Die unzureichende Begründung des erneuten Haftbefehls

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis Abs. 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert1. Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden.

Die unzureichende Begründung des erneuten Haftbefehls

Zu diesen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit2. Zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen3.

Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Der Entzug der Freiheit eines der Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist4, nur ausnahmsweise zulässig. Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt5. Bei der vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Richter stets im Auge zu behalten, dass es der vornehmliche Zweck und der eigentliche Rechtfertigungsgrund der Untersuchungshaft ist, die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und die spätere Strafvollstreckung sicherzustellen; ist sie zu einem dieser Zwecke nicht mehr nötig, so ist es unverhältnismäßig und daher grundsätzlich unzulässig, sie anzuordnen, aufrechtzuerhalten oder zu vollziehen6. Der Haftgrund der Fluchtgefahr dient diesem Zweck6.

Die Gerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des Haftrechts auch die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG in den Blick zu nehmen, denn diese stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in einem unlösbaren Zusammenhang7. Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt8. Verstöße gegen die durch Art. 104 GG gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen daher stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person dar9. Inhalt und Reichweite freiheitsbeschränkender Gesetze sind deshalb von den Gerichten so auszulegen und anzuwenden, dass sie eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Wirkung entfalten10.

Das in § 116 Abs. 4 StPO zum Ausdruck kommende Gebot, die Aussetzung des Vollzuges eines Haftbefehls durch den Richter nur dann zu widerrufen, wenn sich die Umstände im Vergleich zu der Beurteilungsgrundlage zur Zeit der Gewährung der Verschonung verändert haben, gehört zu den bedeutsamsten (Verfahrens-)Garantien, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht11. Ist ein Haftbefehl einmal unangefochten außer Vollzug gesetzt worden, so ist jede neue haftrechtliche Entscheidung, die den Wegfall der Haftverschonung zur Folge hat, nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO möglich12. Da § 116 Abs. 4 StPO für jede haftrechtliche Entscheidung gilt, die nach Außervollzusetzung eines Haftbefehls ergeht, kommt § 116 Abs. 4 StPO auch zur Anwendung, wenn ein außer Vollzug gesetzter Haftbefehl aufgehoben wird und in der Folge ein neuer Haftbefehl erlassen und in Vollzug gesetzt wird13. Das gilt insbesondere dann, wenn keine maßgebliche Änderung der Umstände bei gleichbleibender prozessualer Lage gegeben ist.

Nach diesen Grundsätzen sind die einzelnen Widerrufsgründe wegen der wertsetzenden Bedeutung des Freiheitsgrundrechts eng auszulegen. Insbesondere bei der Auslegung des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO, nach dem der erneute Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls nur in Betracht kommt, wenn neu hinzugetretene Tatsachen die Verhaftung erforderlich machen, sind strenge Maßstäbe anzusetzen14. Der erneute Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls kommt nur in Betracht, wenn – auch zeitlich vor dem Aussetzungsbeschluss entstandene – schwerwiegende Tatsachen nachträglich bekannt werden, die das Gericht, hätte es sie im Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung gekannt, zur Ablehnung der Verschonung veranlasst hätten15. Entscheidend ist, ob durch die neu hinzugetretenen Tatsachen die Vertrauensgrundlage für die Aussetzungsentscheidung entfallen ist16.

Ob dies der Fall ist, erfordert vor dem Hintergrund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eine Beurteilung sämtlicher Umstände des Einzelfalls17. Dabei sind die Grenzen, innerhalb derer eine Haftverschonung wegen neu hervorgetretener Umstände widerrufen werden kann, eng gesteckt, denn das Gericht ist an die Beurteilung der Umstände, auf denen die Aussetzung beruht, grundsätzlich gebunden. Lediglich eine nachträglich andere Beurteilung bei gleichbleibender Sachlage rechtfertigt den Widerruf nicht16. Vielmehr ist angesichts der Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Schwelle für eine Widerrufsentscheidung grundsätzlich sehr hoch anzusetzen. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung stets zu berücksichtigen ist deshalb vor allem, dass der Angeklagte inzwischen Gelegenheit hatte, sein Verhalten gegenüber dem Strafverfahren zu dokumentieren18, insbesondere wenn der Beschuldigte das in ihn gesetzte Vertrauen durch die strikte Beachtung der ihm erteilten Auflagen rechtfertigte19.

