Die ver­ab­re­de­te Klopperei

Verabreden sich die Mitglieder zwei­er riva­li­sie­ren­der Gruppen, ihre Streitigkeit zu einem bestimm­ten Zeitpunkt „per Faust” aus­zu­tra­gen, so haben die Teilnehmer die­ser Verabredung zwar in die bei die­ser Schlägerei ver­wirk­lich­ten Körperverletzungen ein­ge­wil­ligt, die­se Einwilligungen ver­sto­ßen jedoch gegen die guten Sitten und sind daher unwirk­sam, § 228 StGB.

Die ver­ab­re­de­te Klopperei

Bei Körperverletzungen im Rahmen von tät­li­chen Auseinandersetzungen zwi­schen riva­li­sie­ren­den Gruppen ist bei der für die Anwendung von § 228 StGB vor­zu­neh­men­den Bewertung der Gefährlichkeit der Körperverletzungshandlungen die mit der­ar­ti­gen Tätlichkeiten typi­scher­wei­se ver­bun­de­ne Eskalationsgefahr zu berück­sich­ti­gen. Fehlen bei sol­chen Auseinandersetzungen das Gefährlichkeitspotential begren­zen­de Absprachen und effek­ti­ve Sicherungen für deren Einhaltung, ver­sto­ßen die in deren Verlauf began­ge­nen Körperverletzungen trotz Einwilligung selbst dann gegen die guten Sitten (§ 228 StGB), wenn mit den ein­zel­nen Körperverletzungen kei­ne kon­kre­te Todesgefahr ver­bun­den war.

In dem hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall hat das Landgericht Stuttgart hat drei her­an­wach­sen­de Angeklagte wegen gemein­schaft­li­cher gefähr­li­cher Körperverletzung zu unter­schied­li­chen Sanktionen des Jugendstrafrechts ver­ur­teilt 1. Sie hat­ten die Taten als Mitglieder einer Jugendgruppe began­gen, die nach vor­an­ge­gan­ge­nen wech­sel­sei­ti­gen Provokationen mit Angehörigen einer wei­te­ren Gruppe Jugendlicher und jun­ger Erwachsener ver­ab­re­det hat­te, sich mit­ein­an­der zu schla­gen. Die an die­ser fak­tisch zustan­de gekom­me­nen Übereinkunft Beteiligten bei­der Gruppen stimm­ten zu, die Auseinandersetzung auch mit Faustschlägen und Fußtritten aus­zu­tra­gen. Den Eintritt selbst erheb­li­cher Verletzungen bil­lig­ten sie jeweils. Im Verlaufe der wech­sel­sei­ti­gen Tätlichkeiten erlit­ten meh­re­re Angehörige der geg­ne­ri­schen Gruppe nicht uner­heb­li­che Verletzungen. So muss­te etwa einer der „Gegner” drei Tage sta­tio­när, davon einen Tag auf der Intensivstation, behan­delt wer­den.

Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagten wegen der von ihnen began­gen oder als Mittäter der übri­gen Gruppenmitglieder zu ver­ant­wor­ten­den Körperverletzungen ver­ur­teilt. Die von den spä­ter Verletzten aus der geg­ne­ri­schen Gruppe erteil­ten Einwilligungen in die Schläge und Tritte hat es nicht als Rechtfertigung zuguns­ten der Angeklagten gewer­tet. Nach Auffassung des Tatgerichts ver­stie­ßen die Körperverletzungen trotz die­ser Einwilligungen im Sinne von § 228 StGB gegen die „guten Sitten”.

