Die rich­ter­li­che Ver­neh­mung der Opfer­zeu­gin – Vor­füh­rung der Auf­zeich­nung statt erneu­ter Zeu­gen­ver­neh­mung

Die Ent­schei­dung, die per­sön­li­che Ver­neh­mung (§ 250 StPO) einer Zeu­gin durch Vor­füh­rung der Bild­Ton­Auf­zeich­nung ihrer rich­ter­li­chen Ver­neh­mung zu erset­zen, bedarf gemäß § 255a Abs. 2 S. 3 StPO einer hin­rei­chen­den Begrün­dung.

Die rich­ter­li­che Ver­neh­mung der Opfer­zeu­gin – Vor­füh­rung der Auf­zeich­nung statt erneu­ter Zeu­gen­ver­neh­mung

Inso­weit ist es unzu­rei­chend, wenn die Grün­de der Anord­nung ledig­lich die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen wie­der­ge­ben, die die Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­nen; die Aus­übung des Ermes­sens aber nicht erken­nen las­sen.

Im hier ent­schie­de­nen Fall war eine ein­ge­hen­de Begrün­dung umso mehr gebo­ten, als die Zeu­gin, auf deren Anga­ben die Ankla­ge sich im Wesent­li­chen gestützt hat, zum Zeit­punkt der Haupt­ver­hand­lung bereits neun­zehn Jah­re alt war und eine beson­de­re sich gera­de aus dem Alter erge­be­ne Schutz­be­dürf­tig­keit der Zeu­gin sich damit nicht von Vorn­her­ein auf­dräng­te.

Da die Anga­ben der Zeu­gin in der vor­mals auf­ge­zeich­ne­ten und in der in der Haupt­ver­hand­lung abge­spiel­ten rich­ter­li­chen Ver­neh­mung maß­geb­lich die zur Ver­ur­tei­lung füh­ren­den Fest­stel­lun­gen begrün­det haben, beruht das Urteil auf dem Geset­zes­ver­stoß. Es kann zudem nicht von Vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Ent­schei­dung der Kam­mer bei einer unmit­tel­ba­ren Befra­gung der Zeu­gin anders als erfolgt aus­ge­fal­len wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Okto­ber 2018 – 3 StR 256/​18