Die neu hervorgetretenen Umstände müssen sich jeweils auf die Haftgründe beziehen20. Nicht herangezogen werden dürfen Umstände des Verdachtsgrades, denn der dringende Tatverdacht ist bereits Grundvoraussetzung für den Erlass und die Aufrechterhaltung eines Haftbefehls21. Es ist somit ohne Belang, ob sich der dringende Tatverdacht verstärkt hat20 oder nach einer Beweisaufnahme der Tatvorwurf zur Überzeugung des Gerichts feststeht, wenngleich zu sehen ist, dass sich mit der Verurteilung das Gewicht des staatlichen Strafanspruchs grundsätzlich vergrößert22. Auch der Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch die Anklageerhebung als solcher genügt deshalb für eine erneute Inhaftierung nicht, denn auch die Konkretisierung der Tatvorwürfe in einer Anklageschrift betrifft die für § 116 Abs. 4 StPO grundsätzlich irrelevante Ebene des Tatverdachts und nicht die Ebene des Haftgrundes.

Wirken sich die neu hervorgetretenen Tatsachen aber nicht nur auf den Verdachtsgrad, sondern auch auf einen Haftgrund aus, können sie gegebenenfalls eine erneute Inhaftierung des Beschuldigten rechtfertigen. Das gilt insbesondere dann, wenn neu hervorgetretene Umstände den Fluchtanreiz des Beschuldigten stärken, etwa, weil dieser unerwartet streng verurteilt wurde21 oder im Ermittlungsverfahren neue Taten hinzugetreten sind. Beziehen sich solche Umstände auf die Straferwartung, rechtfertigen sie die Wiederinvollzugsetzung dann, wenn sie zu einer Straferwartung führen, die von der Prognose des Haftrichters zum Zeitpunkt der Außervollzugsetzung erheblich zum Nachteil des Beschuldigten abweicht und sich nach einer Abwägung und Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass sich die Fluchtgefahr durch die Abweichung ganz wesentlich erhöht23.

Stand dem Beschuldigten aber die Möglichkeit einer für ihn nachteiligen Änderung der Prognose während der Außervollzugsetzung des Haftbefehls stets vor Augen und kam er gleichwohl allen Auflagen beanstandungsfrei nach, setzt sich insoweit der vom Beschuldigten auf der Grundlage des Verschonungsbeschlusses gesetzte Vertrauenstatbestand (vgl. § 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO) als Ausprägung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung durch24. Selbst wenn die Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO unter Berücksichtigung dieser Grundsätze vorliegen, bleibt infolge des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stets zu prüfen, ob statt einer Rücknahme der Haftverschonung nicht mildere Mittel der Verfahrenssicherung in Betracht kommen25.

Vor dem Hintergrund, dass Inhalt und Reichweite freiheitsbeschränkender Gesetze so auszulegen und anzuwenden sind, dass sie eine der Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit angemessene Wirkung entfalten26, fordert die Anwendung des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO nachvollziehbare Feststellungen dazu, von welcher Straferwartung der Beschuldigte im Zeitpunkt der Außervollzugsetzung des Haftbefehls ausging; bloße Mutmaßungen genügen insoweit nicht27. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen28 und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht29.

Auch Entscheidungen über die Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls unterliegen insofern – ebenso wie Haftfortdauerentscheidungen30 – einer erhöhten Begründungstiefe. Geboten sind aktuelle Ausführungen zu dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit31. Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein32. Die fachgerichtlichen Ausführungen müssen hierzu die maßgeblichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls umfassend berücksichtigen und regelmäßig auch den gegen die erneute Inhaftierung sprechenden Tatsachen Rechnung tragen, um die Prognoseentscheidung des Gerichts auch intersubjektiv nachvollziehbar zu machen33. Eine Überprüfung der fachgerichtlichen Entscheidung auf die zutreffende Anwendung einfachen Rechts nimmt das Bundesverfassungsgericht hingegen ausschließlich im Rahmen des Willkürverbots vor34.

