Die gefälschte Urkunde – und der unterbliebene Augenschein

§ 261 StPO ist verletzt, wenn der erforderliche Augenschein einer Urkunde nicht stattgefunden hat.

Die gefälschte Urkunde – und der unterbliebene Augenschein

Im vorliegenden Fall waren für die richterliche Überzeugung das äußere Erscheinungsbild und die Beschaffenheit der vorgenannten Urkunden maßgeblich. Insoweit handelte es sich bei den Urkunden aber um Gegenstände des Augenscheins1, die prozessordnungsgemäß durch Inaugenscheinnahme in die Hauptverhandlung hätten eingeführt werden müssen.

Eine solche ist hier aber nicht erfolgt: Die Verlesung der Urkunde oder ihr Vorhalt im Rahmen der Zeugeneinvernahmen betreffen allein ihren Inhalt, nicht aber ihr äußeres Erscheinungsbild. Dies gilt im besonderen Maße für den äußerlichen Vergleich von verschiedenen Personen vorgelegten Urkunden.

Auf diesem Verfahrensfehler beruhte das vorliegende Urteil. Das Landgericht hat die Überführung des Angeklagten jedenfalls auch auf die aus dem äußeren Erscheinungsbild gezogenen Schlussfolgerungen gestützt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. September 2016 – 1 StR 316/16

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.04.1999 – 1 StR 107/99, NStZ 1999, 424; vom 30.08.2011 – 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733; und vom 12.12 2013 – 3 StR 267/13, NStZ 2014, 606 [607]; MünchKomm-StPO/Miebach, 1. Aufl., § 261 StPO, Rn. 47 []