Mit ihren Revisionen haben sich die Angeklagten u.a. gegen die­se recht­li­che Bewertung gewandt. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsmittel jedoch ver­wor­fen und im Ergebnis die Rechtsauffassung des Landgerichts Stuttgart bestä­tigt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat bis­lang bereits Einwilligungen von spä­te­ren Opfern von Körperverletzungen kei­ne recht­fer­ti­gen­de Wirkung bei­gemes­sen, wenn die Taten mit einer kon­kre­ten Gefahr des Todes für die Opfer ver­bun­den sind. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof deut­lich gemacht, dass jeden­falls bei wie hier ver­ab­re­de­ten wech­sel­sei­ti­gen Tätlichkeiten zwi­schen Gruppen § 228 StGB die Wirksamkeit der erteil­ten Zustimmung zu eige­nen Verletzungen regel­mä­ßig aus­schließt, weil die typi­scher­wei­se ein­tre­ten­den grup­pen­dy­na­mi­schen Prozesse gene­rell mit einem so erheb­li­chen Grad an Gefährdung des Lebens und der kör­per­li­chen Unversehrtheit der Kontrahenten ver­bun­den sind, dass die Grenze der „Sittenwidrigkeit” der Taten über­schrit­ten ist.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird – auch wenn dar­über nicht unmit­tel­bar zu ent­schei­den war – Auswirkungen die straf­recht­li­che Bewertung ver­ab­re­de­ter Schlägereien zwi­schen riva­li­sie­ren­den Hooligan-Gruppen haben (häu­fig sog. Dritte Halbzeit). Selbst wenn sol­che kör­per­li­chen Auseinandersetzungen auf getrof­fe­nen Abreden über die Art des „Kampfes” beru­hen, wer­den sich die Taten wegen der typi­schen Eskalationsgefahren trotz der Einwilligungen sämt­li­cher Beteiligungen als Verstoß gegen die „guten Sitten” erwei­sen.

Dagegen sind mit erheb­li­chen Gesundheitsgefahren ver­bun­de­ne Sportwettkämpfe auch bei Austragung durch Mannschaften nicht betrof­fen. Das vor­han­de­ne Regelwerk der Sportarten, des­sen Einhaltung regel­mä­ßig durch eine neu­tra­le Instanz kon­trol­liert wird, begrenzt übli­cher­wei­se den für die Beteiligten vor­han­de­nen Gefährdungsgrad. Wie schon bis­her sind straf­ba­re Körperverletzungen hier erst dann gege­ben, wenn die­se aus grob regel­wid­ri­gem Verhalten her­vor­ge­hen.

Die Angehörigen der riva­li­sie­ren­den Gruppe haben zwar in die zu ihren Verletzungen füh­ren­den Körperverletzungshandlungen durch die Beteiligung an der fak­ti­schen Übereinkunft mit der Gruppe um die Angeklagten ein­ge­wil­ligt. Von die­ser Einwilligung waren auch die erlit­te­nen Verletzungen umfasst. Insoweit kommt es dar­auf an, dass der Einwilligende eine zutref­fen­de Vorstellung von dem vor­aus­sicht­li­chen Verlauf und den mög­li­chen Folgen des zu erwar­ten­den Angriffs hat 2. Da Faustschläge und Fußtritte Gegenstand der Übereinkunft waren, schließt die Zustimmung zu sol­chen Handlungen auch die dar­aus typi­scher­wei­se resul­tie­ren­den Verletzungsfolgen ein.

Ungeachtet der Einwilligungserklärungen der Teilnehmer ver­sto­ßen die die­se schä­di­gen­den Körperverletzungen aber gegen die guten Sitten und ent­fal­ten des­halb gemäß § 228 StGB kei­ne recht­fer­ti­gen­de Wirkung.

Der Bundesgerichtshof beur­teilt in sei­ner jün­ge­ren Rechtsprechung die Unvereinbarkeit einer Körperverletzung mit den „guten Sitten” im Sinne von § 228 StGB trotz Einwilligung des betrof­fe­nen Rechtsgutsinhabers im Grundsatz vor­ran­gig anhand der Art und des Gewichts des ein­ge­tre­te­nen Körperverletzungserfolges sowie des damit ein­her­ge­hen­den Gefahrengrades für Leib und Leben des Opfers 3. Diesem Maßstab ent­spre­chend wird die Körperverletzung nach inso­weit über­ein­stim­men­der höchst­rich­ter­li­cher Rechtsprechung jeden­falls dann als sit­ten­wid­rig bewer­tet, wenn bei objek­ti­ver Betrachtung unter Einbeziehung aller maß­geb­li­chen Umstände die ein­wil­li­gen­de Person durch die Körperverletzungshandlung in kon­kre­te Todesgefahr gebracht wird 4. Die Anknüpfung des für die Sittenwidrigkeit her­an­zu­zie­hen­den Maßstabs an das Ausmaß der mit der Körperverletzung ein­her­ge­hen­den Rechtsgutsgefährdung fin­det sich auch bereits in frü­he­ren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs 5. Die vor­ran­gi­ge Ausrichtung der Anwendung von § 228 StGB an dem mit der Körperverletzung ein­her­ge­hen­den Grad der Gefährdung der Rechtgüter Leben und kör­per­li­che Unversehrtheit wird auf die Erwägung gestützt, im Grundsatz sei ledig­lich bei (dro­hen­den) gra­vie­ren­den Verletzungen der staat­li­che Eingriff in die Dispositionsfreiheit des Rechtsgutsinhabers legi­tim 6.

