Die unzu­rei­chen­de Begrün­dung des erneu­ten Haftbefehls

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis Abs. 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­tien für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert1. Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt werden.

Die unzu­rei­chen­de Begrün­dung des erneu­ten Haftbefehls

Zu die­sen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit2. Zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men3.

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben ist4, nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Dabei muss den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt5. Bei der vor­zu­neh­men­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung hat der Rich­ter stets im Auge zu behal­ten, dass es der vor­nehm­li­che Zweck und der eigent­li­che Recht­fer­ti­gungs­grund der Unter­su­chungs­haft ist, die Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens zu gewähr­leis­ten und die spä­te­re Straf­voll­stre­ckung sicher­zu­stel­len; ist sie zu einem die­ser Zwe­cke nicht mehr nötig, so ist es unver­hält­nis­mä­ßig und daher grund­sätz­lich unzu­läs­sig, sie anzu­ord­nen, auf­recht­zu­er­hal­ten oder zu voll­zie­hen6. Der Haft­grund der Flucht­ge­fahr dient die­sem Zweck6.

Die Gerich­te haben bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Haft­rechts auch die for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen des Art. 104 GG in den Blick zu neh­men, denn die­se ste­hen mit der mate­ri­el­len Frei­heits­ga­ran­tie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in einem unlös­ba­ren Zusam­men­hang7. Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG ent­hal­te­nen Geset­zes­vor­be­halt auf und ver­stärkt ihn für alle Frei­heits­be­schrän­kun­gen, indem er neben der For­de­rung nach einem förm­li­chen Gesetz die Pflicht, die sich aus die­sem Gesetz erge­ben­den Form­vor­schrif­ten zu beach­ten, zum Ver­fas­sungs­ge­bot erhebt8. Ver­stö­ße gegen die durch Art. 104 GG gewähr­leis­te­ten Vor­aus­set­zun­gen und For­men frei­heits­be­schrän­ken­der Geset­ze stel­len daher stets auch eine Ver­let­zung der Frei­heit der Per­son dar9. Inhalt und Reich­wei­te frei­heits­be­schrän­ken­der Geset­ze sind des­halb von den Gerich­ten so aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, dass sie eine der Bedeu­tung des Grund­rechts ange­mes­se­ne Wir­kung ent­fal­ten10.

Das in § 116 Abs. 4 StPO zum Aus­druck kom­men­de Gebot, die Aus­set­zung des Voll­zu­ges eines Haft­be­fehls durch den Rich­ter nur dann zu wider­ru­fen, wenn sich die Umstän­de im Ver­gleich zu der Beur­tei­lungs­grund­la­ge zur Zeit der Gewäh­rung der Ver­scho­nung ver­än­dert haben, gehört zu den bedeut­sams­ten (Verfahrens-)Garantien, deren Beach­tung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG for­dert und mit grund­recht­li­chem Schutz ver­sieht11. Ist ein Haft­be­fehl ein­mal unan­ge­foch­ten außer Voll­zug gesetzt wor­den, so ist jede neue haft­recht­li­che Ent­schei­dung, die den Weg­fall der Haft­ver­scho­nung zur Fol­ge hat, nur unter den ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen des § 116 Abs. 4 StPO mög­lich12. Da § 116 Abs. 4 StPO für jede haft­recht­li­che Ent­schei­dung gilt, die nach Außer­voll­zu­set­zung eines Haft­be­fehls ergeht, kommt § 116 Abs. 4 StPO auch zur Anwen­dung, wenn ein außer Voll­zug gesetz­ter Haft­be­fehl auf­ge­ho­ben wird und in der Fol­ge ein neu­er Haft­be­fehl erlas­sen und in Voll­zug gesetzt wird13. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn kei­ne maß­geb­li­che Ände­rung der Umstän­de bei gleich­blei­ben­der pro­zes­sua­ler Lage gege­ben ist.

Nach die­sen Grund­sät­zen sind die ein­zel­nen Wider­rufs­grün­de wegen der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Frei­heits­grund­rechts eng aus­zu­le­gen. Ins­be­son­de­re bei der Aus­le­gung des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO, nach dem der erneu­te Voll­zug eines Haft- oder Unter­brin­gungs­be­fehls nur in Betracht kommt, wenn neu hin­zu­ge­tre­te­ne Tat­sa­chen die Ver­haf­tung erfor­der­lich machen, sind stren­ge Maß­stä­be anzu­set­zen14. Der erneu­te Voll­zug eines Haft- oder Unter­brin­gungs­be­fehls kommt nur in Betracht, wenn – auch zeit­lich vor dem Aus­set­zungs­be­schluss ent­stan­de­ne – schwer­wie­gen­de Tat­sa­chen nach­träg­lich bekannt wer­den, die das Gericht, hät­te es sie im Zeit­punkt der Aus­set­zungs­ent­schei­dung gekannt, zur Ableh­nung der Ver­scho­nung ver­an­lasst hät­ten15. Ent­schei­dend ist, ob durch die neu hin­zu­ge­tre­te­nen Tat­sa­chen die Ver­trau­ens­grund­la­ge für die Aus­set­zungs­ent­schei­dung ent­fal­len ist16.