Im  vorliegenden Verfahren bedeutete dies:

Diesen sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ergebenden Anforderungen werden die angefochtenen Entscheidungen des Landgerichts Duisburg35 und des Oberlandesgerichts Düsseldorf36 nicht gerecht. Weder Landgericht noch Oberlandesgericht haben in der gebotenen Begründungstiefe dargelegt, weshalb nach dem beanstandungsfreien Verlauf der Haftverschonung für die Dauer eines Jahres und dem Ablauf weiterer zweieinhalb Jahre, in denen der zuvor außer Vollzug gesetzte Haftbefehl aufgehoben war, neu hervorgetretene Umstände den Erlass eines Haftbefehls und zusätzlich dessen Invollzugsetzung erforderlich gemacht haben.

Das Landgericht hat sich bei seinen Entscheidungen – ebenso wie die Staatsanwaltschaft bei Antragstellung – mit § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO und der zu dieser Norm ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht befasst. Es hat die Fluchtgefahr – dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend – im Ergebnis auf dieselben Gründe gestützt, die auch das Amtsgericht zur Begründung der Fluchtgefahr im zunächst außer Vollzug gesetzten und später aufgehobenen Haftbefehl herangezogen hatte. Fehlendes Grundeigentum, Auslandskontakte, Urkunds- und Passdelikte aus den Jahren 1995 und 2005 und die Erwartung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe lagen schon der ersten Haftentscheidung zugrunde. Soweit das Landgericht auf mögliche berufliche und haftungsrechtliche Konsequenzen des Verfahrens verweist, trugen auch diese Umstände den später außer Vollzug gesetzten Haftbefehl. Das Amtsgericht führte ausdrücklich aus, die Lebensgrundlage des Beschwerdeführers werde „mit den geplanten Maßnahmen vermutlich weitestgehend zerschlagen“. All diese Gesichtspunkte waren mithin Teil der Vertrauensgrundlage der Aussetzungsentscheidung und sind nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen deshalb nicht „neu“ im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO.

Auch soweit das Landgericht sich – ohne Bezug auf § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO – auf weitere Gesichtspunkte bezieht, die das Oberlandesgericht als neu hervorgetretene Umstände im Sinne dieser Vorschrift einordnet, genügt die Argumentation beider Gerichte den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründungstiefe nicht.

Zwar können die Erhöhung der Schadenssumme oder der Anzahl der Fälle, derer ein Beschuldigter dringend verdächtig sei, rechtfertigende Gründe für seine erneute Inhaftierung sein. Voraussetzung ist aber, dass diese Umstände zu einem erheblichen Abweichen der Straferwartung zum Nachteil des Beschuldigten führen und sich die Fluchtgefahr deshalb ganz wesentlich erhöht23. Wird einem Beschuldigten in der ursprünglichen Haftentscheidung die Möglichkeit einer mehrjährigen und nicht mehr zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe deutlich vor Augen geführt, bedarf es einer umfangreichen Abwägung zwischen dem Gewicht der neuen Erkenntnisse und dem auf Seiten des Beschuldigten auf Grundlage des Verschonungsbeschlusses gesetzlich gewährten Vertrauenstatbestandes insbesondere dann, wenn der Beschuldigte für die Zeit der Haftverschonung keinen Anlass zur Beanstandung gegeben hat37.

Diesen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Die Gerichte haben es schon versäumt, sich tragfähig damit auseinanderzusetzen, inwiefern die neue Schadensberechnung und das Hinzutreten weiterer Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Steuerhinterziehung im konkreten Fall zu einer im Vergleich zu der Entscheidungsgrundlage des Amtsgerichts so wesentlichen, für den Beschwerdeführer nachteiligen Abweichung der Straferwartung geführt haben, dass das Amtsgericht, hätte es diese Umstände im Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung gekannt, keine Verschonung gewährt hätte15. Auch wenn die Erhöhung der Fallzahl von 56 auf 136 rechtlich selbstständige Handlungen und der Schadenssumme von etwa 2, 5 Millionen Euro auf etwa 4, 7 Millionen Euro für sich gesehen durchaus neu hervorgetretene Umstände im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO sein können, liegen hier besondere Gesichtspunkte vor, mit denen sich Landgericht und Oberlandesgericht in den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlüssen nicht in der notwendigen Begründungstiefe auseinandergesetzt haben. Denn schon das Amtsgericht hat eine mögliche Erhöhung der Schadenssumme – und damit implizit auch die Erhöhung der Anzahl der einzelnen Tathandlungen – im ursprünglichen Haftbefehl tragend für die Begründung der Fluchtgefahr herangezogen. Es bezeichnete den im Haftbefehl angeführten Gesamtschaden in Höhe von etwa 2, 5 Millionen Euro ausdrücklich als Mindestschaden und führte aus, diese Schadenssumme werde sich nach kriminalistischer Erfahrung durch die Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel noch erhöhen. Angesichts dessen hätten die Gerichte darauf eingehen müssen, von welcher Straferwartung der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Außervollzugsetzung des Haftbefehls ausging, und dass sich dieses Vorstellungsbild nach Anklageerhebung ganz wesentlich verändert hat.