Die Vornahme einer mit kon­kre­ter Todesgefahr für den Einwilligenden ver­bun­de­nen Körperverletzung beschreibt danach einen Grad der Gefährlichkeit der Handlung und des dar­aus resul­tie­ren­den Risikos für Leib und Leben, bei des­sen Erreichen die Körperverletzung regel­mä­ßig gegen die guten Sitten ver­stößt. Dieser Maßstab bestimmt jedoch die von § 228 StGB erfass­ten Konstellationen einer trotz erteil­ter Einwilligung sit­ten­wid­ri­gen Körperverletzung nicht abschlie­ßend. So kann trotz einer im Zeitpunkt der Vornahme der Körperverletzungshandlung auf der Grundlage der vor­aus­schau­en­den Betrachtung aller maß­geb­li­chen Umstände zu pro­gnos­ti­zie­ren­den kon­kre­ten Todesgefahr ein Sittenverstoß feh­len und der erteil­ten Einwilligung recht­fer­ti­gen­de Wirkung zukom­men. Für die Einwilligung zu lebens­ge­fähr­li­chen ärzt­li­chen Heileingriffen ist dies in der Rechtsprechung aner­kannt 7.

Umgekehrt kann auch bei einer rechts­guts­be­zo­ge­nen Auslegung des Merkmals der guten Sitten, der der Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG nicht ent­ge­gen­steht 8, die Sittenwidrigkeit nicht stets aus­schließ­lich danach beur­teilt wer­den, ob bei jeweils iso­lier­ter Bewertung des Gefährlichkeits- und Gefährdungsgrades ein­zel­ner Körperverletzungshandlungen im Ergebnis eine kon­kre­te Lebens- bzw. Todesgefahr ein­ge­tre­ten ist. Die Feststellung des Eintritts eines sol­chen Gefahrerfolges erlaubt zwar regel­mä­ßig einen Rückschluss auf den Gefährlichkeitsgrad der dafür ursäch­li­chen Körperverletzungshandlung, schließt aber nicht aus, eine Überschreitung der Grenze der Sittenwidrigkeit auch aus ande­ren, für die Bewertung der Rechtsgutsgefährlichkeit rele­van­ten tat­säch­li­chen Umständen der Tatbegehung abzu­lei­ten. Das gilt ins­be­son­de­re vor dem Hintergrund, dass die die Sittenwidrigkeit der Tat trotz Einwilligung anhand des Gefahrengrades bewer­ten­den bis­he­ri­gen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ganz über­wie­gend tat­säch­li­che Konstellationen betra­fen, in denen die Körperverletzungen nicht im Rahmen von wech­sel­sei­ti­gen Tätlichkeiten zwi­schen meh­re­ren Beteiligten ver­übt wur­den. Für die Beurteilung der mit der Tat ver­bun­de­nen Gefährdung des Opfers bzw. der Opfer waren daher bis­lang die Auswirkungen von grup­pen­dy­na­mi­schen Prozessen, wie etwa die Unkontrollierbarkeit der Gesamtsituation auf­grund der Beeinflussung inner­halb einer Gruppe und zwi­schen kon­kur­rie­ren­den Gruppen 9, nicht ein­zu­be­zie­hen. Solche Interaktionen bedür­fen aber nach dem für die Anwendung des § 228 StGB ein­schlä­gi­gen Maßstabs des Gefährlichkeitsgrades der Körperverletzung der Berücksichtigung. Soweit dem Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 18.09.2008 10 zu ent­neh­men sein soll­te, dass eine Körperverletzung aus­nahms­los („nur”) bei – ex post – Eintritt einer kon­kre­ten Todesgefahr trotz Einwilligung des Verletzten gegen die guten Sitten ver­stößt (§ 228 StGB), wür­de der 1. Strafsenat dem nicht fol­gen. Einer Anfrage bei dem 5. Strafsenat bedarf es nicht, weil es sich dort nicht um tra­gen­de Ausführungen han­delt.