Ob dies der Fall ist, erfor­dert vor dem Hin­ter­grund der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eine Beur­tei­lung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls17. Dabei sind die Gren­zen, inner­halb derer eine Haft­ver­scho­nung wegen neu her­vor­ge­tre­te­ner Umstän­de wider­ru­fen wer­den kann, eng gesteckt, denn das Gericht ist an die Beur­tei­lung der Umstän­de, auf denen die Aus­set­zung beruht, grund­sätz­lich gebun­den. Ledig­lich eine nach­träg­lich ande­re Beur­tei­lung bei gleich­blei­ben­der Sach­la­ge recht­fer­tigt den Wider­ruf nicht16. Viel­mehr ist ange­sichts der Bedeu­tung des Grund­rechts der per­sön­li­chen Frei­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Schwel­le für eine Wider­rufs­ent­schei­dung grund­sätz­lich sehr hoch anzu­set­zen. Im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung stets zu berück­sich­ti­gen ist des­halb vor allem, dass der Ange­klag­te inzwi­schen Gele­gen­heit hat­te, sein Ver­hal­ten gegen­über dem Straf­ver­fah­ren zu doku­men­tie­ren18, ins­be­son­de­re wenn der Beschul­dig­te das in ihn gesetz­te Ver­trau­en durch die strik­te Beach­tung der ihm erteil­ten Auf­la­gen recht­fer­tig­te19.

Die neu her­vor­ge­tre­te­nen Umstän­de müs­sen sich jeweils auf die Haft­grün­de bezie­hen20. Nicht her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen Umstän­de des Ver­dachts­gra­des, denn der drin­gen­de Tat­ver­dacht ist bereits Grund­vor­aus­set­zung für den Erlass und die Auf­recht­erhal­tung eines Haft­be­fehls21. Es ist somit ohne Belang, ob sich der drin­gen­de Tat­ver­dacht ver­stärkt hat20 oder nach einer Beweis­auf­nah­me der Tat­vor­wurf zur Über­zeu­gung des Gerichts fest­steht, wenn­gleich zu sehen ist, dass sich mit der Ver­ur­tei­lung das Gewicht des staat­li­chen Straf­an­spruchs grund­sätz­lich ver­grö­ßert22. Auch der Abschluss des Ermitt­lungs­ver­fah­rens durch die Ankla­ge­er­he­bung als sol­cher genügt des­halb für eine erneu­te Inhaf­tie­rung nicht, denn auch die Kon­kre­ti­sie­rung der Tat­vor­wür­fe in einer Ankla­ge­schrift betrifft die für § 116 Abs. 4 StPO grund­sätz­lich irrele­van­te Ebe­ne des Tat­ver­dachts und nicht die Ebe­ne des Haftgrundes.

Wir­ken sich die neu her­vor­ge­tre­te­nen Tat­sa­chen aber nicht nur auf den Ver­dachts­grad, son­dern auch auf einen Haft­grund aus, kön­nen sie gege­be­nen­falls eine erneu­te Inhaf­tie­rung des Beschul­dig­ten recht­fer­ti­gen. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn neu her­vor­ge­tre­te­ne Umstän­de den Fluch­t­an­reiz des Beschul­dig­ten stär­ken, etwa, weil die­ser uner­war­tet streng ver­ur­teilt wur­de21 oder im Ermitt­lungs­ver­fah­ren neue Taten hin­zu­ge­tre­ten sind. Bezie­hen sich sol­che Umstän­de auf die Straf­er­war­tung, recht­fer­ti­gen sie die Wie­der­in­voll­zug­set­zung dann, wenn sie zu einer Straf­er­war­tung füh­ren, die von der Pro­gno­se des Haft­rich­ters zum Zeit­punkt der Außer­voll­zug­set­zung erheb­lich zum Nach­teil des Beschul­dig­ten abweicht und sich nach einer Abwä­gung und Beur­tei­lung aller Umstän­de des Ein­zel­falls ergibt, dass sich die Flucht­ge­fahr durch die Abwei­chung ganz wesent­lich erhöht23.

