Die Unterschrift auf dem Eröffnungsbeschluss

Die Unterschrift des (Vorsitzenden) Richters auf dem Eröffnungsbeschluss muss den Anforderungen entspricht, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an eine ordnungsgemäße und damit wirksame Unterzeichnung zu stellen sind:

Die Unterschrift auf dem Eröffnungsbeschluss

Danach muss eine Unterschrift nicht lesbar sein, weshalb Undeutlichkeiten und sogar Verstümmelungen einzelner Buchstaben im Schriftbild unschädlich sind. Es genügt ein individueller Schriftzug, der charakteristische Merkmale aufweist und ein Mindestmaß an Ähnlichkeiten zu der ursprünglichen Schrift aus Buchstaben enthält, das es einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2019 – 3 StR 452/18

  1. BGH, Urteil vom 07.01.1959 2 StR 550/58, BGHSt 12, 317, 319; Beschluss vom 30.08.1988 1 StR 377/88, BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 1 []