Es ent­spricht der neue­ren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des § 228 StGB, die Sittenwidrigkeit der Tat trotz Einwilligung danach zu bestim­men, ob „bei vor­aus­schau­en­der objek­ti­ver Betrachtung aller maß­geb­li­chen Umstände der Tat der Einwilligende durch die Körperverletzungshandlung in kon­kre­te Todesgefahr gebracht wird” 11. Maßgeblich ist in zeit­li­cher Hinsicht damit eine ex antePerspektive der Bewertung des Gefährlichkeitsgrades der Körperverletzungshandlung 12. Bei durch die­se ver­ur­sach­ter kon­kre­ter Todes- bzw. Lebensgefahr kann regel­mä­ßig ein die Grenze der Sittenwidrigkeit im Sinne von § 228 StGB über­schrei­ten­des Ausmaß der Gefährlichkeit für die Rechtsgüter Leib und Leben ange­nom­men wer­den 13.

Der Grad der Gefährlichkeit der Körperverletzungen, in die ein­ge­wil­ligt wor­den ist, bestimmt sich aber auch nach den die Tatausführung beglei­ten­den Umständen. So ist etwa in Bezug auf im Rahmen von sport­li­chen Wettkämpfen ein­ge­tre­te­ne Körperverletzungserfolge im Ergebnis all­ge­mein aner­kannt, dass die ent­spre­chen­de Tat selbst bei der Gefahr erheb­li­cher gesund­heit­li­cher Beeinträchtigungen nicht gegen die guten Sitten ver­stößt, wenn die Verletzung aus Verhaltensweisen resul­tiert, die nach den maß­geb­li­chen Regeln des Wettkampfs gestat­tet sind 14. Resultiert aber ein im Rahmen eines durch Regeln gelei­te­ten und von einer neu­tra­len Person über­wach­ten Sportwettkampfs ver­ur­sach­ter Körperverletzungserfolg aus einem Verhalten, das sich als grob fahr­läs­si­ge oder gar vor­sätz­li­che Abweichung von den die Grundlage der erteil­ten Einwilligung bil­den­den Wettkampfregeln erweist, sind die Körperverletzungshandlung und der dar­aus resul­tie­ren­de Erfolg nicht mehr durch die Einwilligung gedeckt 15.

Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Ausschluss der Rechtfertigung in sol­chen Konstellationen dar­auf beruht, dass das grob regel­wid­ri­ge kör­per­ver­let­zen­de Verhalten von vorn­her­ein nicht Gegenstand der erteil­ten Einwilligung ist oder die Tat trotz der Einwilligung wegen des durch den schwe­ren Regelverstoß typi­scher­wei­se erhöh­ten Gefährlichkeitsgrades gegen die guten Sitten ver­stößt. Der Rechtsprechung liegt jeden­falls ein­heit­lich der Rechtsgedanke zugrun­de, die kon­kre­ten Umstände der Ausführung von an sich kon­sen­tier­ten Körperverletzungshandlungen bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit der Tat zu berück­sich­ti­gen. Findet die Tat unter Bedingungen statt, die den Grad der aus ihr her­vor­ge­hen­den Gefährlichkeit für die kör­per­li­che Unversehrtheit oder gar das Leben des Verletzten begren­zen, führt dies regel­mä­ßig dazu, die Körperverletzung als durch die erklär­te Einwilligung gerecht­fer­tigt anzu­neh­men. Fehlt es dage­gen an der­ar­ti­gen Regularien, ist eine Körperverletzung trotz der erteil­ten Einwilligung grund­sätz­lich sit­ten­wid­rig 16. Das Fehlen von Regeln über die Bedingungen einer ver­ein­bar­ten wech­sel­sei­ti­gen kör­per­li­chen Auseinandersetzung führt näm­lich erfah­rungs­ge­mäß zu einer Erhöhung des Gefährlichkeitsgrades des Körperverletzungsgeschehens über das von der Einwilligung Gedeckte hin­aus. Gleiches gilt selbst bei zwi­schen Täter und Opfer ver­ein­bar­ten Regeln über die Körperverletzungshandlungen, wenn das Vereinbarte nicht in aus­rei­chend siche­rer Weise für die Verhütung gra­vie­ren­der, sogar mit der Gefahr des Todes ein­her­ge­hen­der Körperverletzungen Sorge tra­gen kann 17.

