Die unterbliebene Einziehungsentscheidung

Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung richtet sich nach den durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.20171 eingeführten und am 1.07.2017 in Kraft getretenen neuen Regelungen der §§ 73 ff. StGB.

Die unterbliebene Einziehungsentscheidung

Danach ist zwingend das einzuziehen, was der Täter durch oder für die Tat erlangt hat (§ 73 StGB nF) oder, sofern die Einziehung des erlangten Gegenstands nicht möglich ist, die Einziehung eines Geldbetrags auszusprechen, der dem Wert des Erlangten entspricht (§ 73c StGB nF).

Es stellt daher einen Rechtsfehler dar, wenn sich das Tatgericht, das keine Entscheidung nach § 421 StPO getroffen hat, in den Urteilsgründen nicht mit der Frage einer Einziehungsanordnung befasst, obwohl Anhaltspunkte dafür bestehen, dass deren Voraussetzungen gegeben sind2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. November 2018 – 2 StR 262/18

  1. BGBl. I 2017, 872 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2017 – 1 StR 231/16, NStZ 2017, 401, 403 []
  3. BGBl. I 2017, 872 []