Stand dem Beschul­dig­ten aber die Mög­lich­keit einer für ihn nach­tei­li­gen Ände­rung der Pro­gno­se wäh­rend der Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls stets vor Augen und kam er gleich­wohl allen Auf­la­gen bean­stan­dungs­frei nach, setzt sich inso­weit der vom Beschul­dig­ten auf der Grund­la­ge des Ver­scho­nungs­be­schlus­ses gesetz­te Ver­trau­ens­tat­be­stand (vgl. § 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO) als Aus­prä­gung der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grund­rechts der per­sön­li­chen Frei­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung durch24. Selbst wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze vor­lie­gen, bleibt infol­ge des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit stets zu prü­fen, ob statt einer Rück­nah­me der Haft­ver­scho­nung nicht mil­de­re Mit­tel der Ver­fah­rens­si­che­rung in Betracht kom­men25.

Vor dem Hin­ter­grund, dass Inhalt und Reich­wei­te frei­heits­be­schrän­ken­der Geset­ze so aus­zu­le­gen und anzu­wen­den sind, dass sie eine der Bedeu­tung des Grund­rechts der per­sön­li­chen Frei­heit ange­mes­se­ne Wir­kung ent­fal­ten26, for­dert die Anwen­dung des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO nach­voll­zieh­ba­re Fest­stel­lun­gen dazu, von wel­cher Straf­er­war­tung der Beschul­dig­te im Zeit­punkt der Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls aus­ging; blo­ße Mut­ma­ßun­gen genü­gen inso­weit nicht27. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen28 und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht29.

Auch Ent­schei­dun­gen über die Wie­der­in­voll­zug­set­zung eines Haft­be­fehls unter­lie­gen inso­fern – eben­so wie Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen30 – einer erhöh­ten Begrün­dungs­tie­fe. Gebo­ten sind aktu­el­le Aus­füh­run­gen zu dem Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Unter­su­chungs­haft, zur Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschul­dig­ten und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit sowie zur Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit31. Die zuge­hö­ri­gen Aus­füh­run­gen müs­sen in Inhalt und Umfang eine Über­prü­fung des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur für den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch für das die Anord­nung tref­fen­de Fach­ge­richt im Rah­men einer Eigen­kon­trol­le gewähr­leis­ten und in sich schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar sein32. Die fach­ge­richt­li­chen Aus­füh­run­gen müs­sen hier­zu die maß­geb­li­chen Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls umfas­send berück­sich­ti­gen und regel­mä­ßig auch den gegen die erneu­te Inhaf­tie­rung spre­chen­den Tat­sa­chen Rech­nung tra­gen, um die Pro­gno­se­ent­schei­dung des Gerichts auch inter­sub­jek­tiv nach­voll­zieh­bar zu machen33. Eine Über­prü­fung der fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung auf die zutref­fen­de Anwen­dung ein­fa­chen Rechts nimmt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hin­ge­gen aus­schließ­lich im Rah­men des Will­kür­ver­bots vor34.

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bedeu­te­te dies:

Die­sen sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG erge­ben­den Anfor­de­run­gen wer­den die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Duis­burg35 und des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf36 nicht gerecht. Weder Land­ge­richt noch Ober­lan­des­ge­richt haben in der gebo­te­nen Begrün­dungs­tie­fe dar­ge­legt, wes­halb nach dem bean­stan­dungs­frei­en Ver­lauf der Haft­ver­scho­nung für die Dau­er eines Jah­res und dem Ablauf wei­te­rer zwei­ein­halb Jah­re, in denen der zuvor außer Voll­zug gesetz­te Haft­be­fehl auf­ge­ho­ben war, neu her­vor­ge­tre­te­ne Umstän­de den Erlass eines Haft­be­fehls und zusätz­lich des­sen Involl­zug­set­zung erfor­der­lich gemacht haben.

Das Land­ge­richt hat sich bei sei­nen Ent­schei­dun­gen – eben­so wie die Staats­an­walt­schaft bei Antrag­stel­lung – mit § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO und der zu die­ser Norm ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht befasst. Es hat die Flucht­ge­fahr – dem Antrag der Staats­an­walt­schaft fol­gend – im Ergeb­nis auf die­sel­ben Grün­de gestützt, die auch das Amts­ge­richt zur Begrün­dung der Flucht­ge­fahr im zunächst außer Voll­zug gesetz­ten und spä­ter auf­ge­ho­be­nen Haft­be­fehl her­an­ge­zo­gen hat­te. Feh­len­des Grund­ei­gen­tum, Aus­lands­kon­tak­te, Urkunds- und Pass­de­lik­te aus den Jah­ren 1995 und 2005 und die Erwar­tung einer mehr­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe lagen schon der ers­ten Haft­ent­schei­dung zugrun­de. Soweit das Land­ge­richt auf mög­li­che beruf­li­che und haf­tungs­recht­li­che Kon­se­quen­zen des Ver­fah­rens ver­weist, tru­gen auch die­se Umstän­de den spä­ter außer Voll­zug gesetz­ten Haft­be­fehl. Das Amts­ge­richt führ­te aus­drück­lich aus, die Lebens­grund­la­ge des Beschwer­de­füh­rers wer­de „mit den geplan­ten Maß­nah­men ver­mut­lich wei­test­ge­hend zer­schla­gen“. All die­se Gesichts­punk­te waren mit­hin Teil der Ver­trau­ens­grund­la­ge der Aus­set­zungs­ent­schei­dung und sind nach ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen des­halb nicht „neu“ im Sin­ne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO.