Der Grundgedanke, das Vorhandensein oder Fehlen von den Gefährlichkeitsgrad der Tat begren­zen­den Vorkehrungen bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit von Körperverletzungen im Zusammenhang erteil­ter Einwilligungserklärungen zu berück­sich­ti­gen, ist in der höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung auch bis­her bereits her­an­ge­zo­gen wor­den. So hat der Bundesgerichtshof eine sog. Bestimmungsmensur trotz der dabei ver­wen­de­ten Waffen des­halb nicht als – nach frü­he­rem Recht straf­ba­ren – „Zweikampf mit töd­li­chen Waffen” bewer­tet, weil die­se Mensur über die sie lei­ten­den Regeln aus­rei­chen­de Schutznahmen gegen lebens­ge­fähr­li­che Verletzungen bot 18. Der Ausschluss der Rechtswidrigkeit durch Einwilligung selbst von erheb­li­chen Körperverletzungen, die im Rahmen von Sportwettkämpfen ver­ur­sacht wer­den, beruht – wie bereits aus­ge­führt – jeden­falls auch auf dem Aspekt der durch das Aufstellen und Einhalten der Wettkampfregeln bewirk­ten Begrenzung des Gefährlichkeitspotentials der ent­spre­chen­den Verhaltensweisen. Bei für die kör­per­li­che Unversehrtheit und sogar das Leben gene­rell gefahr­träch­ti­gen Wettkampfsportarten, wie etwa dem Boxsport, die­nen die von den ent­spre­chen­den Verbänden auf­ge­stell­ten und auf ihre Einhaltung über­wach­ten Wettkampfregeln gera­de der Beschränkung der mit dem Austragen des Wettkampfes ver­bun­de­nen Risiken für die Gesundheit und das Leben der Beteiligten.

Außer dem Vorhandensein sol­cher risi­ko­be­gren­zen­den Regeln und Instrumentarien zur Gewährleistung ihrer Einhaltung ist bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen trotz Einwilligung des Verletzten im Rahmen wech­sel­sei­ti­ger tät­li­cher Auseinandersetzungen auch dar­auf abge­stellt wor­den, ob die­se unter Bedingungen statt­fin­den, die tat­säch­li­che Verteidigungsmöglichkeiten des Einwilligenden ermög­li­chen. So hat der Bundesgerichtshof den zu einer Körperverletzung füh­ren­den Angriff gegen einen Geschädigten, der den Angreifer zuvor selbst zu einer „Wette” dar­über auf­ge­for­dert hat­te, von die­sem nicht über­wäl­tigt wer­den zu kön­nen, als Verstoß gegen die guten Sitten (§ 228 StGB) bewer­tet, weil der Angriff zu einem Zeitpunkt erfolg­te, in dem der zuvor auf­for­dern­de Verletzte nicht abwehr- und „kampf­be­reit” war, sowie die Auseinandersetzung mit unglei­chen „Kampfmitteln” erfolg­te 19. Ebenso ist – für den Fall der unter­stell­ten Einwilligungsfähigkeit des Erklärenden – einer Einwilligung die recht­fer­ti­gen­de Wirkung wegen Unvereinbarkeit der Tat mit den guten Sitten ver­sagt wor­den, weil die im Rahmen eines Aufnahmerituals in eine Jugendgang ver­ab­re­de­te kör­per­li­che Auseinandersetzung zwi­schen drei Gangmitgliedern und dem Aufnahme Begehrenden kei­ne Vorkehrungen für die Verhütung schwe­rer Verletzungen vor­sah und die Verteidigungsmöglichkeiten des „Anwärters” von vorn­her­ein außer­or­dent­lich beschränkt waren 17.

