erledigt waren, darf dies dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen und die darin liegende Härte ist nach allgemeiner Meinung in Verfolgung des Rechtsgedankens des § 55 StGB im Urteil erkennbar bei der Strafzumessung auszugleichen1. Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze des Härteausgleichs ist stets, dass sich die Unmöglichkeit der nachträglichen Gesamtstrafenbildung auch tatsächlich nachteilig für den Angeklagten auswirkt2.

Für die Beschwer eines Angeklagten kommt es auf eine konkrete Betrachtung des Strafübels an. Zwar führt die Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe zu einer Erhöhung der Freiheitsstrafe (§ 54 Abs. 1 S. 2 StGB), wobei die Gesamtstrafe aber nicht die Summe der Einzelstrafen erreichen darf (§ 54 Abs. 2 Satz 1 StGB). Da andererseits aber die bezahlte Geldstrafe in voller Höhe auf die Gesamtstrafe anzurechnen ist (§ 51 Abs. 2 StGB), wobei ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe entspricht (§ 51 Abs. 4 S. 1 StGB), wird sich die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe in aller Regel im Hinblick auf die tatsächlich drohende Vollstreckungsdauer als die für den Angeklagten günstigere Lösung darstellen.

Wird die Bildung der Gesamtstrafe durch die Erledigung der einbeziehungsfähigen Geldstrafe unmöglich, ist deshalb dem dadurch entstehenden Nachteil durch Vornahme eines Härteausgleichs Rechnung zu tragen3.

Im hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall hat das Landgericht in der Vorinstanz an sich zutreffend dargelegt, dass die nachträgliche Einbeziehung der Geldstrafe in die Freiheitsstrafe diese erhöht hätte (§§ 55 Abs. 1 S. 1 StGB i. V. m. § 53 Abs. 2 S. 1 StGB und § 54 Abs. 1 S. 2 StGB). Zudem wäre die Angeklagte zwingend zu einer Gesamtfreiheitsstrafe und einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Erörterungen des Landgerichts sind indes insoweit unzureichend, als dass diese nicht belegen, dass der Angeklagten nach den vorgenannten Maßstäben kein Härteausgleich zu gewähren wäre. Vielmehr ist nach den folgenden Erwägungen das Bestehen einer (geringfügigen) ausgleichspflichtigen Härte für die Angeklagte nicht auszuschließen:

Aus der hier gegenständlichen Freiheitsstrafe in Höhe von 2 Monaten im Fall 1 und der infolge vollständiger Vollstreckung nicht mehr einbeziehungsfähigen Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen wäre in der für die Angeklagte denkbar günstigsten Konstellation eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Monaten und 1 Woche zu bilden gewesen (§§ 54 Abs. 1 S. 2, 39 StGB). Die bereits vollstreckte Geldstrafe wäre gern. § 51 Abs. 2 StGB in voller Höhe auf die Freiheitsstrafe anzurechnen.

Wird diese von der hier fiktiv zugunsten der Angeklagten angenommenen Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Monaten und einer Woche abgezogen, so verbleibt – ein Monat ist gemäß § 191 BGB mit 30 Tagen anzusetzen – ein Strafrest von drei Wochen und vier Tagen Freiheitsstrafe. Vier Tage bleiben indes unberücksichtigt, da Freiheitsstrafen gemäß § 39 StGB nicht nach Tagen bemessen werden dürfen4. Weiterhin wäre die Freiheitsstrafe aus Fall 2 in Höhe von 5 Monaten gegen die Angeklagte zu vollstrecken, sodass sich in der denkbar günstigsten Variante eine für die Angeklagte tatsächlich drohende Vollstreckungsdauer von 5 Monaten und 3 Wochen ergeben hätte. Mithin ist vom Bestehen einer ausgleichspflichtigen Härte für die Angeklagte auszugehen.

Da nicht zu erwarten ist, dass ein Tatgericht bei neuerlicher Zurückverweisung der Sache auf eine andere als der aus dem Antrag ersichtlichen Rechtsfolge erkennen würde, hat das Oberlandesgericht den gebotenen Härteausgleich auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gern. § 354 Abs. 1 a StPO durch Herabsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe um eine Woche selbst vorgenommen5.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27. November 2020 – 2 Rev 29/20 – 1 Ss 76/20

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 09.1 1.2010 – 4 StR 441/10, NJW 2010, 868; Beschluss vom 17.08.2011 – 5 StR 301/11, StV 2012, 596; LK-Rissing-van Saan/Scholze, a.a.O., § 55 Rn. 32[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 18.08.2004 – 2 StR 249/04, NStZRR 2004, 330; Urteil vom 06.06.2002 – 3 StR 118/02, BeckRS 2002, 5533; v.Heintschel-Heinegg, StGB, 2. Auflage, § 55 Rn. 16[]
  3. vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.02.2019 – 2 Rv 7 Ss 7 4/19, BeckRS 2019, 1999; Beschluss vom 24.04.2019 – 2 Rv 7 Ss 187/19, BeckRS 2019, 7388; OLG Celle, Beschluss vom 20.11.2018 – 2 Ss 114/18, BeckRS 2018, 31830[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 23.06.1988 – 4 StR 169/88, MDR 1988, 874[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 24.01 .2007 – 2 StR 583/06, NStZ 2007, 168, <169> KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 354 Rn. 26h; LR Franke, StPO, 26. Auflage, § 354 Rn. 56; MK-StPO/Knauer/Kudlich, 1. Aufl., § 354 Rn. 43[]

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