Auch soweit das Land­ge­richt sich – ohne Bezug auf § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO – auf wei­te­re Gesichts­punk­te bezieht, die das Ober­lan­des­ge­richt als neu her­vor­ge­tre­te­ne Umstän­de im Sin­ne die­ser Vor­schrift ein­ord­net, genügt die Argu­men­ta­ti­on bei­der Gerich­te den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dungs­tie­fe nicht.

Zwar kön­nen die Erhö­hung der Scha­dens­sum­me oder der Anzahl der Fäl­le, derer ein Beschul­dig­ter drin­gend ver­däch­tig sei, recht­fer­ti­gen­de Grün­de für sei­ne erneu­te Inhaf­tie­rung sein. Vor­aus­set­zung ist aber, dass die­se Umstän­de zu einem erheb­li­chen Abwei­chen der Straf­er­war­tung zum Nach­teil des Beschul­dig­ten füh­ren und sich die Flucht­ge­fahr des­halb ganz wesent­lich erhöht23. Wird einem Beschul­dig­ten in der ursprüng­li­chen Haft­ent­schei­dung die Mög­lich­keit einer mehr­jäh­ri­gen und nicht mehr zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­den Frei­heits­stra­fe deut­lich vor Augen geführt, bedarf es einer umfang­rei­chen Abwä­gung zwi­schen dem Gewicht der neu­en Erkennt­nis­se und dem auf Sei­ten des Beschul­dig­ten auf Grund­la­ge des Ver­scho­nungs­be­schlus­ses gesetz­lich gewähr­ten Ver­trau­ens­tat­be­stan­des ins­be­son­de­re dann, wenn der Beschul­dig­te für die Zeit der Haft­ver­scho­nung kei­nen Anlass zur Bean­stan­dung gege­ben hat37.

Die­sen Anfor­de­run­gen wer­den die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht gerecht. Die Gerich­te haben es schon ver­säumt, sich trag­fä­hig damit aus­ein­an­der­zu­set­zen, inwie­fern die neue Scha­dens­be­rech­nung und das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Fäl­le des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt und der Steu­er­hin­ter­zie­hung im kon­kre­ten Fall zu einer im Ver­gleich zu der Ent­schei­dungs­grund­la­ge des Amts­ge­richts so wesent­li­chen, für den Beschwer­de­füh­rer nach­tei­li­gen Abwei­chung der Straf­er­war­tung geführt haben, dass das Amts­ge­richt, hät­te es die­se Umstän­de im Zeit­punkt der Aus­set­zungs­ent­schei­dung gekannt, kei­ne Ver­scho­nung gewährt hät­te15. Auch wenn die Erhö­hung der Fall­zahl von 56 auf 136 recht­lich selbst­stän­di­ge Hand­lun­gen und der Scha­dens­sum­me von etwa 2, 5 Mil­lio­nen Euro auf etwa 4, 7 Mil­lio­nen Euro für sich gese­hen durch­aus neu her­vor­ge­tre­te­ne Umstän­de im Sin­ne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO sein kön­nen, lie­gen hier beson­de­re Gesichts­punk­te vor, mit denen sich Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt in den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen nicht in der not­wen­di­gen Begrün­dungs­tie­fe aus­ein­an­der­ge­setzt haben. Denn schon das Amts­ge­richt hat eine mög­li­che Erhö­hung der Scha­dens­sum­me – und damit impli­zit auch die Erhö­hung der Anzahl der ein­zel­nen Tat­hand­lun­gen – im ursprüng­li­chen Haft­be­fehl tra­gend für die Begrün­dung der Flucht­ge­fahr her­an­ge­zo­gen. Es bezeich­ne­te den im Haft­be­fehl ange­führ­ten Gesamt­scha­den in Höhe von etwa 2, 5 Mil­lio­nen Euro aus­drück­lich als Min­dest­scha­den und führ­te aus, die­se Scha­dens­sum­me wer­de sich nach kri­mi­na­lis­ti­scher Erfah­rung durch die Aus­wer­tung der beschlag­nahm­ten Beweis­mit­tel noch erhö­hen. Ange­sichts des­sen hät­ten die Gerich­te dar­auf ein­ge­hen müs­sen, von wel­cher Straf­er­war­tung der Beschwer­de­füh­rer im Zeit­punkt der Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls aus­ging, und dass sich die­ses Vor­stel­lungs­bild nach Ankla­ge­er­he­bung ganz wesent­lich ver­än­dert hat.