Auch die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung und die haftungsrechtlichen Konsequenzen der Straftaten, auf die Landgericht und Oberlandesgericht verweisen, rechtfertigen nicht die erneute Inhaftierung des Beschwerdeführers.

Die mögliche „Zerschlagung der beruflichen Lebensgrundlage“ durch die Folgen des Verfahrens hat schon das Amtsgericht in dem Haftbefehl vom 11.10.2016 tragend zur Begründung der Fluchtgefahr herangezogen. Sie war damit auch Grundlage des Verschonungsbeschlusses und Teil des durch diesen Beschluss gesetzten Vertrauenstatbestands. Die Ausführungen von Landgericht und Oberlandesgericht greifen diesen Umstand nur auf und bieten keine weitergehende inhaltliche Begründung. Dass die Gerichte diesem Umstand nun größeres Gewicht zumessen als das Amtsgericht, ist letztlich nur eine neue Beurteilung und Bewertung schon bekannter Umstände, die keine Rechtfertigung einer erneuten Inhaftierung sein kann38.

Dies gilt auch, soweit die Gerichte auf die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung und haftungsrechtliche Konsequenzen des Verfahrens verweisen, denn schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.201739 war die Anordnung des Verfalls (§§ 73 ff. StGB a.F.) möglich. Die Möglichkeit, dass Sozialversicherungsträger und Finanzbehörden Forderungen gegen den Beschwerdeführer geltend machen, ist ebenfalls kein Umstand, der erst durch Anklageerhebung entstanden oder bekannt geworden ist.

Auch die – privaten und beruflichen – Auslandskontakte des Beschwerdeführers waren Grundlage des Verschonungsbeschlusses und können daher für sich genommen die erneute Inhaftierung des Beschwerdeführers nicht rechtfertigen40.

Die von Landgericht und Oberlandesgericht angenommene Intensivierung bestehender Auslandskontakte nach Zustellung der Anklageschrift, insbesondere der Aufbau tragfähiger geschäftlicher Kontakte ins Ausland, kann zwar grundsätzlich ein neu hervorgetretener Umstand im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO sein, der die Verhaftung eines Beschuldigten erforderlich macht. Aber auch bei der Annahme einer solchen Intensivierung der Auslandskontakte haben die Gerichte die Umstände jedes Einzelfalls besonders zu würdigen und darzulegen. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen28 und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht29.

Es bedarf deshalb von Verfassungs wegen einer nachvollziehbaren Begründung, weshalb sich die Auslandskontakte des Beschwerdeführers nach Zustellung der Anklageschrift derart intensiviert haben, dass von einer gesteigerten Fluchtgefahr ausgegangen werden muss. Angesichts der Tatsache, dass das Amtsgericht – mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft – dem Beschwerdeführer im Verschonungszeitraum Reisen in Staaten außerhalb der Europäischen Union ermöglicht hat, besteht in diesem Punkt sogar eine gesteigerte Vertrauensgrundlage des Beschwerdeführers, der stets alle Auflagen eingehalten hat24. Damit geht eine gesteigerte Begründungspflicht einher. Diesen Anforderungen werden die Entscheidungen von Landgericht und Oberlandesgericht nicht gerecht. Über einen schlichten Bezug auf die Ausführungen des Verteidigers in der Beschwerdeschrift zu der letzten Auslandsreise des Beschwerdeführers gehen sie in den angefochtenen Entscheidungen im Ergebnis nicht hinaus.

