Die unter­blie­be­ne Nega­tiv­mit­tei­lung

§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO erfor­dert eine soge­nann­te Nega­tiv­mit­tei­lung, wenn kei­ne auf eine Ver­stän­di­gung abzie­len­den Gesprä­che statt­ge­fun­den haben 1.

Die unter­blie­be­ne Nega­tiv­mit­tei­lung

Ein zur Auf­he­bung des Urteils nöti­gen­der Ver­fah­rens­feh­ler liegt aber nur vor, wenn das Urteil auf der feh­len­den Mit­tei­lung beruht. Dies kann aus­zu­schlie­ßen sein, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass es kei­ner­lei Gesprä­che gege­ben hat, "in denen die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung im Raum stand" 2.

So ver­hält es sich für den Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall: Nach der von der Staats­an­walt­schaft in ihrer Revi­si­ons­ge­gen­er­klä­rung mit­ge­teil­ten dienst­li­chen Erklä­rung des Vor­sit­zen­den Rich­ters hat es kei­ne Gesprä­che gege­ben, "die in irgend­ei­ner Wei­se der Vor­be­rei­tung einer Ver­stän­di­gung im Sin­ne des § 257c StPO gedient hät­ten." Der Wahr­heits­ge­halt die­ser unwi­der­spro­chen geblie­be­nen dienst­li­chen Erklä­rung steht für den Bun­des­ge­richts­hof außer Zwei­fel, zumal auch die Revi­sio­nen kei­ner­lei Anhalts­punk­te für wei­te­re im Vor­feld der Haupt­ver­hand­lung geführ­te und die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung berüh­ren­de Erör­te­run­gen vor­ge­bracht haben. Viel­mehr gibt die Revi­si­on des Ange­klag­ten E. eine Erklä­rung von des­sen Instanz­ver­tei­di­gern wie­der, selbst an kei­nem Vor­ge­spräch teil­ge­nom­men zu haben.

Soweit der Revi­si­ons­ver­tei­di­ger die­ses Ange­klag­ten dar­über hin­aus die ein­schrän­ken­de Äuße­rung der Instanz­ver­tei­di­ger vor­trägt, "(sie) kön­nen aber auch nicht aus­schlie­ßen, dass wenigs­tens der Ver­such einer Ver­stän­di­gung von Ver­tei­di­gern der Mit­an­ge­klag­ten unter­nom­men wor­den sei, " ver­mag die­se nicht tat­sa­chen­ge­stütz­te Spe­ku­la­ti­on die Beweis­kraft der vom Bun­des­ge­richts­hof frei­be­weis­lich zu ver­wer­ten­den Äuße­rung des Vor­sit­zen­den nicht ein­zu­schrän­ken 3. Ohne sich noch zu eige­nen frei­be­weis­li­chen Erhe­bun­gen ver­an­lasst sehen zu müs­sen, kann der Bun­des­ge­richts­hof mit­hin aus­schlie­ßen, dass das ange­foch­te­ne Urteil auf dem Ver­stoß gegen die Nega­tiv­mit­tei­lungs­pflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO beruht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. April 2015 – 5 StR 9/​15

  1. BVerfG, NJW 2014, 3504 f.[]
  2. BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 98; BVerfG, NJW 2014, 3504, 3506; sie­he auch BGH, Beschluss vom 25.02.2015 – 5 StR 258/​13 mwN[]
  3. vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.12 2014 – 4 StR 520/​14[]