Auch die Mög­lich­kei­ten der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung und die haf­tungs­recht­li­chen Kon­se­quen­zen der Straf­ta­ten, auf die Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt ver­wei­sen, recht­fer­ti­gen nicht die erneu­te Inhaf­tie­rung des Beschwerdeführers.

Die mög­li­che „Zer­schla­gung der beruf­li­chen Lebens­grund­la­ge“ durch die Fol­gen des Ver­fah­rens hat schon das Amts­ge­richt in dem Haft­be­fehl vom 11.10.2016 tra­gend zur Begrün­dung der Flucht­ge­fahr her­an­ge­zo­gen. Sie war damit auch Grund­la­ge des Ver­scho­nungs­be­schlus­ses und Teil des durch die­sen Beschluss gesetz­ten Ver­trau­ens­tat­be­stands. Die Aus­füh­run­gen von Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt grei­fen die­sen Umstand nur auf und bie­ten kei­ne wei­ter­ge­hen­de inhalt­li­che Begrün­dung. Dass die Gerich­te die­sem Umstand nun grö­ße­res Gewicht zumes­sen als das Amts­ge­richt, ist letzt­lich nur eine neue Beur­tei­lung und Bewer­tung schon bekann­ter Umstän­de, die kei­ne Recht­fer­ti­gung einer erneu­ten Inhaf­tie­rung sein kann38.

Dies gilt auch, soweit die Gerich­te auf die Mög­lich­kei­ten der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung und haf­tungs­recht­li­che Kon­se­quen­zen des Ver­fah­rens ver­wei­sen, denn schon vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.201739 war die Anord­nung des Ver­falls (§§ 73 ff. StGB a.F.) mög­lich. Die Mög­lich­keit, dass Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger und Finanz­be­hör­den For­de­run­gen gegen den Beschwer­de­füh­rer gel­tend machen, ist eben­falls kein Umstand, der erst durch Ankla­ge­er­he­bung ent­stan­den oder bekannt gewor­den ist.

Auch die – pri­va­ten und beruf­li­chen – Aus­lands­kon­tak­te des Beschwer­de­füh­rers waren Grund­la­ge des Ver­scho­nungs­be­schlus­ses und kön­nen daher für sich genom­men die erneu­te Inhaf­tie­rung des Beschwer­de­füh­rers nicht recht­fer­ti­gen40.

Die von Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt ange­nom­me­ne Inten­si­vie­rung bestehen­der Aus­lands­kon­tak­te nach Zustel­lung der Ankla­ge­schrift, ins­be­son­de­re der Auf­bau trag­fä­hi­ger geschäft­li­cher Kon­tak­te ins Aus­land, kann zwar grund­sätz­lich ein neu her­vor­ge­tre­te­ner Umstand im Sin­ne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO sein, der die Ver­haf­tung eines Beschul­dig­ten erfor­der­lich macht. Aber auch bei der Annah­me einer sol­chen Inten­si­vie­rung der Aus­lands­kon­tak­te haben die Gerich­te die Umstän­de jedes Ein­zel­falls beson­ders zu wür­di­gen und dar­zu­le­gen. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen28 und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht29.

Es bedarf des­halb von Ver­fas­sungs wegen einer nach­voll­zieh­ba­ren Begrün­dung, wes­halb sich die Aus­lands­kon­tak­te des Beschwer­de­füh­rers nach Zustel­lung der Ankla­ge­schrift der­art inten­si­viert haben, dass von einer gestei­ger­ten Flucht­ge­fahr aus­ge­gan­gen wer­den muss. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass das Amts­ge­richt – mit Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft – dem Beschwer­de­füh­rer im Ver­scho­nungs­zeit­raum Rei­sen in Staa­ten außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on ermög­licht hat, besteht in die­sem Punkt sogar eine gestei­ger­te Ver­trau­ens­grund­la­ge des Beschwer­de­füh­rers, der stets alle Auf­la­gen ein­ge­hal­ten hat24. Damit geht eine gestei­ger­te Begrün­dungs­pflicht ein­her. Die­sen Anfor­de­run­gen wer­den die Ent­schei­dun­gen von Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt nicht gerecht. Über einen schlich­ten Bezug auf die Aus­füh­run­gen des Ver­tei­di­gers in der Beschwer­de­schrift zu der letz­ten Aus­lands­rei­se des Beschwer­de­füh­rers gehen sie in den ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen im Ergeb­nis nicht hinaus.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt die Kon­kre­ti­sie­rung der Tat­vor­wür­fe durch die Ankla­ge­er­he­bung unter Bezug auf den Beschwer­de­füh­rer mas­siv belas­ten­de Aus­sa­gen ander­wei­tig ver­folg­ter Per­so­nen als einen neu her­vor­ge­tre­te­nen Umstand im Sin­ne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO ansieht, lässt sich die­se Argu­men­ta­ti­on eben­falls nicht mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dungs­tie­fe in Ein­klang brin­gen. Die Ankla­ge­er­he­bung als sol­che genügt für eine erneu­te Inhaf­tie­rung grund­sätz­lich nicht, denn die Kon­kre­ti­sie­rung der Tat­vor­wür­fe in einer Ankla­ge­schrift betrifft die – für § 116 Abs. 4 StPO grund­sätz­lich uner­heb­li­che – Ebe­ne des Ver­dachts­gra­des und nicht die Ebe­ne des Haft­grun­des38. Wenn es bei der Anwen­dung des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO grund­sätz­lich ohne Bedeu­tung ist, ob sich der dem Haft­be­fehl zugrun­de geleg­te drin­gen­de Tat­ver­dacht auf­grund einer Beweis­auf­nah­me bestä­tigt hat und damit noch „drin­gen­der“ gewor­den ist41, kann der Abschluss des Ermitt­lungs­ver­fah­rens – also eine Ver­fes­ti­gung des Ver­dachts­gra­des vor Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung – für sich genom­men erst recht nicht als neu her­vor­ge­tre­te­ner Umstand im Sin­ne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO gewer­tet werden.