Soweit das Oberlandesgericht die Konkretisierung der Tatvorwürfe durch die Anklageerhebung unter Bezug auf den Beschwerdeführer massiv belastende Aussagen anderweitig verfolgter Personen als einen neu hervorgetretenen Umstand im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO ansieht, lässt sich diese Argumentation ebenfalls nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründungstiefe in Einklang bringen. Die Anklageerhebung als solche genügt für eine erneute Inhaftierung grundsätzlich nicht, denn die Konkretisierung der Tatvorwürfe in einer Anklageschrift betrifft die – für § 116 Abs. 4 StPO grundsätzlich unerhebliche – Ebene des Verdachtsgrades und nicht die Ebene des Haftgrundes38. Wenn es bei der Anwendung des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO grundsätzlich ohne Bedeutung ist, ob sich der dem Haftbefehl zugrunde gelegte dringende Tatverdacht aufgrund einer Beweisaufnahme bestätigt hat und damit noch „dringender“ geworden ist41, kann der Abschluss des Ermittlungsverfahrens – also eine Verfestigung des Verdachtsgrades vor Durchführung der Hauptverhandlung – für sich genommen erst recht nicht als neu hervorgetretener Umstand im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO gewertet werden.

Falls aber eine zum Nachteil des Beschuldigten veränderte Beweislage auch Auswirkungen auf den Haftgrund der Fluchtgefahr hat, kann dies bei der gebotenen einzelfallbezogenen Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Interesse des Staates an der Sicherung des Verfahrens einbezogen werden. Eine gravierend nachteilige Veränderung der Verteidigungsmöglichkeiten des Beschuldigten kann nach den Umständen des Einzelfalls den Fluchtanreiz eines Beschuldigten erheblich steigern und damit einen neu hervorgetretenen Umstand im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO begründen.

Stellt ein Gericht auf solche Gesichtspunkte ab, um eine erneute Inhaftierung unter Bezug auf § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO zu begründen, wird es den Anforderungen an die Begründungstiefe jedoch nur bei sachverhaltsbasierten Feststellungen zum Fluchtanreiz gerecht. In die Abwägung mit einzubeziehen ist, dass sich der vom Beschuldigten auf der Grundlage des Verschonungsbeschlusses gesetzte Vertrauenstatbestand (vgl. § 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO) als Ausprägung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung selbst dann durchsetzt, wenn der um ein günstigeres Ergebnis bemühte Beschuldigte die Vergeblichkeit seiner Hoffnungen erkennen muss, sofern ihm die Möglichkeit einer für ihn nachteiligen Änderung der Prognose während der Außervollzugsetzung des Haftbefehls stets vor Augen stand und er gleichwohl allen Auflagen beanstandungsfrei nachkam24.

Dass die Gerichte auf diese Gesichtspunkte bei der gebotenen Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers und dem Interesse des Staates an der Verfahrenssicherung abgestellt haben, lässt sich den angegriffenen Beschlüssen nicht entnehmen. Der Hinweis darauf, dass es für den Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Verschonungsbeschlusses völlig offen gewesen sei, „ob, wann und in welchem Umfang“ die Ermittlungen zu einem Tatnachweis führten, ist letztlich nur ein Verweis auf die mit der Anklageerhebung eingetretene Konkretisierung der Tatvorwürfe. Auch die äußerst knappe und unkonkrete Bezugnahme auf „massive und belastende“ Angaben anderweitig verfolgter Personen genügt den Anforderungen an die Begründungstiefe nicht, da sie ohne weitere Ausführungen nicht erkennen lässt, inwieweit das Gericht von einer erheblichen Steigerung des Fluchtanreizes ausgegangen ist.