Nach den bereits bis­her in der höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung her­an­ge­zo­ge­nen Kriterien gebie­tet es die für die Anwendung von § 228 StGB maß­geb­li­che ex antePerspektive der Bewertung des Gefährlichkeitsgrades der Körperverletzungshandlungen, die Eskalationsgefahr jeden­falls für Körperverletzungen wie die vor­lie­gen­den, die im Rahmen von tät­li­chen Auseinandersetzungen zwi­schen riva­li­sie­ren­den Gruppen began­gen wer­den, mit zu berück­sich­ti­gen. Dafür spricht zusätz­lich, wor­auf der Generalbundesanwalt in sei­ner Antragsschrift zu Recht hin­ge­wie­sen hat, auch der § 231 StGB zugrun­de lie­gen­de Schutzzweck. Mit die­sem abs­trak­ten Gefährdungsdelikt 20 will der Gesetzgeber bereits im Vorfeld von Rechtsgutsverletzungen Leben und Gesundheit vor dem Gefährdungspotential von kör­per­li­chen Auseinandersetzungen zwi­schen meh­re­ren Personen schüt­zen 21. Ein Aspekt die­ser spe­zi­fi­schen Gefährlichkeit der Schlägerei liegt gera­de in der Unkontrollierbarkeit grup­pen­dy­na­mi­scher Prozesse. Dieser Gefährlichkeitsaspekt ist auch bei der ex ante Beurteilung von wech­sel­sei­tig kon­sen­tier­ten Körperverletzungen in Fällen der vor­lie­gen­den Art zu berück­sich­ti­gen.

Nach die­sem Maßstab ver­sto­ßen die Körperverletzungen zu Lasten der ande­ren Teilnehmer an der Schlägerei wegen des Ausmaßes der mit die­sen ver­bun­de­nen Gefährlichkeit für die Rechtsgüter Leben und Gesundheit trotz der Einwilligung der Verletzten gegen die guten Sitten. Maßgebend dafür ist nicht in ers­ter Linie das Gefährlichkeitspotential der ein­zel­nen Körperverletzungshandlungen, son­dern die Gesamtumstände, unter denen die­se ver­übt wor­den sind.

Bereits mit den ver­ab­re­de­ten zuge­las­se­nen Körperverletzungen, zumin­dest in Gestalt der Fußtritte, ging ein nicht uner­heb­li­ches Gefährlichkeitspotential ein­her. Nach den Feststellungen ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass sol­che Fußtritte auch gegen den Kopf des oder der Kontrahenten geführt wur­den. Tritte gegen den Kopf sind als sol­che für das Leben des Getretenen gene­rell gefähr­lich. Sie ver­wirk­li­chen das Merkmal der das Leben gefähr­den­den Behandlung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB jeden­falls dann, wenn sie nach der Art der Ausführung der Verletzungshandlung im Einzelfall zu lebens­ge­fähr­li­chen Verletzungen füh­ren kön­nen 22. Entsprechendes gilt auch für gegen den Kopf des Opfers geführ­te Faustschläge, wie sie vor­lie­gend meh­re­re Angehörige der Gruppe um L. erlit­ten haben. So ist etwa der Zeuge La. so hef­tig in das Gesicht geschla­gen wor­den, dass er drei Zähne voll­stän­dig ver­lo­ren hat, die durch Implantate ersetzt wer­den müs­sen. Derart mas­si­ve Faustschläge tra­gen bereits per se einen erheb­li­chen Gefährlichkeitsgrad in sich. Richten sich sol­che Schläge gegen beson­ders emp­find­li­che Bereiche des Kopfes, wie vor allem die Schläfenregion, wird regel­mä­ßig sogar von einer kon­kre­ten Todesgefahr aus­zu­ge­hen sein 23.

