Die Untersuchungshaft in der Strafzumessung

11. September 2017 | Strafrecht
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Es begegnet rechtlichen Bedenken, wenn das Gericht sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er sich “einige Monate” in Untersuchungshaft befand.

Untersuchungshaft ist, jedenfalls bei der Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe, kein Strafmilderungsgrund; sie wird gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet.

Anderes gilt nur in Fällen, in denen der Vollzug von Untersuchungshaft ausnahmsweise mit ungewöhnlichen, über das übliche Maß deutlich hinausgehenden Beschwernissen verbunden ist1. Will der Tatrichter wegen besonderer Nachteile für den Angeklagten den Vollzug der Untersuchungshaft bei der Strafzumessung strafmildernd berücksichtigen, müssen diese Nachteile in den Urteilsgründen dargelegt werden2.

Hieran fehlte es im vorliegenden Fall: Insoweit hat das Landgericht allein darauf abgestellt, dass der Angeklagte “als nicht der deutschen Sprache hinreichend mächtiger Angeklagter” besonders haftempfindlich sei. Dabei hat es nicht erkennbar bedacht, dass der Angeklagte bereits seit dem Jahr 2000 in Deutschland lebt, mehrere Cafés betrieben hat und familiäre Bindungen im Inland hat. Bei dieser Sachlage genügte der bloße Hinweis auf unzureichende Sprachkenntnisse zur Begründung einer besonderen Haftempfindlichkeit nicht.

Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der Bundesgerichtshof vermag in Ansehung des festgestellten Tatbildes, der Intensität der eingesetzten Gewalt, der erheblichen physischen und psychischen Tatfolgen für das Tatopfer sowie des Nachtatverhaltens des Angeklagten nicht auszuschließen, dass der Tatrichter ohne den aufgezeigten Rechtsfehler die Annahme eines minder schweren Falles abgelehnt und auch im Übrigen eine höhere Strafe verhängt hätte. Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Juni 2017 – 2 StR 92/17

  1. BGH, Urteil vom 24.08.2016 – 2 StR 504/15, NStZ-RR 2017, 40, 42; BGH, Urteil vom 19.12 2013 – 4 StR 303/13, NStZ-RR 2014, 82, 83
  2. BGH, Urteil vom 24.08.2016 – 2 StR 504/15, aaO

 
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