Die Unschuldsvermutung im Strafprozess

Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang1. Sie verbietet zum einen, im konkreten Strafverfahren ohne gesetzlichen, prozessordnungsgemäßen – nicht notwendiger Weise rechtskräftigen – Schuldnachweis Maßnahmen gegen den Beschuldigten zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer Strafe gleichkommen und ihn verfahrensbezogen als schuldig zu behandeln; zum anderen verlangt sie den rechtskräftigen Nachweis der Schuld, bevor dem Verurteilten diese im Rechtsverkehr allgemein vorgehalten werden darf2. Bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite der grundgesetzlichen Unschuldsvermutung sind Art. 6 Abs. 2 EMRK und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Auslegungshilfe heranzuziehen3.

Die Unschuldsvermutung im Strafprozess

Die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK ist anwendbar, wenn und soweit eine Person einer Straftat angeklagt ist („charged with a criminal offence“), wobei diese Voraussetzung durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte autonom ausgelegt wird4. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Unschuldsvermutung verletzt, wenn in einer gerichtlichen Entscheidung die Auffassung zum Ausdruck gebracht wird, die angeklagte Person sei schuldig, ohne dass zuvor der Schuldnachweis in einer dem Gesetz entsprechenden Weise erbracht worden ist, wobei insbesondere die Verteidigungsrechte des Beschuldigten beachtet worden sein müssen5. Sobald der Beschuldigte einer bestimmten Straftat ordnungsgemäß überführt worden ist, findet Art. 6 Abs. 2 EMRK keine Anwendung mehr im Hinblick auf Vorwürfe („allegations“), die als Teil der Strafzumessung im Hinblick auf die Persönlichkeit des Angeklagten erhoben werden, sofern sie nicht nach Art oder Umfang einer neuen Anklage im Sinne der autonomen Bedeutung dieses Begriffs in der EMRK gleichstehen6.

Nach diesen Maßstäben ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht Hildesheim im vorliegenden Fall die zu vor dem eigentlichen Tatzeitraum liegenden Taten des Beschwerdeführers getroffenen Feststellungen sowohl als Indiz für die Umstände der Begehung der angeklagten Taten als auch in gewissem Umfang im Rahmen der Strafzumessung verwendet hat. Dies gilt insbesondere auch unter dem Blickwinkel des Art. 6 Abs. 2 EMRK und der hierzu ergangenen Rechtsprechung7.

Bei der jetzt vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts schon die Anwendbarkeit der konventionsrechtlichen Unschuldsvermutung fraglich. Soweit ersichtlich, sind die Taten, hinsichtlich derer der Beschwerdeführer die Unschuldsvermutung verletzt sieht – also mögliche Untreuehandlungen vor September 2003 – zu keinem Zeitpunkt Gegenstand eines gegen den Beschwerdeführer gerichteten Verfahrens gewesen, noch gibt es irgendwelche Anhaltspunkte, dass sie es – sofern dies aus Rechtsgründen überhaupt in Betracht kommt – noch werden könnten. Insbesondere mit dem angegriffenen Urteil sind nicht etwa diese Taten (mit) bestraft worden, was auch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig gewesen wäre8; vielmehr hat das Gericht im Rahmen der Strafzumessung unter anderem das vor dem Tatzeitraum liegende, zur Überzeugung des Gerichts festgestellte Verhalten des Beschwerdeführers zu dessen Lasten in seine Überlegungen einbezogen, wozu es nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB („Vorleben des Täters“) berechtigt war9. Von daher erschiene die Annahme, der Beschwerdeführer sei dieser Taten im Sinne der Konvention angeklagt gewesen, fragwürdig.

Geht man dennoch von der Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 2 EMRK aus, so ist die Vorschrift jedenfalls nicht verletzt. Denn anders als das Verfahren über den Bewährungswiderruf10 und anders als ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren11 ist das zu einem Urteil führende strafrechtliche Hauptverfahren zur Widerlegung auch und gerade der konventionsrechtlichen Unschuldsvermutung geeignet; es muss dem Angeklagten insbesondere die von der Konvention geforderten Verteidigungsrechte (Art. 6 Abs. 1, 3 EMRK) in vollem Umfang gewähren. Diese schützen ihn auch im Hinblick auf die Feststellung nicht im eigentlichen Sinn verfahrensgegenständlicher Tatsachen. Gerade im vorliegenden Fall ist dem Rechnung getragen worden.