Bedeutsamer als der ohne­hin nicht gerin­ge Gefährlichkeitsgrad der von der Verabredung umfass­ten Körperverletzungshandlungen ist jedoch für die Beurteilung der Taten anhand von § 228 StGB das Fehlen jeg­li­cher Absprachen und Vorkehrungen, die eine Eskalation der wech­sel­sei­ti­gen Körperverletzungshandlungen und damit ein­her­ge­hend eine beträcht­li­che Erhöhung der aus die­sen resul­tie­ren­den Rechtsgutsgefährlichkeit aus­schlie­ßen. Es ist nicht ersicht­lich, dass die Gruppen vor dem Beginn der Auseinandersetzung abge­spro­chen hät­ten, Körperverletzungen gegen bereits geschla­ge­ne und des­halb nicht mehr zu effek­ti­ver Ab- oder Gegenwehr fähi­ge Beteiligte aus­zu­schlie­ßen. Ebenso wenig las­sen die getrof­fe­nen Feststellungen Absprachen und Sicherungen erken­nen, die Situationen aus­schlie­ßen, in denen sich eine unter­schied­li­che Anzahl von Kämpfenden aus den bei­den Gruppen gegen­über­steht und sich wegen der Mehrzahl von „Kämpfern” auf einer Seite das Risiko schwer­wie­gen­der Verletzungen für den oder die in Unterzahl Befindlichen deut­lich erhöht.

Die tat­säch­li­che Entwicklung der Auseinandersetzung zeigt viel­mehr, dass es sich nicht ledig­lich um abs­trakt­ge­ne­rell bedeut­sa­me Umstände der Beurteilung der Rechtsgutsgefährlichkeit der von den Angeklagten began­ge­nen oder ihnen gemäß § 25 Abs. 2 StGB zuzu­rech­nen­den Körperverletzungen han­delt. Vielmehr haben sich die genann­ten gene­rel­len Risikofaktoren auch in der kon­kre­ten Kampfsituation risi­ko­stei­gernd aus­ge­wirkt.

Fehlen damit Absprachen und effek­ti­ve Sicherungen für deren Einhaltung, die bei wech­sel­sei­ti­gen Körperverletzungen zwi­schen riva­li­sie­ren­den Gruppen den Grad der Gefährdung der Rechtsgüter Leben und Gesundheit der Beteiligten auf ein vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts von Seiten des Staates tole­rier­ba­res Maß begren­zen 24, ver­sto­ßen die Taten trotz der Einwilligung der Verletzten selbst dann gegen die guten Sitten (§ 228 StGB), wenn mit den ein­zel­nen Körperverletzungserfolgen kei­ne kon­kre­te Todesgefahr ver­bun­den war.

Ob bei wech­sel­sei­ti­gen Körperverletzungen zwi­schen riva­li­sie­ren­den Gruppen bei vor­han­de­nen Absprachen und Sicherungen zur Beschränkung des Gefährlichkeits- bzw. Gefährdungsgrades ein Verstoß der Taten gegen die guten Sitten nicht vor­liegt, braucht der Bundesgerichtshof nicht zu ent­schei­den. Er neigt aber wegen der abs­trakt­ge­ne­rel­len Eskalationsgefahr in der­ar­ti­gen Situationen dazu, die Frage zu ver­nei­nen, wenn und soweit eine Einhaltung des Verabredeten nicht aus­rei­chend sicher gewähr­leis­tet wer­den kann.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Februar 2013 – 1 StR 585/​12

