Die abgelehnte erneute Vernehmung eines Zeugen

Wird mit der Revision die Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen geltend gemacht, muss nach ständiger Rechtsprechung mitgeteilt werden, dass und wozu der Zeuge in der Hauptverhandlung bereits ausgesagt hat.

Die abgelehnte erneute Vernehmung eines Zeugen

Denn nur dann kann geprüft werden, ob es sich nicht um einen bloßen Antrag auf Wiederholung einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme oder auf Feststellung ihres Inhalts handelte und ob der Antrag als Beweisantrag zu verbescheiden war oder – wie hier geschehen und beanstandet – als Beweisanregung abgelehnt werden durfte1.

Nicht ausreichend ist, wenn die Revision zwar mitteilt, dass der Zeuge bereits zuvor vernommen worden war, es aber versäumt, den Inhalt seiner Angaben zu schildern.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. August 2016 – – 5 StR 182/16

  1. vgl. BGH, Urteile vom 18.05.2000 – 4 StR 647/99, BGHSt 46, 73, 80; vom 13.12 2001 – 5 StR 322/01; vom 16.06.2005 – 3 StR 338/04; Beschluss vom 01.06.2015 – 4 StR 21/15, jeweils mwN []