Falls aber eine zum Nach­teil des Beschul­dig­ten ver­än­der­te Beweis­la­ge auch Aus­wir­kun­gen auf den Haft­grund der Flucht­ge­fahr hat, kann dies bei der gebo­te­nen ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschul­dig­ten und dem Inter­es­se des Staa­tes an der Siche­rung des Ver­fah­rens ein­be­zo­gen wer­den. Eine gra­vie­rend nach­tei­li­ge Ver­än­de­rung der Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten des Beschul­dig­ten kann nach den Umstän­den des Ein­zel­falls den Fluch­t­an­reiz eines Beschul­dig­ten erheb­lich stei­gern und damit einen neu her­vor­ge­tre­te­nen Umstand im Sin­ne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO begründen.

Stellt ein Gericht auf sol­che Gesichts­punk­te ab, um eine erneu­te Inhaf­tie­rung unter Bezug auf § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO zu begrün­den, wird es den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dungs­tie­fe jedoch nur bei sach­ver­halts­ba­sier­ten Fest­stel­lun­gen zum Fluch­t­an­reiz gerecht. In die Abwä­gung mit ein­zu­be­zie­hen ist, dass sich der vom Beschul­dig­ten auf der Grund­la­ge des Ver­scho­nungs­be­schlus­ses gesetz­te Ver­trau­ens­tat­be­stand (vgl. § 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO) als Aus­prä­gung der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grund­rechts der per­sön­li­chen Frei­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung selbst dann durch­setzt, wenn der um ein güns­ti­ge­res Ergeb­nis bemüh­te Beschul­dig­te die Ver­geb­lich­keit sei­ner Hoff­nun­gen erken­nen muss, sofern ihm die Mög­lich­keit einer für ihn nach­tei­li­gen Ände­rung der Pro­gno­se wäh­rend der Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls stets vor Augen stand und er gleich­wohl allen Auf­la­gen bean­stan­dungs­frei nach­kam24.

Dass die Gerich­te auf die­se Gesichts­punk­te bei der gebo­te­nen Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschwer­de­füh­rers und dem Inter­es­se des Staa­tes an der Ver­fah­rens­si­che­rung abge­stellt haben, lässt sich den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen nicht ent­neh­men. Der Hin­weis dar­auf, dass es für den Beschwer­de­füh­rer zum Zeit­punkt des Ver­scho­nungs­be­schlus­ses völ­lig offen gewe­sen sei, „ob, wann und in wel­chem Umfang“ die Ermitt­lun­gen zu einem Tat­nach­weis führ­ten, ist letzt­lich nur ein Ver­weis auf die mit der Ankla­ge­er­he­bung ein­ge­tre­te­ne Kon­kre­ti­sie­rung der Tat­vor­wür­fe. Auch die äußerst knap­pe und unkon­kre­te Bezug­nah­me auf „mas­si­ve und belas­ten­de“ Anga­ben ander­wei­tig ver­folg­ter Per­so­nen genügt den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dungs­tie­fe nicht, da sie ohne wei­te­re Aus­füh­run­gen nicht erken­nen lässt, inwie­weit das Gericht von einer erheb­li­chen Stei­ge­rung des Fluch­t­an­rei­zes aus­ge­gan­gen ist.

