Die Verfassungsbeschwerde wird dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), wenn der Beschwerdeführer zwar (auch) eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, er es aber unterlassen hat, diese im Wege der Anhörungsrüge nach § 33a Satz 1 StPO zur fachgerichtlichen Überprüfung gestellt zu haben.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht der Pflicht nicht nachgekommen ist 2.
In der Regel geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben 3. Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist 4.
Aufgrund der Nichterschöpfung des Rechtswegs kann der Beschwerdeführer auch die Verletzung anderer Grundrechte nicht mehr rügen 5.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Juli 2019 – 2 BvR 453/19
- vgl. BVerfGE 42, 364, 367 f.; 47, 182, 187; BVerfG, Beschluss vom 14.02.2019 – 2 BvR 1457/18, Rn. 11[↩]
- vgl. BVerfGE 25, 137, 140; 34, 344, 347; 47, 182, 187; BVerfG, Beschluss vom 25.09.2018 – 2 BvR 1731/18, Rn. 28[↩]
- vgl. BVerfGE 40, 101, 104 f.; 47, 182, 187[↩]
- vgl. BVerfGE 27, 248, 251 f.; 42, 364, 368; 47, 182, 187 f.; 65, 293, 295; 70, 288, 293; 86, 133, 145 f.[↩]
- vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1569/12, Rn. 6, 9; Beschluss vom 07.10.2016 – 2 BvR 1313/16, Rn. 13; Beschluss vom 14.12 2018 – 2 BvR 1594/17, Rn. 18[↩]
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
