Die Ver­lo­bung als Täter-Opfer-Aus­gleich

Dass ein Opfer dem Täter den Täter-Opfer-Aus­gleich leicht macht, indem es an das Maß der Wie­der­gut­ma­chungs­be­mü­hun­gen kei­ne hohen Anfor­de­run­gen stellt und schnell zu einer Ver­söh­nung bereit ist, steht der Beja­hung der Vor­aus­set­zun­gen des § 46a Nr. 1 StGB nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen.

Die Ver­lo­bung als Täter-Opfer-Aus­gleich

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall würg­te der Ange­klag­te, der zuvor grö­ße­re Men­gen alko­ho­li­scher Geträn­ke zu sich genom­men hat­te, die Geschä­dig­te, mit der er eine Bezie­hung unter­hielt, am Abend des 17.08.2015 in ihrer Woh­nung mit sei­nen Hän­den am Hals. Im wei­te­ren Hand­ge­men­ge schlug er sie mit sei­nen Hän­den an diver­sen Stel­len ihres Kör­pers und schleif­te sie halb lie­gend durch die Woh­nung. Hier­durch erlitt die Geschä­dig­te Wür­ge­ma­le am Hals sowie mul­ti­ple Prel­lun­gen an den Armen und Bei­nen, im Bereich zwei­er Rip­pen und am Kopf. Seit 15.03.2016 sind die Geschä­dig­te und der Ange­klag­te ver­lobt.

Der Straf­zu­mes­sung hat die Straf­kam­mer den nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemil­der­ten Straf­rah­men des § 223 Abs. 1 StGB zugrun­de gelegt und dem Ange­klag­ten unter ande­rem zugu­te­ge­hal­ten, dass er sich mit der Geschä­dig­ten aus­ge­söhnt hat. Dem Bun­des­ge­richts­hof reich­te dies nicht:

Ange­sichts der von ihr ange­nom­me­nen Aus­söh­nung zwi­schen der Geschä­dig­ten und dem Ange­klag­ten hät­te sich die Straf­kam­mer indes zur Prü­fung ver­an­lasst sehen müs­sen, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines Täter-Opfer-Aus­gleichs gemäß § 46a Nr. 1 StGB erfüllt sind [1]. Dass ein Opfer dem Täter den Täter-Opfer-Aus­gleich leicht macht, indem es an das Maß der Wie­der­gut­ma­chungs­be­mü­hun­gen kei­ne hohen Anfor­de­run­gen stellt und schnell zu einer Ver­söh­nung bereit ist, steht der Beja­hung der Vor­aus­set­zun­gen des § 46a Nr. 1 StGB nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen [2].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2016 – 4 StR 419/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.2001 – 3 StR 41/​01, StV 2001, 457; Urteil vom 28.01.2016 – 3 StR 354/​15, NStZ 2016, 401 f.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.2001 – 3 StR 41/​01 aaO[]