Die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts in der Ent­schei­dung über die Gegen­vor­stel­lung zu den Aus­wir­kun­gen des Mün­che­ner Ermitt­lungs­ver­fah­rens genü­gen den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dungs­tie­fe eben­falls nicht. Zwar kann das Bekannt­wer­den wei­te­rer Tat­vor­wür­fe die erneu­te Inhaf­tie­rung eines Beschul­dig­ten recht­fer­ti­gen. Maß­geb­lich ist aber auch hier, ob die in einem wei­te­ren Ermitt­lungs­ver­fah­ren bekannt gewor­de­nen Tat­vor­wür­fe zu einer ganz wesent­li­chen Abwei­chung der Straf­er­war­tung zum Nach­teil des Beschul­dig­ten füh­ren23. Not­wen­dig sind nach­voll­zieh­ba­re Fest­stel­lun­gen dazu, von wel­cher Straf­er­war­tung der Beschul­dig­te im Zeit­punkt der Außer­voll­zug­set­zung des Haft­be­fehls aus­ging; blo­ße Mut­ma­ßun­gen genü­gen inso­weit nicht27.

Die­se Maß­stä­be berück­sich­tigt das Ober­lan­des­ge­richt nicht. Es stellt nur auf einen gegen den Beschwer­de­füh­rer bestehen­den Anfangs­ver­dacht hin­sicht­lich wei­te­rer Straf­ta­ten ab, setzt sich aber mit einem kon­kre­ten Tat­vor­wurf und mög­li­chen Rechts­fol­gen nicht aus­ein­an­der. Auf die Aus­wir­kun­gen die­ses wei­te­ren Straf­ver­fah­rens auf die Straf­er­war­tung – und damit auf die Flucht­ge­fahr – geht das Ober­lan­des­ge­richt mit­hin nicht in der not­wen­di­gen Begrün­dungs­tie­fe ein.

Schließ­lich haben Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt nicht in der gebo­te­nen Begrün­dungs­tie­fe dar­ge­legt, wes­halb es zur Ver­fah­rens­si­che­rung gebo­ten ist, einen neu erlas­se­nen Haft­be­fehl auch zu voll­zie­hen und den Voll­zug der Unter­su­chungs­haft nicht (erneut) gegen – mög­li­cher­wei­se ver­schärf­te – Auf­la­gen außer Voll­zug zu set­zen. Ange­sichts des­sen, dass der Beschwer­de­füh­rer – trotz Kennt­nis des Tat­vor­wurfs und sogar noch bei bestehen­dem, aber außer Voll­zug gesetz­tem Haft­be­fehl – nach Rei­sen außer­halb des Gebiets der Euro­päi­schen Uni­on nach Deutsch­land zurück­ge­kehrt ist, hät­ten es Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt nicht dabei belas­sen dür­fen, die­se Gesichts­punk­te in ihren Erwä­gun­gen anzu­füh­ren, son­dern sich hier­mit ein­ge­hend bei der Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschwer­de­füh­rers und dem Inter­es­se des Staa­tes an der Siche­rung der Straf­ver­fol­gung befas­sen müs­sen, zumal die Fach­ge­rich­te von einer star­ken Bin­dung des Beschwer­de­füh­rers und sei­ner Fami­lie zu Deutsch­land ausgehen.

Zwar kann das Wohl­ver­hal­ten eines Beschul­dig­ten wäh­rend der Voll­zugs­aus­set­zung Aus­druck von Pro­zess­tak­tik sein und des­halb den Schluss auf eine ver­min­der­te Flucht­nei­gung rela­ti­vie­ren. Die Annah­me einer sol­chen Situa­ti­on bedarf aber einer gründ­li­chen Erör­te­rung aller Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls, zu denen die lan­ge Ver­fah­rens­dau­er und die pri­va­te und beruf­li­che Lebens­ge­stal­tung eines Beschul­dig­ten in die­sem Zeit­raum gehö­ren. Dass die Gerich­te die­se – von dem Gene­ral­bun­des­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Stel­lung­nah­me zutref­fend ange­führ­ten – Gesichts­punk­te bedacht hät­ten, lässt sich den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen aber nicht ent­neh­men. Sie las­sen auch in die­sem Punkt die not­wen­di­ge Begrün­dungs­tie­fe vermissen.

Im vor­lie­gen­den Fall wur­de daher vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fest­zu­stel­len, dass der Haft­be­fehl des Land­ge­richts Duis­burg vom 09.06.2020 und der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf vom 09.09.2020 den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG ver­let­zen. Wegen der Eil­be­dürf­tig­keit der Haft­sa­che war es ange­zeigt, nach § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG nur den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 09.09.2020 auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, denn es liegt im Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers, mög­lichst rasch eine das Beschwer­de­ver­fah­ren abschlie­ßen­de Ent­schei­dung zu erhal­ten42. Das Ober­lan­des­ge­richt wird unter Berück­sich­ti­gung der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen erneut über die wei­te­re Beschwer­de gegen den Haft­be­fehl vom 09.06.2020 zu ent­schei­den haben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2020 – 2 BvR 1787/​20

