Die unwirksame Rechtsmittelrücknahme

Die Rücknahme einer Revision muss eindeutig und zweifelsfrei erklärt werden, um Wirksamkeit zu erlangen1.

Die unwirksame Rechtsmittelrücknahme

Als Prozesshandlung ist sie bedingungsfeindlich2).

Die von dem Angeklagten abgegebene Erklärung, die Revision zurückzuziehen, jedoch mit der Bitte, dass er in Therapie gehen kann, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Denn es bleibt auch nach Auslegung dieser Erklärung zweifelhaft, ob die Revision nur unter der Bedingung einer Therapiebewilligung zurückgenommen oder ob die Rücknahme unabhängig von einer Therapiebewilligung und damit unbedingt erklärt werden sollte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2016 – 3 StR 311/16

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.08.2016 – 1 StR 380/16 2; vom 03.11.2011 – 2 StR 353/11 3; LR/Jesse, StPO, 26. Aufl., § 302 Rn. 21; KK-Paul, StPO, 7. Aufl., § 302 Rn. 11 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.1953 – 3 StR 435/53, BGHSt 5, 183; Beschluss vom 27.04.2001 – 3 StR 502/99, bei Becker, NStZ-RR 2002, 97, 101 (Nr. 43 []