  1. LG Stuttgart, Urteil vom 10.07.2012 – 20 KLs 57 Js 58352/​11 Hw.
  2. BGH, Urteil vom 12.10.1999 – 1 StR 417/​99, NStZ 2000, 87, 88; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.11.2012 – 1 StR 530/​12
  3. BGH, Urteile vom 11.12.2003 – 3 StR 120/​03, BGHSt 49, 34, 42;; und vom 26.05.2004 – 2 StR 505/​03, BGHSt 49, 166, 170 f., 172 f.; sie­he auch BGH, Urteil vom 16.12.2009 – 2 StR 446/​09, NStZ 2010, 389 f.; anders noch BGH, Urteil vom 29.01.1953 – 5 StR 408/​52, BGHSt 4, 24, 31
  4. BGH, Urteile vom 11.12.2003 – 3 StR 120/​03, BGHSt 49, 34, 44; und vom 26.05.2004 – 2 StR 505/​03, BGHSt 49, 166, 173; BGH, Urteil vom 20.11.2008 – 4 StR 328/​08, BGHSt 53, 55, 62 Rn. 28 und 63 Rn. 29; sie­he auch BGH, Urteil vom 18.09.2008 – 5 StR 224/​08 [inso­weit in NStZ 2009, 401403 nicht abge­druckt]; BGH, Beschlüsse vom 20.07.2010 – 5 StR 255/​10; und vom 12.06.2012 – 3 StR 163/​12
  5. etwa BGH, Urteil vom 15.10.1991 – 4 StR 349/​91, BGHSt 38, 83, 87 „nur gering­fü­gi­ge Verletzung”
  6. vor allem BGH, Urteil vom 26.05.2004 – 2 StR 505/​03, BGHSt 49, 166, 171 mwN; sie­he auch Fischer, StGB, 60. Aufl., § 228 Rn. 10 sowie MünchKomm-StGB/Hardtung, 2. Aufl., § 228 Rn. 23
  7. BGH, aaO, BGHSt 49, 166, 171
  8. vgl. BGH, aaO, BGHSt 49, 166, 169
  9. dazu Pichler, Beteiligung an einer Schlägerei [§ 231 StGB], 2010, S. 2327 mwN
  10. BGH, Urteil vom 18.09.2008 – 5 StR 224/​08 Rn. 24, inso­weit in NStZ 2009, 401 – 403 nicht abge­druckt
  11. BGH, aaO, BGHSt 49, 166, 173
  12. Hardtung aaO § 228 Rn. 27
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 20.07.2010 – 5 StR 255/​10 bzgl. mit kon­kre­ter Todesgefahr ver­bun­de­nen Faustschlägen gegen die Schläfenregion
  14. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.1953 – 4 StR 373/​52, BGHSt 4, 88, 92 bzgl. des Boxwettkampfs; sie­he auch Reinhart SpuRt 2009, 56, 59; Paeffgen in Nomos Kommentar zum StGB, 3. Aufl., § 228 Rn. 109 mwN
  15. etwa BGH, Urteil vom 22.01.1953 – 4 StR 373/​52, BGHSt 4, 88, 92; BayObLG NJW 1961, 2072, 2073; OLG Karlsruhe NJW 1982, 394; OLG Hamm JR 1998, 465; sie­he auch den Überblick bei Dölling ZStW 96 [1984], S. 36, 41 ff.
  16. BGH, Urteil vom 22.01.1953 – 4 StR 373/​52, BGHSt 4, 88, 92; sie­he auch Urteil vom 12.10.1999 – 1 StR 417/​99, NStZ 2000, 87, 88
  17. BayObLG NJW 1999, 372, 373
  18. BGH, Urteil vom 29.01.1953 – 5 StR 408/​52, BGHSt 4, 24, 26 f.
  19. BGH, Urteil vom 12.10.1999 – 1 StR 417/​99, NStZ 2000, 87, 88
  20. BGH, Urteil vom 24.08.1993 – 1 StR 380/​93, BGHSt 39, 305, 307; MünchKomm-StGB/Hohmann, 2. Aufl., § 231 Rn. 2 mwN
  21. vgl. BT-Drucks. 13/​8587 S. 61; Pichler aaO S. 39
  22. BGH, Beschluss vom 11.07.2012 – 2 StR 60/​12, NStZ-RR 2012, 340 f.; sie­he auch BGH, Urteil vom 22.03.2002 – 2 StR 517/​01, NStZ 2002, 432 f. sowie BGH, Urteil vom 21.12.2011 – 1 StR 400/​11, NStZ-RR 2012, 105 f.
  23. BGH, Beschluss vom 20.07.2010 – 5 StR 255/​10
  24. vgl. BGH, Urteil vom 26.05.2004 – 2 StR 505/​03, BGHSt 49, 166, 171