Die unter­blie­be­ne Ent­schei­dung zur Ver­hand­lungs­lei­tung

Grund­sätz­lich kann das Urteil nur auf dem Unter­las­sen einer Ent­schei­dung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO beru­hen, wenn die bean­stan­de­te Maß­nah­me des Vor­sit­zen­den gegen das Ver­fah­rens­recht ver­sto­ßen hat 1.

Die unter­blie­be­ne Ent­schei­dung zur Ver­hand­lungs­lei­tung

Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren nicht der Fall: Die infol­ge eines Beweis­an­tra­ges der Ange­klag­ten geführ­ten Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft waren zuläs­sig 2. Dar­in liegt kein "Ver­stoß gegen die Waf­fen­gleich­heit". Dies ergibt sich schon dar­aus, dass auch die Ver­tei­di­gung zu eige­nen Ermitt­lun­gen berech­tigt ist 3. Hin­zu kommt, dass die Staats­an­walt­schaft nach dem Lega­li­täts­prin­zip (§ 152 Abs. 2 StPO) zu (Nach)Ermittlungen ver­pflich­tet ist, wenn – wie hier – Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die mit einem Beweis­an­trag auf Ver­le­sung ein­ge­reich­ten Unter­la­gen gefälscht sind.

War somit die Anord­nung einer Beweis­erhe­bung nach § 238 Abs. 1 StPO recht­mä­ßig, kann das Urteil allen­falls dann aus­nahms­wei­se auf der unter­blie­be­nen Ent­schei­dung nach § 238 Abs. 2 StPO beru­hen (§ 337 Abs. 1 StPO), wenn sich der Ange­klag­te bei Kennt­nis der Grün­de für die Zurück­wei­sung sei­ner Bean­stan­dung anders und erfolg­rei­cher als gesche­hen hät­te ver­tei­di­gen kön­nen 4. Umstän­de hier­für sind aber weder dem Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin zu ent­neh­men noch sonst ersicht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Mai 2019 – 5 StR 623/​18

  1. vgl. LRStPO/​Becker, 26. Aufl., § 238 Rn. 49 mwN[]
  2. vgl. auch KKStPO/​Griesbaum, 8. Aufl., § 160 Rn. 21; MeyerGoßner/​Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 202 Rn. 5[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2000 – 4 StR 616/​99, BGHSt 46, 1, 4; MeyerGoßner/​Schmitt, aaO, Vor § 137 Rn. 2 mwN[]
  4. vgl. KKStPO/​Schneider, aaO, § 238 Rn. 27; LRStPO/​Becker, aaO[]