Die Unterschrift unter dem Anwaltsschriftsatz

Mit dem Zusatz „für Rechtsanwalt (…), nach Diktat verreist“ zu seiner Unterschrift unter die Revisionsbegründungsschrift übernimmt der unterzeichnende Rechtsanwalt nicht – wie für eine wirksame Revisionsbegründung erforderlich – die volle Verantwortung für deren Inhalt.

Die Unterschrift unter dem Anwaltsschriftsatz

Nach § 345 Abs. 2 StPO kann die Revision – abgesehen vom Fall der Erklärung zu Protokoll – nur durch eine von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unter-zeichnete Schrift begründet werden. Dies ist zwar formal geschehen, indem die Revisionsbegründung von Rechtsanwalt D unterzeichnet wurde; jedoch muss aus der sprachlichen Fassung der Revisionsbegründungsschrift auch hervorgehen, dass der unterzeichnende Verteidiger oder Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt übernimmt1. Dies ist im vorliegenden Verfahren gerade nicht der Fall, zumal die Revisionsbegründung bereits dann unzulässig ist, wenn hieran auch nur Zweifel bestehen2.

Aus der Formulierung „für RA S, nach Diktat verreist“ ergibt sich zunächst eindeutig, dass Verfasser der Revisionsbegründung der Verteidiger Rechtsanwalt S und nicht der unterzeichnende Rechtsanwalt D gewesen ist. Die Formulierung „für Rechtsanwalt S“ kann nach dem allgemeinen Sprach-gebrauch nur dahin verstanden werden, dass Rechtsanwalt D als Vertreter unterzeichnet hat und die volle Verantwortung für den Inhalt der Revisionsbegründung gerade nicht übernehmen wollte, jedenfalls bestehen hieran erhebliche Zweifel3.

Die Revision war daher gem. § 349 Abs. 1 StPO auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig zu verwerfen.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26. September 2014 – 3 RVs 72/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 27.03.2012 – 2 StR 83/12 – NJW 2012, 1748; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 345, Rdnr. 16[]
  2. vgl.Gericke in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage, § 345, Rdnr. 16 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. m.w.N.; BGH, Beschl. vom 26.07.2005 – 3 StR 36/05 – NStZ-RR 2007, 132, Ziffer 16[]
  3. vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 01.08.2013 – 2 Ss OWi 565/13 – NStZ-RR 2013, 355; OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2008, 4 Ss 257/08 – NStZ-RR 2009, 381; OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2011 – 5 RVs 91/11 – juris; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., []