So wurde Art. 6 Abs. 3 Buchstabe a EMRK auch bezüglich der nicht angeklagten Vorwürfe ersichtlich beachtet. Nach dieser Vorschrift haben die Strafverfolgungsbehörden jede angeklagte Person über Art und Grund der Beschuldigung in allen Einzelheiten zu unterrichten. Dem ist vorliegend bereits mit der Anklageschrift vom 2. November 2007 Genüge getan worden, die im Rahmen des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen intensiv auf die Entwicklung der Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers seit 1991 und den Verdacht, dass hierbei Straftaten zu Lasten seines Arbeitgebers eine Rolle gespielt haben könnten, eingegangen ist. Der Beschwerdeführer war sich während der Hauptverhandlung offensichtlich über die mögliche indizielle Bedeutung der Herkunft seines Vermögens im Klaren, wie sein Aussetzungsantrag vom 21. Juli 2008 beweist. Zudem hat die Strafkammer, wie sich ebenfalls aus dem Antrag ergibt, einen dahingehenden Hinweis erteilt, der durch den Beschluss vom 23. Juli 2008, mit dem eine Aussetzung abgelehnt wurde, wiederholt wurde. Eine weitergehende Konkretisierung zu verlangen, wie dies der Beschwerdeführer für richtig hält, hieße die Augen vor der Tatsache zu verschließen, dass es letztlich doch nur um eine Vorfrage im Rahmen einer primär auf genau konkretisierte Vorgänge bezogenen strafgerichtlichen Untersuchung ging.

Die Verfassungsbeschwerde zeigt auch keinerlei Anhaltspunkte dafür auf, dass der Beschwerdeführer entgegen Art. 6 Abs. 3 Buchstabe b EMRK nicht ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt haben könnte, sich auf die Verteidigung auch gegen die (relativ wenig konkreten) „Vorwürfe“ bezüglich des Zeitraums bis September 2003 vorzubereiten.

Das grundgesetzlich geschützte Recht des Beschwerdeführers, sich im Strafverfahren nicht selbst belasten zu müssen12, ist ebenfalls nicht verletzt. Das Landgericht Hildesheim war nicht gehindert, aus dem Aussageverhalten des Beschwerdeführers in dem geschehenen Umfang Schlüsse zu dessen Nachteil zu ziehen, nachdem der Beschwerdeführer von seinem umfassenden Schweigerecht keinen Gebrauch gemacht und auch nicht etwa zu einzelnen Tatvorwürfen die Einlassung verweigert hatte. In dieser Form der Beweiswürdigung liegt insbesondere auch keine konventionswidrige Beweislastumkehr zum Nachteil des Beschwerdeführers. Vielmehr hat die Strafkammer sich mit möglichen Gründen für das teilweise Schweigen des Beschwerdeführers befasst und ist danach angesichts des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme zulässigerweise zu dem Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer, soweit er keine näheren Angaben machen wollte, den gegen ihn erhobenen Vorwürfen offensichtlich nichts entgegenzusetzen hatte13.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. April 2010 – 2 BvR 366/10

  1. vgl. BVerfGE 74, 358, 370[]
  2. vgl. BVerfGE 19, 342, 347; 35, 311, 320; 74, 358, 371[]
  3. vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 111, 307, 322 ff.[]
  4. vgl. hierzu nur EGMR, Urteile vom 11.02.2003 – Y. ./. Norwegen, Rn. 39 ff.; und vom 19.05.2005 – Diamantides ./. Griechenland, Rn. 35; ferner Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Aufl. 2006, Art. 6 Rn. 85[]
  5. vgl. nur EGMR, Urteile vom 25.03.1983 – Minelli ./. Schweiz, Rn. 37; und vom 10.10.2000 – Daktaras ./. Litauen, Rn. 41[]
  6. vgl. EGMR, Urteile vom 03.10.2002 – Böhmer ./. Deutschland, NJW 2004, S. 43 ff., Rn. 55; und vom 08.06.1976 – Engel et al. ./. Niederlande, Rn. 90[]
  7. vgl. allgemein BGHSt 34, 209; Peukert, in: Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, Art. 6 Rn. 275; Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Bd. 8, 25. Aufl. 2005, Art. 6 EMRK, Rn. 146 f.; Theune, in: Strafgesetzbuch – Leipziger Kommentar, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 46 Rn. 177; kritisch Vogler, in: Festschrift für Theodor Kleinknecht, 1985, S. 429, 438 f.; Stuckenberg, StV 2007, 655, 662[]
  8. vgl. nur BGH, Urteil vom 16.12.1975 – 1 StR 755/75, NStZ 1981, 99 m.w.N.[]
  9. vgl. nur Theune, in: Strafgesetzbuch – Leipziger Kommentar, Bd. 2, 12. Aufl. 2006, § 46 Rn. 177[]
  10. vgl. dazu EGMR, Urteil vom 03.10.2002 – Böhmer ./. Deutschland, NJW 2004, S. 43 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 09.12.2004 – 2 BvR 2314/04; vom 23.04.2008 – 2 BvR 572/08; und vom 12.08.2008 – 2 BvR 1448/08[]
  11. vgl. dazu EGMR, Urteil vom 18.12.2008 – Nerattini ./. Griechenland[]
  12. vgl. BVerfGE 56, 37, 49 ff.; BVerfG, Beschluss vom 07.07.1995 – 2 BvR 326/92, m.w.N.[]
  13. vgl. EGMR, Urteil vom 20.03.2001 – Telfner ./. Österreich, Rn. 17[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 23.07.1969 - 2 ARs…

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