Die unterbliebene Vermögensabschöpfung – und die eingeschränkte Revision

10. August 2018 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Die Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf das Unterbleiben von Maßnahmen der Vermögensabschöpfung gegen die Angeklagten ist wirksam, weil weder zwischen den Schuldsprüchen und der Vermögensabschöpfung noch zwischen dieser und den Strafaussprüchen ein untrennbarer Zusammenhang besteht.

An dieser bereits hinsichtlich des bis zum 30.06.2017 geltenden Rechts vertretenen Rechtsauffassung1 hält der Bundesgerichtshof für das hier anwendbare neue Recht (Art. 316h Satz 1 EGStGB) fest.

Auch nach der Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat diese mit Ausnahme der Einziehung gemäß §§ 74, 74a StGB – wie bereits nach vormaligem Recht – keinen strafenden oder strafähnlichen Charakter2. Mit der Einziehung von Taterträgen (§ 73 StGB) oder deren Wertersatz (§ 73c StGB) reagiert das Gesetz auf eine Störung der Vermögensordnung durch einen “korrigierenden und normbekräftigenden Eingriff”.

An diesem durch das Bundesverfassungsgericht bereits dem vormaligen Recht der Vermögensabschöpfung zugeschriebenen Rechtscharakter3 hat der Reformgesetzgeber festgehalten4. Der kondiktionsähnliche und gerade nicht pönale Charakter der Vermögensabschöpfung in Gestalt der vorliegend allein fraglichen Wertersatzeinziehung (§ 73c StGB) ist im neuen Recht vor allem durch die in § 73d Abs. 1 StGB eröffneten Abzugsmöglichkeiten für Aufwendungen sogar noch verstärkt worden. Nach den im Gesetzeswortlaut von § 73d Abs. 1 StGB eindeutig zum Ausdruck kommenden Vorstellungen des Gesetzgebers bezweckt die Vorschrift gerade den Ausschluss ansonsten in Folge der (Fort)Geltung des Bruttoprinzips denkbarer strafähnlicher Wirkungen der Wertersatzeinziehung5.

Durch die Ausgestaltung der Abzugsmöglichkeiten wird unter Rückgriff auf bereicherungsrechtliche Grundsätze aus § 817 Satz 2 BGB sichergestellt, dass Aufwendungen der von der Abschöpfung betroffenen Tatbeteiligten für selbst nicht zu beanstandende Leistungen sogar dann vom Wert des Erlangten abzuziehen sind, wenn die Aufwendungen in demselben tatsächlichen Verhältnis angefallen sind wie der strafrechtlich missbilligte Vorgang6.

Wegen der fehlenden Strafnatur der Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen kann daher grundsätzlich ausgeschlossen werden, dass bei Anordnung der Vermögensabschöpfung niedrigere Strafen verhängt würden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 651/17

  1. siehe nur BGH, Urteile vom 17.06.2010 – 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175 Rn. 3 mwN; und vom 15.05.2013 – 1 StR 476/12, NStZ-RR 2013, 279 f.
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2004 – 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 14 ff. zu Verfall und erweitertem Verfall nach bisherigem Recht
  3. BVerfG aaO, BVerfGE 110, 1, 22
  4. vgl. BT-Drs. 18/11640 S. 82
  5. vgl. BT-Drs. 18/9525 S. 68; Köhler NStZ 2017, 497, 502
  6. näher dazu Köhler NStZ 2017, 497, 504 ff.; Rönnau/Begemann GA 2017, 1, 11 ff.

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Zum Seitenanfang