Die ver­se­hent­lich gewähr­te Ver­län­ge­rung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist

Eine Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung der Revi­si­on ist unbe­acht­lich, weil die gesetz­li­che Hand­lungs­frist des § 345 Abs. 1 StPO nicht ver­län­gert wer­den kann; eine gleich­wohl gewähr­te Ver­län­ge­rung ist wir­kungs­los 1.

Die ver­se­hent­lich gewähr­te Ver­län­ge­rung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist

Aller­dings begrün­det die auf­grund eines gericht­li­chen Ver­se­hens gleich­wohl gewähr­te Frist­ver­län­ge­rung ein für den Ange­klag­ten unver­schul­de­tes Hin­der­nis, die Frist zu wah­ren 2. Die­ses dau­ert bis zur Ver­wer­fung der Revi­si­on durch den Beschluss des Land­ge­richts fort; erst durch die­sen wur­de dem Ange­klag­ten die durch die ver­spä­te­te Anbrin­gung der Revi­si­ons­be­grün­dung ver­ur­sach­te Unzu­läs­sig­keit sei­nes Rechts­mit­tels zur Kennt­nis gebracht.

Im vor­lie­gen­den Fall, in dem der zustän­di­ge Ver­tre­ter des Vor­sit­zen­den Rich­ters dem Ver­tei­di­ger auf des­sen Antrag eine Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung der Revi­si­on gewährt hat­te, ergibt sich nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nichts ande­res dar­aus, dass der Vor­sit­zen­de Rich­ter nach Urlaubs­rück­kehr – nach Ablauf der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist – dem Ver­tei­di­ger mit form­lo­sem Schrei­ben mit­teil­te, dass die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist nicht ver­län­gert wer­den kön­ne. Denn in die­sem Schrei­ben ver­hielt er sich nicht zu der gleich­wohl gewähr­ten Frist­ver­län­ge­rung durch sei­nen Ver­tre­ter, die ihm – wie­der­um ver­se­hent­lich – unbe­kannt war. Damit wur­de aber der durch das Gericht ver­ur­sach­te Irr­tum über den Frist­ab­lauf, der hier den Wie­der­ein­set­zungs­grund dar­stellt, nicht hin­rei­chend aus­ge­räumt; dazu hät­te es viel­mehr eines Hin­wei­ses auf die Unwirk­sam­keit der gewähr­ten Frist­ver­län­ge­rung bedurft, gege­be­nen­falls ver­bun­den mit dem Hin­weis auf die Mög­lich­keit eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags 3. Dem kann auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass der "Rechts­schein" der unzu­läs­si­gen Ver­län­ge­rung durch das an den rechts­kun­di­gen Ver­tei­di­ger gerich­te­te Schrei­ben besei­tigt wur­de und die­ser nicht wei­ter hät­te belehrt wer­den müs­sen: Denn damit wür­de dem Ange­klag­ten zu sei­nen Las­ten zuge­rech­net, dass die Rechts­kennt­nis­se sei­nes Ver­tei­di­gers nicht bes­ser waren als die des zur Ver­tre­tung des Vor­sit­zen­den ein­ge­setz­ten Rich­ters am Land­ge­richt.

Kam es für die Kennt­nis des Ange­klag­ten von der Frist­ver­säum­nis mit­hin ent­schei­dend auf den Ver­wer­fungs­be­schluss des Land­ge­richts, war sein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag vom Fol­ge­tag offen­kun­dig inner­halb der ein­wö­chi­gen Wie­der­ein­set­zungs­frist aus § 45 Abs. 1 StPO. Die ver­säum­te Hand­lung ist bereits nach­ge­holt wor­den (§ 45 Abs. 2 StPO): Die Revi­si­ons­be­grün­dung ging inner­halb der unwirk­sam ver­län­ger­ten Frist bei Gericht ein und befin­det sich bei den Akten.

Da der Ange­klag­te nach alle­dem ohne sein Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Frist zur Begrün­dung der Revi­si­on ein­zu­hal­ten, war ihm auf sei­nen Antrag hin Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren (§ 44 Satz 1 StPO). Dadurch ist der Ver­wer­fungs­be­schluss des Land­ge­richts gegen­stands­los 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Janu­ar 2017 – 3 StR 447/​16

  1. allg. Mei­nung, vgl. etwa LR/Graal­mann-Schee­rer, StPO, 27. Aufl., vor § 42 Rn. 4; LR/​Franke , StPO, 26. Aufl., § 345 Rn. 1 mwN; Eb. Schmidt, StPO, Teil II, vor § 42 Rn. 2; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 59. Aufl., § 345 Rn. 2[]
  2. vgl. LR/Graal­mann-Schee­rer aaO[]
  3. vgl. zu Beleh­rungs­pflich­ten in Fäl­len, in denen der Wie­der­ein­set­zungs­grund aus einem gericht­li­chen Feh­ler resul­tiert, BVerfG, Beschluss vom 21.03.2005 – 2 BvR 975/​03, NStZ-RR 2005, 238, 239 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 11.01.2016 – 1 StR 435/​15, wis­tra 2016, 163, 164[]