Die Ausführungen des Oberlandesgerichts in der Entscheidung über die Gegenvorstellung zu den Auswirkungen des Münchener Ermittlungsverfahrens genügen den Anforderungen an die Begründungstiefe ebenfalls nicht. Zwar kann das Bekanntwerden weiterer Tatvorwürfe die erneute Inhaftierung eines Beschuldigten rechtfertigen. Maßgeblich ist aber auch hier, ob die in einem weiteren Ermittlungsverfahren bekannt gewordenen Tatvorwürfe zu einer ganz wesentlichen Abweichung der Straferwartung zum Nachteil des Beschuldigten führen23. Notwendig sind nachvollziehbare Feststellungen dazu, von welcher Straferwartung der Beschuldigte im Zeitpunkt der Außervollzugsetzung des Haftbefehls ausging; bloße Mutmaßungen genügen insoweit nicht27.

Diese Maßstäbe berücksichtigt das Oberlandesgericht nicht. Es stellt nur auf einen gegen den Beschwerdeführer bestehenden Anfangsverdacht hinsichtlich weiterer Straftaten ab, setzt sich aber mit einem konkreten Tatvorwurf und möglichen Rechtsfolgen nicht auseinander. Auf die Auswirkungen dieses weiteren Strafverfahrens auf die Straferwartung – und damit auf die Fluchtgefahr – geht das Oberlandesgericht mithin nicht in der notwendigen Begründungstiefe ein.

Schließlich haben Landgericht und Oberlandesgericht nicht in der gebotenen Begründungstiefe dargelegt, weshalb es zur Verfahrenssicherung geboten ist, einen neu erlassenen Haftbefehl auch zu vollziehen und den Vollzug der Untersuchungshaft nicht (erneut) gegen – möglicherweise verschärfte – Auflagen außer Vollzug zu setzen. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer – trotz Kenntnis des Tatvorwurfs und sogar noch bei bestehendem, aber außer Vollzug gesetztem Haftbefehl – nach Reisen außerhalb des Gebiets der Europäischen Union nach Deutschland zurückgekehrt ist, hätten es Landgericht und Oberlandesgericht nicht dabei belassen dürfen, diese Gesichtspunkte in ihren Erwägungen anzuführen, sondern sich hiermit eingehend bei der Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers und dem Interesse des Staates an der Sicherung der Strafverfolgung befassen müssen, zumal die Fachgerichte von einer starken Bindung des Beschwerdeführers und seiner Familie zu Deutschland ausgehen.

Zwar kann das Wohlverhalten eines Beschuldigten während der Vollzugsaussetzung Ausdruck von Prozesstaktik sein und deshalb den Schluss auf eine verminderte Fluchtneigung relativieren. Die Annahme einer solchen Situation bedarf aber einer gründlichen Erörterung aller Besonderheiten des Einzelfalls, zu denen die lange Verfahrensdauer und die private und berufliche Lebensgestaltung eines Beschuldigten in diesem Zeitraum gehören. Dass die Gerichte diese – von dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in seiner Stellungnahme zutreffend angeführten – Gesichtspunkte bedacht hätten, lässt sich den angegriffenen Entscheidungen aber nicht entnehmen. Sie lassen auch in diesem Punkt die notwendige Begründungstiefe vermissen.

Im vorliegenden Fall wurde daher vom Bundesverfassungsgericht gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG festzustellen, dass der Haftbefehl des Landgerichts Duisburg vom 09.06.2020 und der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 09.09.2020 den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG verletzen. Wegen der Eilbedürftigkeit der Haftsache war es angezeigt, nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG nur den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 09.09.2020 aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, denn es liegt im Interesse des Beschwerdeführers, möglichst rasch eine das Beschwerdeverfahren abschließende Entscheidung zu erhalten42. Das Oberlandesgericht wird unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen erneut über die weitere Beschwerde gegen den Haftbefehl vom 09.06.2020 zu entscheiden haben.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2020 – 2 BvR 1787/20