  1. vgl. BVerfGE 35, 185 <190> 109, 133 <157> 128, 326 <372>[]
  2. vgl. BVerfGE 22, 180 <219> 45, 187 <223> 58, 208 <224 f.>[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 45; Beschluss vom 09.03.2020 – 2 BvR 103/​20, Rn. 61[]
  4. vgl. BVerfGE 19, 342 <347> 74, 358 <371>[]
  5. vgl. BVerfGE 19, 342 <347> 20, 45 <49 f.> 36, 264 <270> 53, 152 <158 f.> BVerfGK 15, 474 <479>[]
  6. vgl. BVerfGE 19, 342 <349>[][]
  7. vgl. BVerfGE 10, 302 <322> 58, 208 <220> 105, 239 <247> BVerfGK 19, 439 <448>[]
  8. vgl. BVerfGE 10, 302 <323> 29, 183 <195> 58, 208 <220> 105, 239 <247>[]
  9. BVerfGE 10, 302 <323> 58, 208 <220> BVerfGK 19, 439 <448>[]
  10. vgl. BVerfGE 65, 317 <322 f.> 96, 68 <97> 105, 239 <247> BVerfGK 12, 45 <52> 19, 439 <448>[]
  11. vgl. BVerfGK 6, 295 <299> 7, 239 <247> 12, 45 <52> 19, 439 <448>[]
  12. vgl. BVerfGK 7, 239 <248> 12, 45 <52> 19, 439 <448>[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.2006 – 2 BvR 2342/​06, Rn. 26[]
  14. vgl. BVerfGK 7, 239 <248 f.> 12, 45 <53> 19, 439 <449>[]
  15. vgl. BVerfGK 7, 239 <250> 12, 45 <54 f.> 19, 439 <450>[][]
  16. BVerfGK 7, 239 <248> 12, 45 <53> 19, 439 <449>[][]
  17. vgl. BVerfGK 12, 45 <53> 19, 439 <449>[]
  18. vgl. BVerfGK 7, 239 <249>[]
  19. vgl. BVerfGK 12, 45 <54>[]
  20. BVerfGK 7, 239 <250> 12, 45 <54> 19, 439 <450>[][]
  21. vgl. BVerfGK 7, 239 <250> 12, 45 <54> 19, 439 <450>[][]
  22. vgl. BVerfGK 5, 109 <122> 7, 140 <161>[]
  23. vgl. BVerfGK 12, 45 <54> 19, 439 <449>[][][]
  24. vgl. BVerfGK 12, 45 <55 f.> 19, 439 <450>[][][]
  25. vgl. BVerfGK 7, 239 <251> 12, 45 <56> 19, 439 <450>[]
  26. vgl. BVerfGE 65, 317 <322 f.> 96, 68 <97> 105, 239 <247>[]
  27. vgl. BVerfGK 12, 45 <54> 19, 439 <449 f.>[][]
  28. vgl. BVerfGE 58, 208 <222>[][]
  29. vgl. BVerfGE 58, 208 <230> BVerfG, Beschluss vom 25.06.2018 – 2 BvR 631/​18, Rn. 33; Beschluss vom 09.03.2020 – 2 BvR 103/​20, Rn. 65[][]
  30. vgl. hier­zu BVerfGE 103, 21 <35 f.> BVerfGK 7, 140 <161> 10, 294 <301> 15, 474 <481> 19, 428 <433>[]
  31. vgl. BVerfGK 7, 140 <161> 10, 294 <301> 15, 474 <481> 19, 428 <433>[]
  32. vgl. BVerfGK 7, 421 <429 f.> 15, 474 <481 f.>[]
  33. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 – 2 BvR 745/​18, Rn. 31; Beschluss vom 09.03.2020 – 2 BvR 103/​20, Rn. 65[]
  34. vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.> 65, 317 <322> BVerfG, Beschluss vom 25.06.2018 – 2 BvR 631/​18, Rn. 34; stRspr[]
  35. LG Duis­burg, Haft­be­fehl vom 09.06.2020 – 51 KLs-145 Js 151/13–5/20; Beschluss vom 14.08.2020 – 51 KLs-145 Js 151/13–5/20[]
  36. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 09.09.2020 – III‑4 Ws 159/​20[]
  37. vgl. BVerfGK 12, 45 <54> 19, 439 <451>[]
  38. vgl. BVerfGK 7, 239 <248> 12, 45 <53> 19, 439 <449>[][]
  39. BGBl I S. 872[]
  40. vgl. BVerfGK 7, 239 <248> 12, 45 <52> 19, 439 <448 f.>[]
  41. vgl. BVerfGK 12, 45 <54> 19, 439 <450>[]
  42. vgl. BVerfGE 84, 1 <5> 94, 372 <400> BVerfGK 19, 439 <452>[]

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