Die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist – und das Ver­trau­en des Ange­klag­ten

Nach­dem der Pflicht­ver­tei­di­ger recht­zei­tig Revi­si­on ein­ge­legt hat­te, konn­te der inhaf­tier­te Ange­klag­te dar­auf ver­trau­en, dass der Pflicht­ver­tei­di­ger die Revi­si­on auch recht­zei­tig begrün­den wür­de.

Die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist – und das Ver­trau­en des Ange­klag­ten

Danach ist dem Ange­klag­ten hier von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist zu gewäh­ren 1, ohne dass es dar­auf ankommt, ob und wie dies vom Ange­klag­ten hät­te glaub­haft gemacht wer­den kön­nen.

Mit der Wie­der­ein­set­zung ist der Ver­wer­fungs­be­schluss des Tatrich­ters nach § 346 Abs. 1 StPO gegen­stands­los. Einer Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts nach § 346 Abs. 2 StPO bedarf es des­halb nicht 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Janu­ar 2015 – 1 StR 591/​14

  1. Beck­OK StPO/​Cirener, StPO, § 45 Rn. 1314[]
  2. vgl. BGHSt 11, 152, 154[]