  1. vgl. BVerfGE 35, 185 <190> 109, 133 <157> 128, 326 <372>[]
  2. vgl. BVerfGE 22, 180 <219> 45, 187 <223> 58, 208 <224 f.>[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/19, Rn. 45; Beschluss vom 09.03.2020 – 2 BvR 103/20, Rn. 61[]
  4. vgl. BVerfGE 19, 342 <347> 74, 358 <371>[]
  5. vgl. BVerfGE 19, 342 <347> 20, 45 <49 f.> 36, 264 <270> 53, 152 <158 f.> BVerfGK 15, 474 <479>[]
  6. vgl. BVerfGE 19, 342 <349>[][]
  7. vgl. BVerfGE 10, 302 <322> 58, 208 <220> 105, 239 <247> BVerfGK 19, 439 <448>[]
  8. vgl. BVerfGE 10, 302 <323> 29, 183 <195> 58, 208 <220> 105, 239 <247>[]
  9. BVerfGE 10, 302 <323> 58, 208 <220> BVerfGK 19, 439 <448>[]
  10. vgl. BVerfGE 65, 317 <322 f.> 96, 68 <97> 105, 239 <247> BVerfGK 12, 45 <52> 19, 439 <448>[]
  11. vgl. BVerfGK 6, 295 <299> 7, 239 <247> 12, 45 <52> 19, 439 <448>[]
  12. vgl. BVerfGK 7, 239 <248> 12, 45 <52> 19, 439 <448>[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.2006 – 2 BvR 2342/06, Rn. 26[]
  14. vgl. BVerfGK 7, 239 <248 f.> 12, 45 <53> 19, 439 <449>[]
  15. vgl. BVerfGK 7, 239 <250> 12, 45 <54 f.> 19, 439 <450>[][]
  16. BVerfGK 7, 239 <248> 12, 45 <53> 19, 439 <449>[][]
  17. vgl. BVerfGK 12, 45 <53> 19, 439 <449>[]
  18. vgl. BVerfGK 7, 239 <249>[]
  19. vgl. BVerfGK 12, 45 <54>[]
  20. BVerfGK 7, 239 <250> 12, 45 <54> 19, 439 <450>[][]
  21. vgl. BVerfGK 7, 239 <250> 12, 45 <54> 19, 439 <450>[][]
  22. vgl. BVerfGK 5, 109 <122> 7, 140 <161>[]
  23. vgl. BVerfGK 12, 45 <54> 19, 439 <449>[][][]
  24. vgl. BVerfGK 12, 45 <55 f.> 19, 439 <450>[][][]
  25. vgl. BVerfGK 7, 239 <251> 12, 45 <56> 19, 439 <450>[]
  26. vgl. BVerfGE 65, 317 <322 f.> 96, 68 <97> 105, 239 <247>[]
  27. vgl. BVerfGK 12, 45 <54> 19, 439 <449 f.>[][]
  28. vgl. BVerfGE 58, 208 <222>[][]
  29. vgl. BVerfGE 58, 208 <230> BVerfG, Beschluss vom 25.06.2018 – 2 BvR 631/18, Rn. 33; Beschluss vom 09.03.2020 – 2 BvR 103/20, Rn. 65[][]
  30. vgl. hierzu BVerfGE 103, 21 <35 f.> BVerfGK 7, 140 <161> 10, 294 <301> 15, 474 <481> 19, 428 <433>[]
  31. vgl. BVerfGK 7, 140 <161> 10, 294 <301> 15, 474 <481> 19, 428 <433>[]
  32. vgl. BVerfGK 7, 421 <429 f.> 15, 474 <481 f.>[]
  33. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 – 2 BvR 745/18, Rn. 31; Beschluss vom 09.03.2020 – 2 BvR 103/20, Rn. 65[]
  34. vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.> 65, 317 <322> BVerfG, Beschluss vom 25.06.2018 – 2 BvR 631/18, Rn. 34; stRspr[]
  35. LG Duisburg, Haftbefehl vom 09.06.2020 – 51 KLs-145 Js 151/13-5/20; Beschluss vom 14.08.2020 – 51 KLs-145 Js 151/13-5/20[]
  36. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.09.2020 – III-4 Ws 159/20[]
  37. vgl. BVerfGK 12, 45 <54> 19, 439 <451>[]
  38. vgl. BVerfGK 7, 239 <248> 12, 45 <53> 19, 439 <449>[][]
  39. BGBl I S. 872[]
  40. vgl. BVerfGK 7, 239 <248> 12, 45 <52> 19, 439 <448 f.>[]
  41. vgl. BVerfGK 12, 45 <54> 19, 439 <450>[]
  42. vgl. BVerfGE 84, 1 <5> 94, 372 <400> BVerfGK 19, 439 <452>[]

Bildnachweis:

  • Justizvollzugsanstalt: Falco